Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Niedersachsen muss mehreren Beamten keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zahlen. Das Land habe mit der Neuregelung des Beamtengesetzes die Altersdiskriminierung beseitigt, erklärte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag. Viele Berufungen gegen Klagen vor verschiedenen niedersächsischen Verwaltungsgerichten wurden damit abgewiesen.

Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 zu einem leichten Rückgang des Verbrauchs von Verpackungen geführt. In Deutschland fielen 18,8 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an - das waren 0,7 Prozent weniger als 2019, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf entsprach der Rückgang 1,7 Kilogramm auf 225,8 Kilogramm.

Die hohen Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs führen zu einem "permanenten Wohlstandsverlust" in Deutschland. Davor warnten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie rechnen mit einer lang anhaltenden Rezession und einer Rekordinflation. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Frankreich und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit ihrer Parlamentarier verständigt. Auf diese Weise solle der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft geebnet werden, heißt es in einer Vereinbarung, welche die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihr Amtskollege Ruslan Stefantschuk am Donnerstag in Kiew unterzeichneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. "Jedenfalls hatte ich heute den ersten negativen Test", sagte der Kanzler am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abwehrschirm gegen die steigenden Energiepreise. "Wenn das anhält, kann ich darauf hoffen, dass die Quarantäne nicht mehr lange anhält."

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den aus der Schweiz stammenden Kardinal Kurt Koch nach einem Nazivergleich zu einer umgehenden öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Sollte der im Vatikan tätige Ökumeneverantwortliche der katholischen Kirche dieser Aufforderung nicht folgen, werde er bei Papst Franziskus eine offizielle Beschwerde über Koch einreichen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Die polnischen Behörden machen eine giftige Alge für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer verantwortlich und schließen Industrie-Abwässer als Ursache aus. Eine starke Verbreitung der für Fische giftigen Mikro-Alge Prymnesium parvum sei die wahrscheinliche Ursache für den Tod von fast 250 Tonnen Fische in dem deutsch-polnischen Grenzfluss, sagte Agnieszka Kolada vom polnischen Umweltschutzinstitut am Donnerstag bei der Vorstellung eines vorläufigen Untersuchungsberichts.

Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.

Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.

Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.

Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.

Deutschland muss sich wegen des Gaspreisschocks auf eine lang anhaltende Rezession einrichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte bereits im dritten Quartal leicht geschrumpft sein, im Winterhalbjahr sei ein deutlicher Rückgang zu erwarten, erklärten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Die Inflation bleibt auf einem Rekordhoch. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) wird eine Corona-Impfung für die ins Land reisenden Fans nicht verpflichtend sein. Das gaben die zuständigen Behörden des Golfstaates am Donnerstag bekannt. "Personen, die nach Katar einreisen, müssen unabhängig von ihrem Impfstatus oder ihrem Herkunftsland keine Quarantäne durchlaufen", erklärten die Organisatoren.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verurteilt und mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, sagte er am Mittwoch. Der Konflikt um dem Tod von Mahsa Amini hat sich inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet: Bei iranischen Angriffen auf die Kurdenregion im Nordirak starben 13 Menschen.

Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag (14.00 MESZ) im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine "umfassende Rede" halten.

Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".

Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".

Eine Solaranlage auf einem Hausdach darf die Nachbarn nicht unzumutbar blenden. Derartige Hinderungen an einer beschwerdefreien Nutzung des Hauses müssen nicht hingenommen werden, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag mit. Es verurteilte ein Ehepaar dazu, seine Fotovoltaikanlage so auszurichten, dass sie die Nachbarn nicht mehr wesentlich blenden kann. (Az. 9 O 67/21)

Im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen ist ein Mann offenbar beim Kastaniensammeln in den Fluss gefallen und gestorben. Die Frau des 88-Jährigen habe nach ihm sehen wollen und einen Schuh ihres Manns am steil abfallenden Ufer der Ilm gefunden, teilte die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mit. Sie habe dann die Rettungsstelle angerufen.

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden."

Wegen Betrugs von Bankkunden in großem Stil hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen drei Gebäude durchsucht. Ein Beschuldigter wurde dabei festgenommen, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Dem 24-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, mit sogenannten Phishingmails mindestens vier Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Wenn das Finanzamt offene Fragen zu einem häuslichen Arbeitszimmer hat, darf es nicht gleich unangekündigt die Steuerfahndung vorbeischicken. Jedenfalls wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung mitwirkt, greift dies unzulässig in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII R 8/19)

Die deutschen Fußballerinnen müssen im Länderspiel gegen Frankreich auf Sara Däbritz verzichten. Die Mittelfeldspielerin von Olympique Lyon musste für die Neuauflage des EM-Halbfinales (2:1) am 7. Oktober in Dresden aufgrund einer Sprunggelenkverletzung absagen. Für die Frankreich-Expertin nominierte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg Chantal Hagel von der TSG Hoffenheim nach.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre umstrittenen Steuersenkungen verteidigt, durch die wegen der Unruhe an den Finanzmärkten letztlich ein Eingriff der Zentralbank in den Anleihemarkt nötig wurde. "Rasches Handeln" sei nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum sicherzustellen und die Inflation zu bekämpfen, sagte Truss am Donnerstag der BBC. Das bedeute auch, "kontroverse und schwierige Entscheidungen" zu treffen, aber darauf sei sie als Premierministerin vorbereitet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Dem Mann werde Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die Frau demnach Ende April im Ortsteil Pankow mit 13 Messerstichen getötet haben.

Greenpeace macht für das massenhafte Fischsterben in der Oder im Sommer Salzeinleitungen der polnischen Bergbauindustrie verantwortlich. Darauf weisen nach Angaben der Umweltschutzorganisation vom Donnerstag die Ergebnisse von Wasser- und Bodenproben hin, die Greenpeace-Aktivisten Ende August zwischen dem brandenburgischen Schwedt und der polnisch-tschechischen Grenze auf etwa 550 Kilometer Flusslänge genommen haben.

Behörden können gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das gelte aber nur, wenn der Staat sie dazu ermächtigt habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Ungarn. (Az. C-597/20)

Der mit dem Hit "Gangsta's Paradise" bekannt gewordene US-Rapper Coolio ist tot. Er starb im Alter von 59 Jahren in Los Angeles, wie seine Managerin am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Angaben zur Todesursache machte sie zunächst nicht. Coolios Freund und langjähriger Manager Jarez Posey sagte der Promi-Website "TMZ", Coolio sei am Mittwochnachmittag im Haus eines Freundes bewusstlos im Badezimmer aufgefunden worden.

Ruder-Bundestrainerin Brigitte Bielig hat Einer-Weltmeister Oliver Zeidler wegen dessen Rundumschlag gegen den Verband scharf kritisiert. Sie habe "tatsächlich auch individuelle Gespräche geführt", aber von strukturellen Problemen oder personellen Konsequenzen habe sie "aus seinem Mund nie etwas gehört", sagte Bielig der Sächsischen Zeitung: "Ich muss schon sagen, das war unterste Schublade."