Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden hat das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket - einen großen Erfolg für seine Demokratische Partei - mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Eine Nation kann transformiert werden", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung des Gesetzestextes im Weißen Haus. "Das ist es, was jetzt geschieht."

Zum Schutz des Colorado Rivers in den USA müssen mehrere Bundesstaaten und auch Mexiko Einschnitte bei der Wasserversorgung hinnehmen. Die US-Regierung teilte am Dienstag mit, dass es den vom Wasser des Flusses abhängigen Regionen trotz jahrelanger Warnungen nicht gelungen sei, ihren Bedarf ausreichend zu senken. Deswegen werde Washington die Wasserzuteilung kürzen.

Sprinterin Gina Lückenkemper (Berlin) hat bei der Heim-EM in München sensationell Gold über 100 m gewonnen. Die 25-Jährige setzte sich im Olympiastadion nach einem packenden Finish in 10,99 Sekunden vor der zeitgleichen Schweizerin Mujinga Kambundji durch. Bronze ging an die Britin Daryll Neita (11,00).

Niklas Kaul (Mainz) hat bei der Heim-EM in München Gold im Zehnkampf gewonnen. Europas neuer "König der Athleten" setzte sich im Olympiastadion nach einer Aufholjagd am zweiten Tag mit 8545 Punkten vor Simon Ehammer aus der Schweiz (8468) und dem Esten Janek Oiglane (8346) durch.

Der ukrainische Atomkonzern Energoatom ist nach eigenen Angaben Opfer eines "beispiellosen" russischen Cyberangriffs geworden, der aber keine "größeren" Auswirkungen gehabt habe. Auf die Website von Energoatom sei am Dienstag die bislang größte Cyberattacke seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar verübt worden, teilte das Unternehmen mit. Die Internetseite sei "von russischem Territorium aus angegriffen worden".

Wegen anhaltender Dürre hat der Gardasee in Norditalien den tiefsten Wasserstand seit 15 Jahren erreicht. Dieser liege nur noch 30 Zentimeter über dem Referenz-Wasserstand, "während der Durchschnitt der vergangenen Jahre in dieser Jahreszeit 80 bis 100 Zentimeter darüber lag", erklärte Gianluca Ginepro, Direktor von Garda Unico, das den See bewirbt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will am Donnerstag in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York ankündigte, soll das Gespräch im westukrainischen Lwiw stattfinden. Danach werde Guterres am Freitag die südukrainische Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen.

Die deutschen Bahnrad-Asse haben auch in der letzten Entscheidung der EM in München ihre Klasse unter Beweis gestellt. Die zweimaligen Weltmeister Roger Kluge und Theo Reinhardt gewannen am Dienstagabend Gold im Zweier-Mannschaftsfahren. Nach 50 Kilometern hatte das Duo 101 Punkte auf dem Konto und verwies damit Frankreich (91) und Belgien (58) auf die Plätze.

Olympiasieger Florian Wellbrock hat mit Trainingsrückstand nach Coronainfektion bei der Schwimm-EM in Rom eine Medaille verpasst. Der Doppel-Weltmeister schlug im Finale über 1500 m Freistil im Foro Italico nach 15:02,51 Minuten als Fünfter an. Gold ging an den ukrainischen Titelverteidiger Michailo Romantschuk, der wegen des Krieges in seiner Heimat mit Wellbrock in Magdeburg trainiert.

Etwa eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der Wahlkampf der beiden Favoriten Luiz Inácio Lula da Silva und Jair Bolsonaro begonnen. Beide wählten für ihre Auftaktveranstaltungen am Dienstag höchst symbolische Orte. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro trat in der Stadt Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais auf. Dort hatte ihn bei seinem Wahlkampf vor vier Jahren ein Attentäter mit einem Messer angegriffen und fast getötet.

Der Automobil-Weltverband FIA hat nach monatelanger Hängepartie das Reglement für die Formel-1-Motoren ab der Saison 2026 bestätigt und damit die Grundlage für einen Einstieg von Porsche und Audi gelegt. Am Dienstag genehmigte der Motorsport-Weltrat den Entwurf, der die technischen und wirtschaftlichen Rahmendaten für die neuen Hybrid-Antriebe festschreibt. Das teilte die FIA mit.

Afghanische Studenten müssen an den Universitäten künftig mehr Pflichtkurse in Islamwissenschaften besuchen. Es würden fünf weitere religiöse Fächer zu den acht bestehenden hinzugefügt, sagte der Hochschulminister der Taliban-Regierung, Abdul Baki Hakkani, am Dienstag. Dazu gehörten islamische Geschichte, Politik und Staatsführung. Die Zahl der vorgeschriebenen Religionskurse an den staatlichen Universitäten werde von einem auf drei pro Woche erhöht.

