Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der nordirakischen Stadt Mossul ist das türkische Konsulat zum Ziel eines Raketenangriffs geworden. Vier Raketen schlugen in der Nacht zu Mittwoch ein und beschädigten in der Nähe des Gebäudes geparkte Autos, wie ein irakischer Regionalabgeordneter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verletzt wurde auch nach Angaben des türkischen Außenministeriums niemand. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat.

Mit höheren Zusatzbeiträgen, einer Extra-Abgabe der Pharmaindustrie und einem höheren Steuerzuschuss will die Bundesregierung das Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff bekommen. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent steigen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde sich der gesamte GKV-Beitrag damit auf 16,2 Prozent erhöhen.

Großer Abschied von Uwe Seeler in seinem "zweiten Wohnzimmer" Volksparkstadion: Die offizielle Trauerfeier für Hamburgs größtes Fußball-Idol wird am 10. August (14.00 Uhr) in der WM-Arena von 1974 und 2006 stattfinden. Dies teilte der Senat der Hansestadt mit.

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat nach einem kurzfristigen Wechsel des Gegners das Viertelfinale des ATP-Turniers in Kitzbühel erreicht. Der 30-Jährige aus Karlsruhe bezwang den Russen Iwan Gachow nach 2:36 Stunden mit 6:3, 6:7 (5:7), 6:4.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.

Bei einem schweren Erdbeben im Norden der Philippinen sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS erschütterte das Beben der Stärke 7,0 am Morgen die auf der Hauptinsel Luzon gelegene dünn besiedelte Provinz Abra. Es löste dutzende Erdrutsche aus und brachte Gebäude zum Einsturz, mehr als hundert Menschen wurden verletzt. In der mehr als 300 Kilometer entfernten Hauptstadt Manila schwankten die Hochhäuser.

Der größte Gasverbraucher Deutschlands, der Chemiekonzern BASF, rechnet auch im Fall einer Gasnotlage mit ausreichenden Lieferungen, um seine Produktion fortzuführen. "Wir gehen davon aus, dass natürlich große Teile der Chemieindustrie wirklich systemrelevant sind", sagte der Vorstandsvorsitzende, Martin Brudermüller, am Mittwoch. Daher würde BASF wohl "ausreichend Erdgas erhalten, um den Betrieb am Standort Ludwigshafen mit reduzierter Last aufrechtzuerhalten".

Seit Bestehen der Bundesrepublik lebten in Deutschland sowohl absolut als auch anteilig noch nie so wenige junge Menschen (15 bis 24 Jahre). Brandenburg schneidet mit 8 Prozent sogar innerhalb der sowieso schon schlechten deutschen Situation am schlechtesten ab. Hierzu äußert sich die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, wie folgt:„Es freut mich, dass Menschen immer älter werden und den wohlverdienten Ruhestand genießen – soweit das überhaupt noch möglich ist. Schon viele Jahre warnen wir vor der Altersarmut, bedingt durch eine fehlerhafte Familienpolitik, die sich aktuellen Zahlen nach bestätigt: Brandenburg ist Schlusslicht am demografischen Anteil junger Menschen. Ein trauriges Highlight!

Gut fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen am Mittwoch wieder ihren Betrieb auf, wie die ukrainische Marine mitteilte. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreide-Abkommens überwachen soll.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Mittwoch einen 37-Jährigen wegen der Herstellung von Sprengstoff zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Timo K. in seiner Wohnung im Bezirk Pankow die Stoffe hergestellt und diese anschließend dort verwahrt hatte.

In den Brandgebieten in Sachsen und Brandenburg haben die Einsatzkräfte deutliche Fortschritte gemacht. Die Löscharbeiten wurden am Mittwoch dadurch begünstigt, dass der zuvor starke Wind abflaute. Zu schaffen machen den Einsatzkräften aber Schaulustige und Gerüchte.

Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.

Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.

Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.

Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Ein ärztliches Aufklärungsgespräch, das erst am Tag der Operation oder gar während der Vorbereitungen zum Eingriff geführt wird, ist zu spät. Dem Patienten müsse für die Entscheidung genügend Bedenkzeit eingeräumt werden, urteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch. Nur dann ist seine Einwilligung für den Eingriff wirksam. (Az. 4 O 147/21)

Die Preise an der Zapfsäule sind laut ADAC seit vergangener Woche deutlich zurückgegangen. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,75 Euro und somit 3,9 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für Diesel sank demnach um 3,5 Cent auf im Schnitt 1,928 Euro. Grund für den aktuellen Preisrückgang sind laut ADAC die gesunkenen Rohölpreise.

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält. In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss mehrere Monate auf Torjäger Sebastien Haller verzichten. "Er ist in der letzten Woche erfolgreich operiert worden. Es wird definitiv ein paar Monate ausfallen", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl am Mittwoch.

Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss.

Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".

Achtung, bissiger Delfin: Die Behörden haben Badegäste eines Strands der zentraljapanischen Stadt Fukui vor einem Delfin gewarnt, der bereits mehrere Schwimmer gebissen haben soll. Ein Schild am Strand ruft seit Mittwoch alle Delfin-Freunde auf, sich möglichst fernzuhalten und das Tier nicht zu berühren. Zusätzlich wurde ein Apparat installiert, der den Delfin mit Hilfe von Ultraschall fernhalten soll.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Ricarda Funk hat den deutschen Slalomkanuten bei der Heim-WM in Augsburg einen Traumstart beschert. Die Olympiasiegerin führte das Kajak-Team der Frauen mit Elena Lilik und Jasmin Schornberg im ersten Wettbewerb der Titelkämpfe im Eiskanal souverän zur Goldmedaille. Letztlich siegte das fehlerfreie Trio des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) mit einem Vorsprung von 2,48 Sekunden auf Slowenien.

Nach jahrzehntelangem Ringen um eine angemessene Entschädigung für die israelischen Opferfamilien des Attentats bei den Olympischen Spielen 1972 in München zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung, man habe entschieden, "die gravierenden Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer in immaterieller und in materieller Hinsicht erneut zu artikulieren".

Die EU-Kommission hat Millionenhilfen für die Deutsche Bahn (DB) genehmigt. Die Staatshilfe im Umfang von 215 Millionen Euro sei mit den EU-Vorschriften vereinbar, erklärten die europäischen Wettbewerbshüter am Mittwoch in Brüssel. Das Geld soll die DB für Verluste entschädigen, die drei Tochtergesellschaften im Frühjahr 2020 wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verbucht hatten.

Der TÜV-Verband hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten drei Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. "Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie seien "in einem exzellenten Zustand." Die Wiederinbetriebnahme wäre deshalb "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen".