Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden. "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.

Nach einem tödlichen Angriff auf eine 84-jährige Israelin in der Stadt Holon ist der mutmaßliche Täter erhängt aufgefunden worden. "Eine vorläufige Untersuchung hat ergeben, dass es sich um die Leiche des Mordverdächtigen handelt", erklärte die israelische Polizei am Mittwoch. Nach der Attacke auf die 84-jährige am Vortag hatte die Polizei eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet.

Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung Putins als "Akt der Verzweiflung". Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der Schauspieler Charly Hübner blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ende der DDR zurück. Anfangs habe er die Wende in seiner mecklenburgischen Heimat nicht negativ wahrgenommen, "weil so viel fehlte – auch weil man ständig erzählt bekam, was alles fehlte", sagte der 49-Jährige der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut Mitteilung vom Mittwoch. Aber es sei dann auch ganz viel gekommen, "was keiner haben will - das überrollte die Leute."

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg hat unter der Pandemie gelitten. Der von der Bertelsmann-Stiftung ermittelte Gesamtindex für Zusammenhalt sei zwischen 2019 und 2022 von 63,8 auf 53,8 Punkte gefallen, teilte das Landessozialministerium in Stuttgart am Mittwoch mit. Der Index geht bis 100 und setzt sich aus verschiedenen Werten wie etwa sozialen Netzen, Vertrauen in Mitmenschen und in Institutionen zusammen.

Der Starkoch Yotam Ottolenghi hat nach einem langem Arbeitstag meist Appetit auf einfache Gerichte. "Ich glaube, man kann nur eine bestimmte Menge Geschmack an einem Tag vertragen - man braucht eine Balance", sagte der 53-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Wenn er den ganzen Tag die mit seinem Namen verbundene Gerichte probiert habe, brauche er abends meist "etwas Simples" wie etwa Reis mit Butter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind, von den Auszahlungen aus der Gasumlage ausschließen. "Wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden, die sogenannten Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", sagte Habeck am Mittwoch. Sein Ministerium brachte eine Änderung am Energiesicherungsgesetz ein, die weitere Kriterien für den Anspruch auf Unterstützung schaffen soll.

In Kassel ist ein 55-Jähriger an schweren Kopfverletzungen gestorben, nachdem er bewusstlos vor einer Kirche gefunden wurde. Am Samstagabend entdeckten Passanten den bewusstlosen Mann auf dem Kirchenvorplatz, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Im Krankenhaus stellten Ärzte schwere Kopfverletzungen fest.

Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.

Im Wirecard-Skandal hat das Landgericht München I die Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Braun und zwei weitere ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters müssen sich damit wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht verantworten, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Termine für den Prozess stehen allerdings noch nicht fest.

Angesichts massiver Preissteigerungen hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) vom Staat eine schnelle zusätzliche Bafög-Erhöhung gefordert. "Die Studierenden stehen vor einer existenzbedrohenden sozialen Notlage", erklärte Generalsekretär Matthias Anbuhl am Mittwoch in Berlin. Im Winter würden sie voraussichtlich mit "explodierenden Preisen" für Energie, Miete und Lebensmittel konfrontiert.

Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.

Kapitän Manuel Neuer und Mittelfeldspieler Leon Goretzka sind an Corona erkrankt und reisen aus dem Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ab. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt. Beide Spieler seien derzeit symptomfrei.

Einige Tage nach der Entdeckung eines Toten durch einen Zeitungszusteller auf einem Gehweg in Bremerhaven hat die Polizei ihre Ermittlungen beendet. Der 75-Jährige sei "krankheitsbedingt" verstorben, teilte die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch mit. Ein Verbrechen liege nicht vor.

Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Die Bundesregierung muss mehr als vier Millionen Corona-Impfstoffdosen vernichten, weil sie dafür keine Abnehmerinnen und Abnehmer findet. Zum 13. September hätten rund 4,6 Millionen Dosen der Hersteller Novavax und Moderna im zentralen Lager des Bundes ihr Verfallsdatum überschritten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit aber auf EU-Ebene darum, die Haltbarkeit der Impfstoffe künftig zu verlängern.

Dänemarks Königin Margrethe II. ist nach der Rückkehr vom Staatsbegräbnis für die Queen in London positiv auf das Coronavirus getestet worden. Trotz ihrer dreifachen Impfung und einer Ansteckung mit dem Virus im Februar sei der Test am Dienstagabend positiv ausgefallen, alle Termine für diese Woche seien abgesagt worden, teilte der Königspalast am Mittwoch mit. Wie es der 82-jährigen Monarchin geht, blieb zunächst offen.

Am Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben Aktivisten gegen die bevorstehende finale Ratifizierung des Textes durch Deutschland protestiert. "Ceta ist überholt und muss gestoppt werden", erklärte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch. Ein Bündnis von Aktivistengruppen wollte am Mittwoch vor dem Bundestag demonstrieren.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.

Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."

Manuel Neuer wird in den anstehenden Nations-League-Spielen und bei der WM in Katar eine spezielle Kapitänsbinde tragen, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt zu setzen. Die Binde ziert ein Herz in bunten Farben, die für Vielfalt stehen, sowie die Aufschrift "One Love". Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit.

Rund ein Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels muss sich der Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vor dem Landgericht der sächsischen Stadt verantworten. Das Gericht ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Mittwoch unverändert zu und eröffnete das Hauptverfahren. Es soll demnach am 24. Oktober beginnen.

Mitarbeiter in sieben Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch mit Sitz im westfälischen Münster haben Tierschützern zufolge massiv gegen Tierschutzgesetze verstoßen. Film- und Bildaufnahmen, die in den vergangenen Monaten entstanden seien, zeigten verletzte, misshandelte und tote Tiere, wie das Deutsche Tierschutzbüro am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind demnach sechs Betriebe aus Nordrhein-Westfalen und ein Betrieb in Niedersachsen.

Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben am Mittwoch das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.

Deutschland verdoppelt seine Mittel für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt. Spätestens 2025 werde der deutsche Beitrag für den internationalen Biodiversitätsschutz auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York an. Die Mittel sind Teil der Erhöhung des Budgets für den internationalen Klimaschutz auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr bis spätestens 2025.

Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind.

Die deutschen Hausärzte fordern stärkere Anstrengungen des Staates, um rechtzeitig vor dem Winter die Corona-Impfquote zu steigern. Die Impfstofflieferungen müssten "endlich verlässlich stattfinden" und es dürfe nicht ständig zu Verschiebungen kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Außerdem warten wir nach wie vor auf die lange angekündigte Impfkampagne."

Die Mutter einer bei dem Lkw-Anschlag in Nizza getöteten Schülerin aus Berlin hat am Mittwoch vor Gericht eine bewegende Aussage gemacht. "Sie war gerade 18 geworden, aber immer noch mein kleines Mädchen", sagte sie über ihre Tochter Salma, die bei dem Anschlag eines Dschihadisten 2016 auf der Uferpromenade von Nizza getötet worden war. "Sie wollte noch so viel von der Welt sehen", fügte sie hinzu. "Es ist ungerecht."

Mit dem diesjährigen Sommer war gut Kirschen essen: Dank guter Witterungsbedingungen wurde eine überdurchschnittlich gute Kirschenernte erzielt, bei den Birnen wird hingegen eine unterdurchschnittliche Ernte erwartet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden in diesem Jahr knapp 48.700 Tonnen Kirschen geerntet, 26,8 Prozent mehr als im Vorjahr und auch 6,3 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021.

Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, lagen aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch stieg das Fahrgastaufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel auf fast 4,8 Milliarden Fahrgäste.

Nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.