Letzte Nachrichten
Nach Tötung von 21-Jähriger in Nordrhein-Westfalen Verdächtiger in Spanien gefasst
Nach der Tötung einer 21-Jährigen im nordrhein-westfälischen Warendorf hat die Polizei in Spanien einen Tatverdächtigen festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte 30-Jährige wurde am Dienstag von Zielfahndern der spanischen Polizei auf einer Autobahn kurz vor Madrid gefasst, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach ihm war europaweit gefahndet worden.
In Mönchengladbach gefundener Toter nicht durch Gewalt gestorben
Zwei Tage nach dem Fund einer Leiche in Mönchengladbach steht fest, dass der Mann nicht gewaltsam getötet wurde. Die genaue Todesursache habe sich aber noch nicht feststellen lassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine Spaziergängerin hatte die Leiche in der Nähe eines Wanderwegs entdeckt.
Bundesverwaltungsgericht: Reaktivierung von Beamten nicht hinausschieben
Wenn ein vormals dienstunfähiger Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr ihn wieder einsetzen - es sei denn, zwingende dienstliche Gründe sprechen dagegen. Dabei müsse der Dienstherr nur prüfen, ob der Beamte zumutbar eingesetzt werden könne, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Reaktivierung dürfe nicht so lange hinausgeschoben werden, bis ein dem beruflichen Status des Beamten entsprechender Posten gefunden sei. (Az. 2 C 4.21)
Glasner, Tuchel und Co. nehmen an Trainerforum der UEFA teil
Oliver Glasner vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt hat gemeinsam mit den deutschen Übungsleitern Thomas Tuchel und Roger Schmidt an einem Forum europäischer Spitzentrainer in Nyon teilgenommen. Wie die Europäische Fußball-Union (UEFA) mitteilte, hätten sich im Haus des europäischen Fußballs zehn Coaches zu einem Austausch über das neue Format der internationalen Klubwettbewerbe getroffen.
UN-Konferenz ringt um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und offene Finanzfragen
Auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich sind zum Auftakt der Verhandlungen auf Ministerebene noch viele Fragen ungeklärt. Das betrifft sowohl die Klimafinanzierung und hier besonders den Umgang mit klimabedingten Schäden als auch zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie am Dienstag bei den Verhandlungen deutlich wurde. Die EU stellte eine Verschärfung ihres Emissionsziels bis 2030 in Aussicht, allerdings nur um zwei Prozentpunkte auf 57 Prozent.
Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert
Russland ist beim G20-Gipfel auf Bali diplomatisch in die Isolation geraten. In einem am Dienstag vorliegenden Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel.
Gasspeicher in Deutschland zu 100 Prozent gefüllt
Die Gasspeicher in Deutschland sind dank der milden Temperaturen voll gefüllt: Der Gesamtspeicherstand liege bei 100 Prozent, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mit. Der Gasverbrauch lag demnach in der ersten Novemberwoche unter dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre - die Temperaturen lagen 1,9 Grad höher als in den Vorjahren.
Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben
Eine Bausparkasse darf keine Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Eine entsprechende Klausel benachteilige die Kunden auf unangemessene Weise und sei darum unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Sonst würden Verwaltungskosten auf die Kunden abgewälzt, welche die Bausparkasse aber selbst tragen müsse. (Az. XI ZR 551/21)
Umfrage: Scholz, Lindner und Habeck können Bürger nicht überzeugen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann einer neuen Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht überzeugen. In dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa für die Sender n-tv und RTL äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Kanzler. Nur 35 Prozent waren zufrieden mit ihm. Schlechte Werte verzeichneten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Ecuador verzichtet bei WM auf Castillo
Ecuador verzichtet bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) auf den heftig umstrittenen Abwehrspieler Byron Castillo. Das gab der nationale Fußballverband FEF am Tag der Kader-Nominierung bekannt. Chile und Peru hatten wegen Zweifeln an der Staatszugehörigkeit Castillos gegen Ecuadors WM-Teilnahme geklagt. Sie scheiterten jedoch damit vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS.
DFB-Training im Oman ohne fünf Spieler
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr Abschlusstraining vor der WM-Generalprobe gegen den Oman am Mittwoch (18.00 Uhr/RTL) ohne fünf Spieler absolviert. Bundestrainer Hansi Flick musste im Sultan-Qabus-Sportzentrum in Maskat aufgrund der Belastungssteuerung auf Thomas Müller, Mario Götze, Antonio Rüdiger, Matthias Ginter und Christian Günter verzichten. Das Quintett absolvierte am Dienstag eine individuelle Einheit. Ob einer der Spieler gegen den Oman nicht zur Verfügung steht, war zunächst offen.
An Mosel entdeckte Leichenteile gehören zu in Frankreich getöteter Frau
Rund zwei Wochen nach dem Fund mehrerer Leichenteile nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels an der Mosel ist den Ermittlern die Identifizierung gelungen. Es handle sich um eine Frau, die am 19. September in Frankreich nahe der Grenze zu Luxemburg tot aufgefunden worden sei, teilten die Ermittler in Trier am Dienstag mit. Demnach hatte die Portugiesin zuletzt in Luxemburg gelebt.
