Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung will interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm dauerhaft in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, wird dazu das 2019 beschlossene Pilotprojekt "Neustart im Team (NesT)" ab 2023 verstetigt. Für das kommende Jahr sollen damit bis zu 200 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner steht seit Freitag wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels vor einem russischen Gericht. Der Prozess gegen die zweifache Olympiasiegerin habe begonnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Chimki nahe Moskau.

Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der Chef der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sich Einmischung aus dem Ausland verbeten. "Warum mischt sich die Welt in unsere Angelegenheiten ein?", sagte Hibatullah Achundsada am Freitag bei seinem überraschenden Auftritt in der traditionellen Stammesversammlung, der sogenannten Loja Dschirga, in Kabul. Für Afghanistan komme nur das islamische Recht der Scharia in Frage.

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Der Spielball für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird erstmals mit einer vernetzten Balltechnologie ausgestattet sein. Das gab Adidas am Freitag bekannt. Der "Al Rihla" soll das VAR-System verbessern und den Spieloffiziellen Daten und Informationen zur Verfügung stellen, um schnellere und genauere Entscheidungen treffen zu können.

Nach fast einem halben Jahrhundert ist der mit dem Hit "American Woman" bekannt gewordene kanadische Rockstar Randy Bachman wieder mit seiner gestohlenen Gitarre vereint: In einer Zeremonie in der kanadischen Botschaft in Tokio feierte der heute 78-Jährige am Freitag das Wiedersehen mit seiner geliebten orangefarbenen Gretsch-Gitarre, die er sich Anfang der 60er Jahre mühsam mit Rasenmähen, Autowaschen und Babysitten zusammengespart hatte.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat für die ersten sieben Spieltage der Bundesliga den exakten Zeitplan festgelegt. Demnach bestreiten die Champions-League-Teilnehmer Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen am 6. August das erste Topspiel der Spielzeit am Samstagabend (18.30 Uhr), bereits drei Stunden zuvor steht das Berliner Derby zwischen Union und Hertha BSC auf dem Plan.

Die Regierung in Kiew hat sich nach einem Interview des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera von den Äußerungen des Diplomaten distanziert. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.

In einem jahrenlangen Erb- und Familienstreit innerhalb des Adelsgeschlechts der Welfen hat das Landgericht Hannover die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer historischer Besitztümer abgelehnt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wies die zuständige Zivilkammer am Freitag eine entsprechende Klage gegen Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover ab. Diese war von einem Unternehmensgesellschaft aus dem Nachbarland Österreich eingereicht worden.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine kräftige Gehaltserhöhung für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken. Mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung um 8,9 Prozent mehr Gehalt und nach einer besseren Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit will der Marburger Bund in die am 11. Juli beginnende Tarifrunde mit den Ländern gehen, teilte er am Freitag mit.

Die Inflation in der Eurozone hat im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich einen neuen Rekord erreicht. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat wird die Teuerung weiter von den hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen in Folge des Ukraine-Kriegs angetrieben. Die Teuerungsrate in den 19 Euro-Ländern war in den vergangenen Monaten von Rekord zu Rekord geeilt - im Mai hatte sie 8,1 Prozent betragen, im April 7,4 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt noch in diesem Monat über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Die mündliche Verhandlung finde am 26. und 27. Juli in Karlsruhe statt, teilte das Gericht am Freitag mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich 2020 auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verständigt.

Lange wurde darüber spekuliert, nun ist es fix: Torhüter Stefan Ortega wechselt vom Bundesliga-Absteiger Arminia Bielefeld zu Manchester City. Der 29-Jährige unterschrieb beim englischen Fußball-Meister einen Vertrag bis 2025. Ortega, dessen Vertrag in Bielefeld Ende Juni ausgelaufen war, soll im Starensemble von Teammanager Pep Guardiola die Nummer zwei hinter Stammkeeper Ederson werden.

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen sieht eine Wirksamkeit von FFP2-Masken als gegeben, will dazu aber keine generelle Empfehlung abgeben. Das Maskentragen entfalte insbesondere in Innenräumen eine Wirksamkeit, heißt es in dem Gutachten, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben".

Erneut wird die konservative britische Regierung von einem Sexskandal erschüttert: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, hat wegen sexueller Belästigung seinen Rücktritt eingereicht. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.

Mit dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali ist auch der europäische Militäreinsatz Takuba gegen dschihadistische Gruppen in dem westafrikanischen Land beendet. "Die Neuorganisation des französischen Militärs in der Sahelzone (..) hat auch das Ende des Takuba-Einsatzes am 30. Juni zur Folge", teilte der französische Generalstab am Freitag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diesen Einsatz oft als Paradebesipiel für die gemeinsame europäische Verteidigung zitiert.

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen Streit zwischen Kölner Wohnungseigentümern verhandelt, in deren Haus mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind. Ein Urteil soll am 16. September fallen, erklärte der BGH nach der Verhandlung. Die Klägerin, eine im Haus ansässige Firma, will die Kosten für den Selbstbehalt aus der Gebäudeversicherung neu regeln. (Az. V ZR 69/21)

Der US-Bundesstaat Kalifornien führt ein ehrgeiziges Gesetz zur Reduzierung von Plastikmüll ein: Bis 2028 müssen Unternehmen dafür sorgen, dass 30 Prozent der in Kalifornien verkauften oder genutzten Plastikverpackungen recycelbar sind. Ab 2032 steigt der Anteil auf mindestens 65 Prozent. Verbrennung, auch zur Energiegewinnung, gilt demnach nicht als Recycling.

Die kräftige Erhöhung der Renten ist am Freitag in Kraft getreten. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im vergangenen Jahr in Deutschland fast 20 Millionen Euro erbeutet. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 14 Prozent von 17,1 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden in seinem jährlichen Lagebild zu dem Deliktfeld mitteilte. Die durch die Sprengungen verursachten Sachschäden seien oft höher als die Beute.

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.

Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)

Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.

Nach der Luftfahrtbranche fordert nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erleichterte Zuwanderungsregeln für Personal aus dem Ausland. Auch den Betrieben von Hotellerie und Gastronomie mache der Personalmangel nach zwei Jahren Pandemie mit neun Monaten Lockdown und Kurzarbeit erheblich zu schaffen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Freitag. "Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.

Nächste Technik-Revolution im Spitzenfußball: Bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) wird die halbautomatische Abseitserkennung zum Einsatz kommen. Das hat der Weltverband FIFA beschlossen. "Das System ist bereit", sagte Schiedsrichter-Chef Pierluigi Collina: "Alle Tests sind sehr gut gelaufen."

Kurz vor Beginn der Sommerferien in Frankreich sind mehrere Flughäfen im Land durch Streiks beeinträchtigt. Am Pariser Flughafen Charles de Gaulle sollten am Freitag etwa zehn Prozent der Flüge ausfallen, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Mehrere Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen, um angesichts der Inflation höhere Gehälter zu erstreiten. In Frankreich beginnen in der kommenden Woche die Sommerferien.

Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.