Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Union kritisiert mit scharfen Worten die geplante Gasumlage und will sie zum Thema im Bundestag machen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete sie als großen Fehler. Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass weitere Unternehmen von sich aus auf Geld aus der Umlage verzichten.

Ein 35-Jähriger ist am Mittwoch in Düsseldorf mit seinem Auto in eine Schülergruppe gefahren. Wie die Polizei mitteilte, wurden fünf Menschen verletzt. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf eine absichtliche Tat. Der Mann soll vielmehr gegen 07.40 Uhr bei einem Überholversuch von der tief stehenden Sonne geblendet worden sein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will 2023 und 2024 insgesamt vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, um die Qualität der Kita-Betreuung zu sichern. Das Auslaufen des Förderprogramms für sogenannte Sprach-Kitas stieß derweil auf scharfe Kritik.

Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen AtomenergieA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich am Mittwoch "detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission" ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.

Nach erneuter Kritik an ihrem Privatleben hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Recht auf Privatleben verteidigt. Sie sei auch nur "ein Mensch", sagte Marin, den Tränen nahe, am Mittwoch bei einer Veranstaltung ihrer Sozialdemokratischen Partei (SDP) in Lahti nördlich von Helsinki. Auch sie sehne sich manchmal nach Spaß, sagte sie, betonte aber zugleich, deswegen "nicht einen einzigen Arbeitstag" versäumt zu haben.

Nordrhein-westfälische Ermittler haben eine Bande von Geldautomatensprengern auf der Flucht festgenommen. Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch gemeinsam mitteilten, versuchten drei Tatverdächtige, den Geldautomaten einer Bank in Königswinter zu sprengen. Dies scheiterte jedoch, weil vor der Sprengung die Vernebelungsmaschine der Bankfiliale aktiviert wurde.

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde Russland "keinerlei Zugeständnisse und Kompromisse" machen, sagte Selenskyj in einer Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Dollar an.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen strengere Vorgaben zu beschließen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass dies bald geschehen wird - und dass dann regional wieder Maskenpflichten für Innenräume gelten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern und spart dabei nicht mit großen Worten: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von zahlreichen Gesprächen; der zeitliche Horizont ist unklar.

Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat Klubchef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic eine positive Entwicklung bei der Führung von Bayern München bescheinigt. "Mit Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic hat es eine Zeit lang gedauert, doch jetzt habe ich zum ersten Mal das Gefühl, dass auch bei den beiden Bayern kein Söldnerverein ist, wo die Spieler nur wegen des Geldes spielen", sagte Hoeneß in einem Interview mit der Sport Bild.

In der Mosel gibt es so viele Blaualgen wie noch nie. Der für das Badeverbot maßgebliche Grenzwert von 75 Mikrogramm Blaualgen-Chlorophyll A pro Liter werde teilweise um das Doppelte überschritten, teilte das rheinland-pfälzische Landesumweltamt am Mittwoch in Mainz mit. In Fankel im Landkreis Cochem-Zell wurden mehr als 153 Mikrogramm gemessen. Die Behörde warnte vor einem Kontakt mit dem Wasser.

Ab kommende Woche Donnerstag gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen: Ladentüren dürfen nicht dauerhaft offenstehen, Leuchtreklamen müssen ab 22.00 Uhr erlöschen, Denkmäler nicht angestrahlt werden. Am Arbeitsplatz sollen 19 Grad Celcius Raumtemperatur ausreichen, in öffentlichen Gebäuden bleiben die Flure kalt. Weitere Vorschriften sollen am 1. Oktober in Kraft treten.

Radprofi Phil Bauhaus (Bocholt) hat seinen Start bei der am Mittwoch beginnenden Deutschland Tour aufgrund eines positiven Coronatests absagen müssen. Sein Team Bahrain Victorious teilte mit, dass der 28 Jahre alte Sprinter milde Symptome habe.

