Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall des 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist Stephan E. wurde 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Familie Lübcke und der Generalbundesanwalt. (Az. 3 StR 359/21)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt (Pressestatement 11.55 Uhr). Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am Donnerstag (15.15 Uhr) in Rostock an das rassistische Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen vor 30 Jahren. In der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern legt das Staatsoberhaupt unter anderem Blumen am Ort der damaligen Geschehnisse, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, nieder. Auch der Besuch eines Stadtteilzentrums und Gespräche mit Anwohnern sind geplant, bevor er eine Rede bei einer Gedenkstunde in Rathaus hält.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereist am Donnerstag Marokko. Sie will sich dabei mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Auch plant sie den Besuch eines Berufsbildungsprojekts in der Stadt Agadir. Deutschland und Marokko hatten im Februar einen Neustart in ihren Beziehungen vereinbart, nachdem es zuvor zu Spannungen gekommen war.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Pfändbarkeit einer Corona-Prämie. Nach der Privatinsolvenz einer Küchenhilfe aus Niedersachsen klagte die Insolvenzverwalterin gegen das Restaurant, in dem die Mitarbeiterin ein halbes Jahr lang tätig war. Das Restaurant zahlte im September 2020 eine zusätzliche Coronahilfe von 400 Euro.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Algerien. Es handelt sich um seinen zweiten Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017. Macron will die Beziehungen der beiden Staaten verbessern, die im vergangenen Jahr gelitten hatten. Kritische Bemerkungen Macrons über die algerische Regierung hatten für Ärger gesorgt. Algerien rief seinen Botschafter zurück. Der Streit wurde aber später beigelegt.

Der US-Bundesstaat Kalifornien will ab 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Dann müssen verkaufte Neuwagen einer für Donnerstag erwarteten Entscheidung der zuständigen kalifornischen Regulierungsbehörde zufolge emissionsfrei fahren. Auf dem Weg dorthin sollen ab 2026 mehr als ein Drittel der verkauften Neuwagen emissionsfrei fahren und ab 2030 dann mehr als zwei Drittel.

Im Prozess um Fotos von der Absturzstelle nach dem Tod von US-Basketballstar Kobe Bryant bei einem Hubschrauberunglück hat ein Geschworenengericht Bryants Witwe und einem weiteren Opferangehörigen 31 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Geschworenen verurteilten den Landkreis Los Angeles am Mittwoch nach rund viereinhalbstündigen Beratungen zur Zahlung von 16 Millionen Dollar (rund 16 Millionen Euro) an Vanessa Bryant.

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat Verständnis für den Unmut über die Gasumlage gezeigt. "Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. "Ich bin mir sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für mehr Transparenz gesorgt werden kann."

Knapp acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko soll dem damals für die Ermittlungen zuständigen Generalstaatsanwalt der Prozess gemacht werden. Ein Richter in der Hauptstadt Mexiko-Stadt entschied am Mittwoch, dass der frühere Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam sich wegen Folter, "Verschwindenlassens" und Justizbehinderung vor Gericht verantworten muss. Murillo Karam war am vergangenen Freitag in Mexiko-Stadt festgenommen worden.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die geplante Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. "Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern", sagte Optendrenk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden.

Von heftigen Regenfällen im Tschad seit Ende Juni sind inzwischen bereits mehr als 340.000 Menschen betroffen, die fliehen mussten und ihren Besitz verloren haben. Die Überschwemmungen trafen elf der 21 Provinzen des zentralafrikanischen Landes, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch mitteilte. 22 Menschen seien zwischen Juni und der vergangenen Woche durch die Unwetter ums Leben gekommen.

Bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern des russischen Beschusses am Mittwoch in Tschaplino in der Region Dnipropetrowsk seien fünf Menschen, die in ihrem Wagen verbrannt seien, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Der niederländische Spitzenklub PSV Eindhoven hat den Einzug in die Champions-League-Gruppenphase verpasst. Nach dem 2:2 im Hinspiel verlor das Team von Trainer Ruud van Nistelrooy, der vor der Saison den Posten von Roger Schmidt übernommen hatte, gegen den Europa-League-Finalisten Glasgow Rangers im Rückspiel mit 0:1 (0:0).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in möglichen Gesprächen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Lage keinen Sinn. Moskau sei nicht mal dazu bereit, "über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln", sagte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal", das am Mittwoch anlässlich der genau sechsmonatigen Dauer des russischen Angriffskriegs geführt wurde.

Die US-Regierung will Hochschulabsolventen einen Teil ihrer Studienkredite erlassen. Profitieren sollen ehemalige Studierende, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen, wie Präsident Joe Biden am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitteilte. Ihnen sollen 10.000 Dollar erlassen werden, sofern sie kein Bundesstipendium bekommen haben. Ehemalige Studentinnen und Studenten, die Unterstützung über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige erhalten haben, sollen um 20.000 Dollar entlastet werden.

Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den fortdauernden Kampfeswillen seines Landes unterstrichen. Die Ukraine werde "bis zum Ende" gegen die Invasoren kämpfen, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwoch. Der Stichtag zur sechsmonatigen Dauer des Kriegs fiel mit dem ukrainischen Unabhängigkeitstag zusammen. Aus dem Westen kamen zu dem Datum zahlreiche Solidaritätsadressen für die Ukraine - sowie die Ankündigung weiterer Militärhilfen.

Titelverteidiger Nils Politt (Köln) vom deutschen Team Bora-hansgrohe hat den Auftaktsieg bei der 34. Deutschland Tour der Radprofis hauchzart verpasst. Der 28-Jährige fuhr beim Prolog über 2,7 km in Weimar als bester Deutscher auf Platz drei, er hatte im Ziel drei Sekunden Rückstand auf Zeitfahrweltmeister Filippo Ganna (Italien) vom britischen Topteam Ineos Grenadiers.

Nach fünf Monaten relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung am Mittwoch eine "großangelegte Offensive" im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch.

Nach rund fünfmonatiger Reise hat der 17-jährige Mack Rutherford seinen Solo-Flug um die Welt beendet - und dadurch den Weltrekord als jüngster Pilot aufgestellt, dem das jemals gelungen ist. Das Ultraleichtflugzeug Rutherfords landete am Mittwochnachmittag gegen 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) auf dem Flughafen Radomir nahe der bulgarischen Hauptstadt Sofia. "Ich möchte beweisen, dass junge Menschen etwas bewegen können", sagte Rutherford nach seiner Landung.

Ein teils in französischer Hand befindliches Gasfeld in Russland wird einem Bericht zufolge zur Treibstoff-Produktion für in der Ukraine eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt. Wie die französische Zeitung "Le Monde" am Mittwoch berichtete, besitzt das französische Energieunternehmen TotalEnergies wesentliche Anteile an dem Unternehmen Terneftgaz, das auf dem Feld Termokarstowoje in Sibirien arbeitet. Der Konzern erklärte, er stelle kein Kerosin für die russische Armee her.

Titelverteidiger Primoz Roglic vom Team Jumbo-Visma hat auf der fünften Etappe der Spanien-Rundfahrt das Rote Trikot einen Tag nach der Eroberung wieder abgegeben. Knapp 24 Stunden nach seinem ersten Tageserfolg ließ der Slowene, der die Vuelta drei Jahre in Folge gewonnen hat, den Franzosen Rudy Molard von Groupama-FDJ ohne Gegenwehr vorbeiziehen und kam mit über fünf Minuten Rückstand als 23. ins Ziel. Der Deutsche Nikias Arndt (DSM) zeigte als Sechster eine starke Vorstellung und liegt im Gesamtklassement auf Rang drei mit 1:09 Minuten Rückstand.

