Letzte Nachrichten
OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Milliardenforderungen von Anlegern im Musterverfahren gegen Porsche und Volkswagen nach der gescheiterten Übernahme zurückgewiesen. Der Sportwagenbauer habe nicht verwerflich gehandelt, als er den Kapitalmarkt 2008 über die beabsichtigte Übernahme informierte, erklärte das Gericht am Freitag. Die Kläger warfen den Autobauern vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben.
Bundesgerichtshof entscheidet im November über Altlasten auf Münchner Grundstück
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Freitag über ein Grundstück in München verhandelt worden, das mit einem großen Wohnkomplex aus den 1920er-Jahren bebaut ist. Ein Immobilienkonzern wollte die Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand 2013 im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. Der BGH kündigte an, im November entscheiden zu wollen. (V ZR 213/21)
Ataman fordert entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung angemahnt. "Diese Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt, weil Vorbehalte tief sitzen und diskriminierendes Verhalten oft als normal gesehen wird", erklärte Ataman zum "Tag der älteren Menschen" am Samstag. Sie verwies darauf, dass Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten sind.
Studie: Gaspreisbremse kostet zwischen 16 und 37 Milliarden Euro
Die geplante Gaspreisbremse kostet den Staat je nach Ausgestaltung rund 16 bis 37 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung rechnete drei Modelle zu unterschiedlichen Gaspreisen durch. Am günstigsten wäre ein vom Staat subventioniertes Grundkontingent abhängig von der Zahl der Menschen im Haushalt, erklärte das IMK am Freitag. Erheblich teurer wäre ein Preisdeckel, der sich am Vorjahresverbrauch eines Haushalts orientiert.
Betrunkener schießt in Mecklenburg-Vorpommern mit Luftgewehr auf Gärtner
Ein 29-Jähriger hat im Mecklenburg-Vorpommern mit einem Luftgewehr auf einen mit einem Laubbläser arbeitenden Gärtner geschossen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag befand sich nach bisherigen Erkenntnissen allerdings kein Projektil in der Waffe, so dass der 54-jährige Arbeiter bei dem Vorfall in Demen unverletzt blieb. Demnach zielte der stark betrunkene Tatverdächtige aus dem Fenster seiner Wohnung auf den Mann.
China gibt erneut Vorräte aus Schweinefleischreserve frei
Zum vierten Mal in diesem Monat hat die chinesische Regierung Vorräte aus der Schweinefleischreserve für den Verkauf freigegeben, um den Preisanstieg zu dämpfen. Die Maßnahme diene dazu, den Nachschub zu sichern und die Preise zu stabilisieren, berichtete die amtliche Volkszeitung am Freitag. Schweinefleisch ist das am meisten konsumierte Fleisch in China; der Preis war in der vergangenen Woche um 30 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen.
Thailands suspendierter Regierungschef darf ins Amt zurückkehren
Der vorübergehend suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha darf sein Amt wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass der 2014 mit einem Putsch an die Macht gekommene Ex-Armeechef die von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit nicht überschritten hat. Die Behörden in Bangkok waren am Freitag in Alarmbereitschaft, da mehrere Gruppen für diesen Fall Proteste angekündigt hatten.
Steinmeier warnt vor Instrumentalisierung der Krisenstimmung durch Populisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Instrumentalisierung der derzeitigen Krisenlage durch Populisten in Deutschland gewarnt. "Wir erleben, wie der Ton in Debatten schärfer und unversöhnlicher wird, wie Ängste zusätzlich geschürt werden", sagte Steinmeier am Freitag im Schloss Bellevue laut Redemanuskript bei der Verleihung von Bundesverdienstorden anlässlich des Tags der deutschen Einheit.
Inflation in der Eurozone erreicht im September voraussichtlich 10,0 Prozent
Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.