Unbekannte haben die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart im bayerischen Waldkraiburg geschändet. An Gedenktafeln und Ausstellungsgegenständen wurden unter anderem Hakenkreuze und weitere Schmähungen entdeckt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Beamten am Montag alarmiert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Wir erleben einen wichtigen Wendepunkt", geprägt von einer "Reihe schwerer Krisen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. Die Zeit des Umbruchs sei geprägt vom "Ende des Überflusses", der "Selbstverständlichkeiten" und der "Sorglosigkeit".

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Bande begonnen, die rund vier Tonnen Kokain aus Südamerika nach Deutschland gebracht haben soll. Zu Beginn am Mittwoch wurde die Anklageschrift verlesen. Diese richtet sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern - und schraubt die Erwartungen kräftig nach oben: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Personalvertretungen der betroffenen Behörden.

Der Rockmusiker Udo Lindenberg ist nach Angaben seines Künstlerkollegen Jan Delay "überhaupt nicht so verpeilt, wie man meint". Das berichtete Delay der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Entgegen seiner Sprech-und Erscheinungsweise sei der 76-Jährige "immer messerscharf am Start".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer baldigen Rückkehr zu regional begrenzten Maskenpflichten im öffentlichen Leben. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten bekommen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz. Im Gesundheitswesen sei dann wegen steigender Corona-Infektionszahlen mit "Überforderungen" zu rechnen.

Eine Woche vor dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Kraftstoffpreise nach Angaben des ADAC "spürbar". Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,988 Euro im bundesweiten Mittel und damit 6,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E 10 verteuerte sich binnen einer Woche um 2,6 Cent und kostet im Schnitt 1,734 Euro.

Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die etwa vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Eine zweite Verordnung mit mittelfristig wirksamen Maßnahmen soll am 1. Oktober folgen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

In einem Prozess um Totschlag wegen einer Drohne hat das Landgericht im hessischen Gießen einen ehemaligen Polizisten freigesprochen. Der Mann habe nach Überzeugung des Gerichts in Notwehr gehandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Angeklagt war der pensionierte Beamte, weil er vor rund zwei Jahren einen 55-Jährigen im Streit um eine Drohne erstochen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die deutsche Staatsbürgerin Monika K. habe sich 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und sei über Jahre hinweg mit verschiedenen IS-Kämpfern verheiratet gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht in Düsseldorf, dieses muss nun über deren Zulassung und die Prozesseröffnung entscheiden.

Damit Kohle, Öl und andere Produktionsmittel im Notfall schnell genug in den Kraftwerken und Raffinerien ankommen, bekommen sie Vorfahrt im deutschen Eisenbahnnetz. Mit einer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung erhalten "Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren" Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes, wie die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft gemeinsam erklärten.

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter beschlossen. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Neu ist die Regelung, dass Pflegeheime Beauftragte für Testen, Impfen und Hygiene benennen müssen - diese bekommen dafür dann 750 Euro im Monat zusätzlich ausbezahlt.

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

Viele Babys bekommen schon wenige Wochen nach der Geburt zumindest ergänzend Säuglingsnahrung aus der Flasche - und viele Eltern sorgen sich, ob die Produkte auch in Ordnung sind. Die Stiftung Warentest gibt nun Entwarnung: Von 21 untersuchten Produkten seien die meisten "erfreulich gut", teilte die Organisation am Mittwoch mit. 14 wurden mit "gut" bewertet, die übrigen mit "befriedigend".

Mit großem Pomp und militärischen Ehren hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro das einbalsamierte Herz des ersten Kaisers von Brasilien in Empfang genommen. Der 187 Jahre alte sterbliche Überrest von Dom Pedro I. kehrte anlässlich des 200. Jahrestags der Unabhängigkeit von Portugal als Leihgabe nach Brasilien zurück. Bolsonaro und seine Frau Michelle nahmen die neun Kilo schwere goldene Urne am Dienstag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília feierlich entgegen.