Wenige Tage nach Abschluss der stimmungsvollen European Championships ist ein offener Konflikt zwischen Veranstaltern und Verbänden ausgebrochen. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) und der Deutsche Ruderverband (DRV) wiesen Kritik der Olympiapark-Chefin Marion Schöne wegen vermeintlich mangelnder Unterstützung der Multi-EM klar zurück.

Der offenkundige Sieg eines Kandidaten der US-Demokraten bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in Washington hat die Hoffnungen der Partei von Präsident Joe Biden gestärkt, bei den allgemeinen Kongresswahlen im November ihre Mehrheit verteidigen zu können. Laut den Hochrechnungen mehrerer US-Sender setzte sich der Demokrat Pat Ryan am Dienstag bei dem Urnengang in einem politisch besonders umkämpften Wahlbezirk des Bundesstaats New York gegen den Republikaner Marc Molinaro durch.

Nach einem Chemieunfall in Mannheim sind 17 Polizisten und ein Kranführer als verletzt gemeldet worden. Sie klagten unter anderem über Reizhusten und Atemwegsreizungen, wie die Behörden am Mittwoch mitteilen. Der Einsatz auf dem Werksgelände im Mühlauhafen lief am Nachmittag noch, der betroffene Container wurde mit Wasser gekühlt. Dadurch sollen austretende Dämpfe reduziert werden.

Nach einer Degenattacke auf Passanten in der Fußgängerzone von Weiden in der Oberpfalz ist eine 65-Jährige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Es bestehe der Verdacht einer psychischen Krankheit, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Weiden und Regensburg. Die Frau hatte bei der Tat am Dienstag drei Männer verletzt, einen davon schwer. Nach neuen Erkenntnissen hatte sie kurz zuvor einen weiteren Mann vor einer Apotheke angegriffen. In ihrem Auto fanden sich zudem Macheten und eine Axt.

Der Formel-1-Traditionsrennstall McLaren und der achtmalige Grand-Prix-Sieger Daniel Ricciardo gehen am Saisonende nach zwei insgesamt unglücklichen Jahren getrennte Wege. Wie McLaren am Mittwoch mitteilte, wurde der bis Ende 2023 geschlossene Vertrag mit dem 33 Jahre alten Australier vorzeitig aufgelöst. Die ausstehenden neun Rennen soll Ricciardo noch bestreiten. Über die Nachfolge werde das Team "zu gegebener Zeit" informieren.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es gebe einen "starken Willen der Ukrainer zum Widerstand", den Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verstanden habe, sagte Johnson bei dem Besuch am Mittwoch anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags vor Journalisten. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte er hinzu: "Ihr verteidigt euer Recht, in Frieden, in Freiheit zu leben. Deshalb wird die Ukraine gewinnen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

Ein Dieb hat in Sachsen eine laufende Kamera gestohlen und so die Polizei live auf seine Fährte gebracht. Wie die Beamten am Mittwoch in Görlitz mitteilten, stahl der zunächst unbekannte Mann am Dienstagmorgen die Kamera von einem Grundstück in Hoyerswerda. Der Dieb ahnte jedoch nicht, dass die Kamera lief und sein Treiben live übertrug.

Spielmacher Dennis Schröder steht den deutschen Basketballern in der WM-Qualifikation gegen Schweden trotz seiner Knöchelprobleme eventuell zur Verfügung. Der Teamkapitän reiste der Mannschaft am Mittwoch nach Stockholm nach, wo die Auswahl des Deutschen Basketball Bundes (DBB) am Donnerstag (18.30 Uhr/MagentaSport) genau eine Woche vor ihrem EM-Auftaktspiel auf die Gastgeber trifft. Das gab der DBB am Mittwoch bekannt.

Im bayerischen Oberstdorf im Allgäu treibt ein notorischer Zechpreller sein Unwesen. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, schlug der laut Zeugenaussage akkurat gepflegte etwa 35-jährige Mann am Dienstagabend schon zum fünften Mal binnen kurzer Zeit in einer Gaststätte zu. Er aß und trank, ohne anschließend seine Rechnung zu bezahlen.