Letzte Nachrichten
Frühere Lebensgefährtin von Dieter Wedel in Berlin freigesprochen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die ehemalige Lebensgefährtin Dieter Wedels, Dominique Voland, vom Vorwurf der versuchten Erpressung des inzwischen gestorbenen Regisseurs freigesprochen. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Franziska Wagner am Montag.
Selenskyj besucht befreites Cherson im Süden der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. "Der Preis für diesen Krieg ist hoch", sagte Selenskyj mit Blick auf die Verletzten und Toten laut einer Erklärung der Präsidentschaft in Kiew. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war.
Neuer verspürt große WM-Gier
Kapitän Manuel Neuer verspürt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vor der WM in Katar eine große Gier. "Wir sind alle sehr hungrig und wissen selbst, dass wir bei den Turnieren zuletzt nicht überzeugt haben. Darum werden wir alles in die Waagschale werfen, um so weit wie möglich zu kommen und die Chance nutzen, um diesen Titel zu spielen", sagte der Torhüter im Interview der Mediengruppe Münchner Merkur/tz (Dienstagausgabe).
Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Angestellten von Bund und Kommunen erneut als "inakzeptabel" zurückgewiesen. VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die "angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber". Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.
Staat übernimmt Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme
Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden: Die Abschlagszahlung im Dezember übernimmt in einem komplizierten Verfahren der Staat. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Diese soll voraussichtlich im März starten - noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf, der reif für die Kabinettsbefassung wäre.
Bundesgesundheitsministerium hält Verzicht auf Masken im ÖPNV für "unvorsichtig"
Das Bundesgesundheitsministerium hat Pläne Schleswig-Holsteins kritisiert, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Masken schützen erwiesenermaßen vor Infektionen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. "Auf diesen Schutz zu verzichten, das halten wir für unvorsichtig." Die Sprecherin betonte zugleich, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerte bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr in diesem Winter keinesfalls infrage stehe.
UNO geht auf UN-Klimakonferenz Überwachungsvorwürfen nach
Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch insbesondere aus der deutschen Delegation.
Kurz vor FIFA-Stichtag: DFB lässt Präsidentenfrage offen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt noch offen, ob er den äußerst umstrittenen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino bei dessen angestrebter Wiederwahl unterstützen wird oder in die Opposition geht. "Der DFB hat bisher keinen Kandidaten nominiert", ließ der Verband mit Blick auf den bevorstehenden Stichtag den SID wissen.
Umweltschützer warnen vor angeblich antibakteriellen Küchenlappen
Umweltschützer warnen vor der Benutzung von Küchenlappen mit angeblich antibakterieller Wirkung. Die zur Bakterienbekämpfung verwendeten Stoffe würden "bei jedem Spül- und Reinigungsgang schrittweise ausgewaschen und landen in unseren Gewässern", sagte die Expertin des Pestizid Aktion Netzwerks (PAN), Susanne Smolka, dem RBB-Magazin "Super.Markt". "Und da können Fische und andere Lebewesen geschädigt werden. Die Stoffe sind auch deklariert als sehr giftig für Wasserlebewesen."
Bürgergeld-Gesetz der "Ampel" verfehlt Mehrheit im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart
Weil er einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, steht ein mutmaßlicher Reichsbürger seit Montag vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Manfred J. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versuchten Mord vor. Der damals 61-jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.
Tausende Kläger nehmen Vergleichsangebot der Telekom an
Im Mammutprozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben inzwischen mehrere tausend Klägerinnen und Kläger ein Vergleichsangebot des Konzerns angenommen. Es seien "mehr als 10.000 Vergleichsangebote" unterbreitet worden und "mehr als 60 Prozent aller Kläger" hätten angenommen, teilte die Telekom am Montag mit. Dies treffe unter anderem auf die Erben des Musterklägers zu.
EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen den Iran verschärfen
Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen "Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten" in dem Land, wie er am Montag in Brüssel sagte. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
Frankreichs Präsident plädiert für "scharfe diplomatische Antwort" gegen den Iran
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine "scharfe diplomatische Reaktion" mit Blick auf die iranische Führung ausgesprochen. Er forderte weitere Sanktionen "gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution", sagte Macron in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender France Inter.
Polizei löst "Liederabend" von rechter Szene im thüringischen Gera auf
Die Thüringer Polizei hat eine Musikveranstaltung der rechten Szene in Gera aufgelöst. Rund 50 Teilnehmer des unangemeldeten "Liederabends" in einem Gebäude der Innenstadt erhielten am Sonntagabend einen Platzverweis, wie die Polizei in Gera am Montag erklärte.
Biden und Xi betonen bei Treffen auf Bali Bereitschaft zu offenem Austausch
US-Präsident Joe Biden hat am Montag Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien getroffen. Biden äußerte bei dem Treffen auf Bali die Hoffnung, dass ein "Konflikt" zwischen beiden Ländern vermieden werden könne. Ihm liege daran, "unsere Differenzen" in den Griff zu bekommen und zu verhindern, "dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird".
Übernahme von Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme endgültig beschlossen
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die voraussichtlich im März eingeführt wird.
Selenskyj besucht Cherson im Süden der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war. Er war dabei von schwer bewaffneten Leibwächtern umgeben, wobei er selbst weder Helm noch schusssichere Weste trug.
Deutschland rutscht in Germanwatch-Klima-Index deutlich ab
Deutschland erhält von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Klimaschutz nur mäßige Noten. In dem am Montag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich veröffentlichten Klimawandel-Performance-Index sackte die Bundesrepublik um drei Plätze ab auf Rang 16. Spitzenreiter bleibt Dänemark vor Schweden und Chile, das sich deutlich verbessern konnte. Deutlich schlechter bewertet als bisher wurde China, deutlich besser Indien.
Mutmaßlicher Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen wieder in Untersuchungshaft
Ein wegen Mordes an einem 17-jährigen Mädchen aus Ludwigshafen noch nicht rechtskräftig verurteilter 19-Jähriger sitzt wieder in Untersuchungshaft. Neue Ermittlungen hätten konkrete Tatsachen bezüglich Wiederholungsgefahr ergeben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei Rheinpfalz am Montag mit. Der 19-Jährige war vom Landgericht Frankenthal im August wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft im Jugendstrafvollzug verurteilt worden.
Im Iran verurteilte Deutsch-Iranerin zurück ins Evin-Gefängnis gebracht
Die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist am Sonntag wieder in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden, das sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen durfte. "Trotz noch nicht abgeschlossener medizinischer Behandlung, aber mit erhobenem Kopf, wurde meine Mutter Nahid Taghavi gezwungen, zurück ins Evin-Gefängnis zu gehen", erklärte ihre Tochter Mariam Claren im Online-Dienst Twitter.
Deutschland und betroffene Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimakatastrophen
Um dem Problem klimabedingter Schäden zu begegnen, haben Deutschland und die V20-Gruppe besonders stark betroffener Staaten für das Konzept eines globalen Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Der "Global Shield" sei längst überfällig, betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta in einer Videobotschaft.
Vergleichsweise wenige Diabeteskranke im Norden und Süden Deutschlands
Im Norden und Süden Deutschlands leben vergleichsweise wenige Menschen mit Diabetes. Die bundesweit höchste Rate hat Sachsen-Anhalt, wo 13,5 Prozent der Einwohner an Diabetes Typ 2 leiden, wie die Krankenkasse Barmer am Montag in Berlin anlässlich des Weltdiabetestags mitteilte. Der Wert in dem ostdeutschen Bundesland liege damit rund 55 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
DFB-Abflug in den Oman ohne ter Stegen
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bricht am Montag vom Frankfurter Flughafen ohne Marc-Andre ter Stegen zur WM-Generalprobe in den Oman auf. Der Torhüter vom FC Barcelona muss einer Mitteilung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zufolge einen Magen-Darm-Infekt auskurieren. Er soll nach seiner Genesung schnellstmöglich nachreisen, womöglich direkt nach Katar.