Lea Sophie Friedrich hat den Siegeszug der deutschen Sprinterinnen bei der Bahnrad-EM fortgesetzt. Die 22 Jahre alte Weltmeisterin gewann am Dienstag Gold im Keirin und sicherte sich nach dem Triumph im Teamsprint ihren zweiten Titel in München. Friedrich verwies Urszula Los aus Polen und Olena Starikowa aus der Ukraine auf die Plätze.

Die Sportministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich angesichts der Energiekrise für einen Schutz des Breitensports stark gemacht. Sportangebote sollen aufrechterhalten werden, Sportstättenbetreiber zudem von energiekostenbezogenen Hilfsprogrammen profitieren. Diese gemeinsame Haltung verkündete die Sportministerkonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung in Garching am Dienstag.

Nach der Absage der EU-Kommission für die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sucht Berlin nun nach Alternativen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.

Bei dem verheerenden Fischsterben in der Oder sind auf polnischer Seite schon hundert Tonnen toter Tiere aus dem Fluss geholt worden. "Wir haben nie zuvor einen Einsatz dieser Größenordnung in einem Fluss gehabt", sagte am Dienstag eine Feuerwehr-Sprecherin. Auch im deutschen Teil der Oder werden seit Tagen unzählige tote Fische geborgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Frau von Präsident Joe Biden leide unter leichten Symptomen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ihr Ehemann sei negativ getestet worden. Er hatte erst vor gut einer Woche seine Isolation beendet, in die er sich wegen einer eigenen Covid-19-Erkrankung begeben musste.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat sich im Streit um die Anrechnung von Corona-Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter würden um Klärung in der Frage gebeten, erklärte das BAG am Dienstag.

Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)

Der verheerende Waldbrand im Naturpark Serra da Estrela in Zentrum Portugals ist wieder aufgeflammt. Nachdem das Feuer am Wochenende unter Kontrolle gebracht worden war, sei es am Montagnachmittag erneut ausgebrochen und durch "starken Wind" angefacht worden, erklärte der Leiter des Zivilschutzes, André Fernandes. Es könnte sich "an neuen Stellen ausbreiten", sagte er am Dienstagmittag.

Eine Betrügerbande aus Niedersachsen hat Verkehrssünder anscheinend in zahlreichen Fällen durch die Fälschung von Anhörungsunterlagen vor Bußgeldern bewahrt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Hildesheim gingen nach eigenen Angaben vom Dienstag nun mit einer Razzia gegen drei Beschuldigte vor, der 30-jährige mutmaßliche Kopf der Bande kam in Untersuchungshaft. Darüber hinaus beschlagnahmten die Ermittler bei der Zugriffsaktion in Hildesheim Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe.

Das Magdeburger Landgericht hat einen mittlerweile 15-Jährigen wegen Mordes an seiner 14-jährigen Exfreundin zu einer neuneinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, waren die Richter von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Der damals 14-Jährige aus Aschersleben hatte demnach am 4. November seine zu dieser Zeit gleichaltrige ehemalige Freundin getötet.

Eine Woche nach den Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim ist erneut ein Munitionsdepot auf der von Russland annektierten Halbinsel in Flammen aufgegangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Dienstag von einem "Sabotageakt", der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, von einer "Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte". Kreml-Chef Wladimir Putin warf Washington indes vor, den Krieg in der Ukraine absichtlich in die Länge zu ziehen.

Die WM-Vierten Lou Massenberg und Elena Wassen haben bei der Schwimm-EM in Rom die erste Medaille für die deutschen Wasserspringer überraschend verpasst. Das Berliner Duo sprang im gemischten Synchronwettkampf vom Turm mit 278,58 Punkten nur auf den vierten Platz. Gold gewannen die Briten Kyle Kothari/Lois Toulsen. Zum Auftakt am Montag hatte bereits das Team mit Rang fünf enttäuscht.

Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei "eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias", sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle "rechtlichen Möglichkeiten" dagegen ausschöpfen wolle.

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem 58-jährigen Veli T. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die ersten Flüssiggas-Lieferungen werden noch in diesem Jahr in Deutschland ankommen. Vier große deutsche Gasimporteure sicherten am Dienstag zu, zwei neue schwimmende LNG-Plattformen ab Inbetriebnahme sofort maximal zu beliefern. Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE versprach die Fertigstellung der nötigen Verbindungspipeline für eine der beiden Plattformen im Dezember. Mit Einfuhren über die beiden neuen Terminals könnten mehr als zehn Prozent des aktuellen Gasbedarfs in Deutschland gedeckt werden.

Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.

Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.