Deutschland-Achter mit Corona-Problemen beim Saisonabschluss
Der Deutschland-Achter startet nach der enttäuschenden Ruder-WM mit großen Corona-Problemen beim Saisonabschluss. Neun WM-Teilnehmer aus dem Team wiesen nach den Titelkämpfen ein positives Ergebnis auf und fallen beim SH Netz Cup am Sonntag (13.10 Uhr/NDR) über 12,7 km in Rendsburg aus. Julian Garth war zudem bereits in Racice/Tschechien positiv getestet worden.
EU-Energieminister wollen Gewinnabschöpfung beschließen
Die für Energie zuständigen EU-Minister wollen auf einem Sondertreffen in Brüssel weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise beschließen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte sich am Freitag zuversichtlich über eine "rasche Umsetzung der Maßnahmen" in den Mitgliedstaaten. Es gehe um "genug Energie zu bezahlbaren Preisen für europäische Haushalte und die Wirtschaft", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat.
Lauterbach fordert Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen Corona-Welle auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen die jetzt begonnene Herbstwelle der Corona-Pandemie aufgefordert. Die Bundesländer müssten angesichts der derzeit stark steigenden Fallzahlen den richtigen Zeitpunkt erwischen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nur die Frage, wann steigen die Länder mit den Maßnahmen ein und versuchen die Welle abzubremsen."
Mindestens 19 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bildungszentrum in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens 19 Menschen getötet worden. Weitere 27 Menschen seien verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Studenten hätten sich vor dem Anschlag auf eine Prüfung vorbereitet. Einem Augenzeugen zufolge ist ein Großteil der Opfer weiblich. Der Angriff ereignete sich in einem überwiegend von der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Hasara bewohnten Viertel Kabuls.
Ermittlungen gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Corona-Atteste
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Sachsen gegen eine Ärztin, die im großen Stil Corona-Atteste gefälscht haben soll. Sie soll während der Pandemie gewerbsmäßig Atteste ausgestellt haben, um Patienten pauschal und zu Unrecht von der Maskenpflicht zu befreien, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Bundestag beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Behörden: Viel hohe Salzkonzentration führte zu tödlicher Algenblüte in Oder
Eine durch "unnatürlich hohe" Salzkonzentration ausgelöste Algenblüte ist für die Bundesregierung die wahrscheinlichste Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer. Dies sei die "plausibelste Hypothese", heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Bericht des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts. Die von der Alge Prymnesium parvum gebildeten Giftstoffe lösten demnach das Fischsterben in dem hitzebedingt ohnehin "gestressten" Fluss aus.
Berufungsgericht erleichtert Haftstrafe für Ex-Télécom-Chef
Zwölf Jahre nach einer Serie von Suiziden bei France Télécom ist die Haftstrafe des ehemaligen Unternehmenschefs im Berufungsverfahren umgewandelt worden. Der 80 Jahre alte Didier Lombard wurde am Freitag in Paris wegen Mobbings zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In erster Instanz war er 2019 zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt werden.
Habeck: Gaspreisbremse wird nicht "die komplette Last" nehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kostendämpfung durch die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können." Die Regierung werde "natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war."
Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden
Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)
Arbeitsmarkt zeigt sich im September trotz schwierigen Umfelds stabil
Der Arbeitsmarkt hat sich trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds im September stabil gezeigt. Die Zahl der Arbeitslosen ging im September im Zuge der beginnenden Herbstbelebung verglichen mit August um 62.000 auf 2,486 Millionen Menschen zurück, wie die Nürnberger Bundesarbeitsagentur am Freitag mitteilte.
Krankenhäuser müssen deutlich mehr für Personal und Sachkosten ausgeben
Die Krankenhäuser in Deutschland müssen deutlich mehr für Personal und Sachanschaffungen ausgeben. Der sogenannte Orientierungswert für Krankenhauskosten stieg in Deutschland um 6,07 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2021 hatte der Wert noch bei 2,48 Prozent gelegen. Der Wert drückt aus, welche Veränderungen der Krankenhauskosten durch Erhöhungen der Ausgaben für Personal und Sachanschaffungen im Vergleich zum Vorjahr zustande kommen.
