Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Astronaut Matthias Maurer wird am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Ehrung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue vor. Neben dem 52-jährigen Maurer zeichnet der Bundespräsident weitere 20 Menschen aus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.

Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.

Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise beschließen (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Sondertreffen wird mit Konsens über den Vorschlag der EU-Kommission gerechnet, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Mineralölkonzerne sollen sich mit einer sogenannten Solidaritäts-Abgabe an der Entlastung der Verbraucher beteiligen.

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will nach Informationen des "Wall Street Journal" einen Einstellungsstopp verhängen, um Kosten zu sparen. Wie die US-Zeitung am Donnerstag berichtete, gab Meta-Chef Mark Zuckerberg diesen Plan bei einer wöchentlichen Mitarbeiterversammlung bekannt. Der Konzern plane eine Reduzierung seiner Kosten um mindestens zehn Prozent, berichtete die Zeitung weiter.

Die Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs hat am Freitag das Bildnis von König Charles III. enthüllt, das künftig auf den britischen Münzen zu sehen sein wird. Es ist das Werk des britischen Bildhauers Martin Jennings und wurde von Charles persönlich abgenommen.

Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.

Nach den umstrittenen "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine will Russland die Regionen bereits am Freitag annektieren. Bei einer Zeremonie am Mittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde dabei eine "umfassende Rede" halten. Kiew forderte derweil mehr Waffen vom Westen, um seine Gegenoffensive fortzusetzen.

Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich Widerstand: Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.

Nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens acht bestätigten Todesopfern - die Zahl dürfte aber noch ansteigen. US-Präsident Joe Biden warnte, es könnte sich um den "tödlichsten Hurrikan in der Geschichte Floridas" handeln: Die Zahl der Todesopfer sei noch "unklar", es könnte aber einen "bedeutenden Verlust von Leben" geben.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den "Referenden" für eine Annexion ukrainischer Gebiete "Landraub" zu betreiben. "Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist", erklärte Blinken am Donnerstag. "Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider."

Die Fußballerinnen des FC Bayern München haben souverän den Einzug in die Gruppenphase der Champions League perfekt gemacht. Der deutsche Vizemeister bezwang Real Sociedad San Sebastian im eigenen Stadion mit 3:1 (3:1), schon das Hinspiel hatten die Bayern mit 1:0 gewonnen.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon ist vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gab am Donnerstag leere Stimmzettel ab. Der Kandidat mit den meisten Stimmen, der christliche Politiker Michel Moawad, verfehlte die notwendige Mehrheit deutlich. Mehrere Parlamentarier verließen den Saal nach dem ersten Wahlgang, sodass kein zweiter Wahlgang vorgenommen werden konnte. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald "eine Einigung über den nächsten Präsidenten erzielt ist".

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel ist in der Champions League in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Eine Woche nach der ersten Saisonpleite in Celje siegte die Mannschaft von Trainer Filip Jicha am Ende souverän mit 34:29 (15:14) gegen den ungarischen Meister Pick Szeged und fuhr in Gruppe B den zweiten Erfolg im dritten CL-Spiel ein.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den von Russland für Freitag geplanten Vollzug einer Annexion von vier ukrainischen Regionen nach umstrittenen "Referenden" scharf kritisiert. "Jede Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine voranzuschreiten, hätte keinen rechtlichen Wert und verdient eine Verurteilung", erklärte Guterres am Donnerstag. "Es ist eine gefährliche Eskalation. Es hat keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden."

Als Reaktion auf die Demonstrationen nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verstärkt der Iran den Druck auf Prominente und Journalisten. "Wir werden gegen die Prominenten vorgehen, die die Unruhen angeheizt haben", sagte der Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Mansuri, laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich derweil für EU-Sanktionen gegen den Iran aus.

In der Ostsee ist nach der Entdeckung mehrerer Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines am Donnerstag eine vierte Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.

Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte - die Details sind aber noch offen. Lob kam von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherschützern. Umweltverbände mahnten, es müsse mehr getan werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Gas zu reduzieren.

Die Schweizer Firma Lindt hat in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren gegen den Discounter Lidl um den Verkauf von in Goldfolie eingewickelten Schokoladenhasen gewonnen. Das Bundesgericht gestand Lindt in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein umfassendes Markenrecht an diesem Produkt zu. Lidl muss demnach den Verkauf ähnlich aussehender Schoko-Hasen einstellen und Lagerbestände vernichten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Ein Tunesier, der einige Male beim inzwischen verbotenen Deutschen Islamkreis Hildesheim (DIK) predigte, darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht in Hannover hob am Donnerstag eine bereits gegen den Mann ausgesprochene Ausweisung auf. Es begründete die Entscheidung mit der Bedeutung des Familienzusammenhalts.

Angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran ausgesprochen. "Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können", sagte Baerbock am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Sanktionen sollten sich gegen diejenigen im Iran richten, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstranten erschießen.

Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und einen australischen Ex-Berater von ihr zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, wurden Suu Kyi, der ehemalige Regierungsberater Sean Turnell und drei weitere Angeklagte auf Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen verurteilt.

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida massive Verwüstungen angerichtet. Gouverneur Ron DeSantis sprach am Donnerstag von Schäden von "historischem" Ausmaß und Überschwemmungen, wie sie nur "alle 500 Jahre" vorkommen. Manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien "durch diesen Sturm wirklich überschwemmt, wirklich verwüstet" worden. Laut der Website poweroutage.us waren zwischenzeitlich mehr als 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte ohne Strom.

Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich bereits Widerstand: Tausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.