Studie: Nach "spektakulärem" Jahr 2022 dürfte Luxusbranche weiter wachsen
Nach einem "spektakulären" Jahr 2022 mit 1,4 Billionen Euro Einnahmen dürfte die Luxusbranche in den kommenden Jahren weiter wachsen. Je nach Entwicklung des chinesischen Marktes, der durch die Coronapolitik der chinesischen Regierung stark eingeschränkt ist, könne mit einem Wachstum von drei bis acht Prozent gerechnet werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Bain und der Stiftung Altagamma, die italienische Luxusmarken umfasst.
Familie: Ägyptischer Aktivist Abdel Fattah hat Hungerstreik beendet
Der inhaftierte ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah hat nach Angaben seiner Familie seinen monatelangen Hungerstreik beendet. Seine Schwester Mona Seif berichtete am Dienstag, ihr Bruder habe in einem Brief das Ende seines Hungerprotestes mitgeteilt. Der 40-jährige Blogger und Demokratie-Aktivist hatte vor sieben Monaten damit begonnen und zum Beginn der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich auch die Aufnahme von Flüssigkeit eingestellt.
13-Jährige im Münsterland gefesselt und bewusstlos in Waldstück gefunden
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos und mit gefesselten Händen in einem Waldstück gefunden worden. Zeugen bemerkten zunächst ein Fahrrad und einen Rucksack am Wegesrand und fanden kurze Zeit später das Mädchen in dem Wald in der Dorfbauerschaft, wie die Polizei in Münster mitteilte. Sie alarmierten sofort Rettungskräfte und Polizei.
Prozess gegen fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 begonnen. Die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren sollen der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge von Mai 2013 bis November 2014 Mitglieder und teilweise Funktionsträger des Moscheevereins gewesen sein. Dieser wurde 2017 in Berlin verboten.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt wieder
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 199.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 45. Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. November insgesamt 198.934 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
Klimaaktivisten schütten schwarze Flüssigkeit auf Klimt-Gemälde in Wien
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstag im Wiener Leopold Museum eine ölige schwarze Flüssigkeit auf ein Gemälde des österreichischen Malers Gustav Klimt geschüttet. Klimts Gemälde "Tod und Leben" sei verglast gewesen, sagte Museumssprecher Klaus Pokorny der Nachrichtenagentur AFP. Restauratoren prüften derzeit, ob es dennoch beschädigt worden sei.
Faeser will bei organisierter Kriminalität "konsequenter zuschlagen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit "teils drastischer Gewalt" vorzugehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. "Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen", sagte Faeser. "Umso konsequenter müssen wir zuschlagen."
13-Jährige im Münsterland bewusstlos in Waldstück gefunden
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos in einem Waldstück gefunden worden. Die Schülerin sei von einem Passanten entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei in Warendorf. Rettungskräfte brachten das Mädchen ins Krankenhaus. Mittlerweile sei sie dort wieder ansprechbar und solle auch befragt werden.
Zahl überschuldeter Verbraucher trotz Energiekrise auf Rekordtief
Trotz hoher Inflation und stark steigender Energiepreise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland erneut auf ein Rekordtief gesunken. Rund 5,88 Millionen Menschen über 18 Jahren gelten aktuell als überschuldet, teilte die Auskunftei Creditreform am Dienstag in ihrem jährlich erstellten sogenannten Schuldneratlas mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 4,4 Prozent weniger.
Koalition und Union loten Kompromiss-Möglichkeiten bei Bürgergeld aus
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorstehenden Vermittlungsverfahren das Ziel, die von der Koalition geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" mit abgeschwächten Sanktionsmöglichkeiten gegen Beziehende zu streichen.
Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu
Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.
Artist in Baden-Württemberg stürzt nach Stromausfall ab
Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.
Sterbefälle im Oktober deutlich über Mittelwert der Vorjahre
Auch im Oktober ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland deutlich höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 92.954 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 14.560 beziehungsweise 19 Prozent mehr als im Schnitt des Monats Oktober der Jahre 2018 bis 2021.
Scholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
Erster deutscher Anleger für Spezialschiffe mit Flüssiggas fertiggestellt
In Wilhelmshaven ist am Dienstag die erste Anlegestelle für Spezialschiffe mit Flüssiggas (LNG) in Deutschland eingeweiht worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der neue Anleger sei nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag fertiggestellt worden. Er sei "ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit".
Baerbock und Buschmann drängen auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.
TotalEnergies und Eni wollen Gasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen
Die Energieunternehmen TotalEnergies und Eni wollen gemeinsam ein bis vor kurzem zwischen Israel und dem Libanon umstrittenes Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen. Das französische und das italienische Unternehmen hätten einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet, teilte TotalEnergies am Dienstag mit. Der Vertrag sei Folge des Ende Oktober geschlossenen Abkommens zwischen Israel und Libanon über ihre Seegrenze im Mittelmeer.
Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.
BGH entscheidet noch am Dienstag über Jahresentgelt für Bausparverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)