Tischtennis-Männer feiern WM-Auftaktsieg gegen Kasachstan
Die deutschen Tischtennis-Männer haben einen erfolgreichen Start in die Mannschafts-WM in Chengdu/China hingelegt. Einzel-Europameister Dang Qiu (Düsseldorf), Benedikt Duda (Bergneustadt) und Ricardo Walther (Grünwettersbach) gewannen ihr Auftaktspiel am Freitag gegen Außenseiter Kasachstan souverän mit 3:0.
Trevor Noah hört bei beliebter US-Satiresendung "The Daily Show" auf
"The Daily Show"-Moderator Trevor Noah hat nach sieben Jahren seinen Abschied von der beliebten US-Satiresendung angekündigt. "Meine Zeit ist abgelaufen", sagte der 38-Jährige in einem Video, das er am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter veröffentlichte. Zugleich machte Noah deutlich, dass er wegen seines Abschieds auch Wehmut empfindet. "Ich habe es geliebt, diese Show zu moderieren, es war eine meiner größten Herausforderungen und eine meiner größten Freuden."
Bundestag berät abschließend über Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Maßnahme zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang zu anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.
Neymar wirbt für rechtextremen Bolsonaro
Fußball-Superstar Neymar hat im Internet kurz vor der stark polarisierten Wahl in Brasilien Werbung für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro gemacht. Der Offensivspieler von Paris St. Germain veröffentlichte auf TikTok ein Video, in dem er lächelnd einen Song mimt, der zur Abstimmung für Bolsonaro aufruft.
SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen in ZDF-Umfrage fünf Punkte vor CDU
Die SPD liegt gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen in den Umfragen stabil vor der CDU. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Weil 32 Prozent, während die CDU von Herausforderer und Vizeregierungschef Bernd Althusmann auf 27 Prozent kommt. Eine ARD-Umfrage vom Donnerstagabend sah einen geringeren Abstand von 32 Prozent zu 30 Prozent.
Materialknappheit in der Industrie zuletzt wieder verschärft
Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."
Behörden: Algenblüte ist wahrscheinlichste Ursache für Fischsterben in Oder
Für die deutschen Behörden ist eine durch eine hohe Salzkonzentration ausgelöste Algenblüte die wahrscheinlichste Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer. Dies sei die "plausibelste Hypothese", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamts und anderer Behörden. Demnach lösten die von der Alge Prymnesium parvum gebildeten Giftstoffe das Fischsterben aus.
Grünen-Chefin Lang fordert Preisdeckel für Index-Mieten
Angesichts der hohen Inflation hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag. Die Krise treffe besonders die, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. "Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln."
Esken: Gaspreise sollen Vorkriegsniveau erreichen
Die Bundesregierung strebt nach den Worten von SPD-Chefin Saskia Esken an, die Gaspreise über die Gaspreisbremse auf das Vorkriegsniveau zu drücken. Zu dem am Donnerstag vorgestellten "Abwehrschirm" der Bundesregierung sagte Esken am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Da kommt schon was zusammen und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt."
Uniper mahnt nach Aus für Gasumlage "maßgeschneiderte" Unterstützung an
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Ex-Fußballboss aus El Salvador zu Gefängnisstrafe verurteilt
Der ehemalige Präsident des Fußballverbandes von El Salvador, Reynaldo Vasquez, ist wegen seiner Rolle im FIFA-Korruptionsskandal zu 16 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft hatten Vasquez und andere derzeitige und ehemalige Beamte von El Salvador Schmiergelder in Höhe von rund 350.000 US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medien- und Marketingverträgen für Qualifikationsspiele vor der Weltmeisterschaft 2018 in Russland erhalten.