AfD-Fraktion sieht sich durch Scholz verunglimpft und klagt in Karlsruhe
Die AfD-Bundestagsfraktion hat wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Klage gegen die Bundesregierung am Montag damit, dass der Kanzler die AfD am 6. Juli im Bundestag als "die Partei Russlands" bezeichnet hatte. Zudem habe Scholz bei diesem Auftritt in der Regierungsfragestunde eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré zur Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht sachlich beantwortet.
Deutsche Bischöfe beginnen mehrtägigen Besuch im Vatikan
Die katholischen deutschen Bischöfe haben am Montag ihren mit Spannung erwarteten mehrtägigen Besuch in den Vatikan begonnen. In einer Eucharistiefeier am Grab des Apostels Petrus im Petersdom verwies der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in seiner Predigt auf die große Herausforderung, sich im Ringen um innerkirchliche Reformen nicht zu zerstreiten.
Türkei macht PKK-Anhängerin aus Syrien für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Die Türkei hat eine Anhängerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Syrien für den Anschlag vom Sonntag in Istanbul verantwortlich gemacht. Die türkische Polizei gab einem türkischen Medienbericht des Privatsenders NTV zufolge am Montag bekannt, dass die festgenommene junge Frau die Tat gestanden habe. Sie habe zugegeben, im Auftrag der PKK gehandelt und ihre Anweisungen in Kobane im Kurdengebiet im Nordosten Syriens bekommen zu haben. Die Frau habe die syrische Staatsbürgerschaft.
KKH: Mehr Diagnosen von wiederholten Depressionen
Die Zahl langwieriger und wiederkehrender Depressionen ist nach einer Erhebung der Kaufmännischen Krankenkasse gestiegen. Von 2011 bis 2021 nahm die Zahl solcher sich wiederholender Diagnosen bundesweit um rund rund 71 Prozent zu, wie die KKH am Montag in Hannover berichtete. Den deutschlandweit höchsten Zuwachs verzeichnete die Kasse mit fast 112 Prozent in Baden-Württemberg, den niedrigsten mit 39 Prozent in Hamburg. Offenbar wirken sich Krisen wie die Corona-Pandemie vor allem negativ auf Menschen aus, die bereits an einer Depression leiden.
Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen
Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal mit mehr als 200 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sollen eingesetzt werden, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Nach einem am Montag unterzeichneten Abkommen will Großbritannien Frankreich dafür etwa 72 Millionen Euro zahlen.
Brasilianische Ex-Abgeordnete wegen Mordes an ihrem Mann zu 50 Jahren Haft verurteilt
Eine frühere brasilianische Abgeordnete und evangelikale Pastorin in Brasilien ist am Sonntag wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu mehr als 50 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro soll Flordelis Dos Santos mehrere ihrer Kinder zu dem Mord angestiftet und versucht zu haben, "ihn als bewaffneten Raubüberfall" zu tarnen. Als mutmaßliches Motiv gab die Staatsanwaltschaft die Kontrolle der Finanzen des Paares an.
Gehälter deutscher Vorstände in 2021 deutlich gestiegen
Die Gehälter der Topmanagerinnen und -manager in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Die Vorstandsmitglieder von Spitzenkonzernen verdienten im Schnitt 469.000 Euro mehr als im Vorjahr, wie die Beratungsfirma EY am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg um 24 Prozent auf einen neuen Höchststand von im Schnitt 2,4 Millionen Euro. Die durchschnittliche Gesamtvergütung der Vorstandsvorsitzenden nahm demnach um 23 Prozent auf 3,3 Millionen Euro zu.
Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.