Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die bislang durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Homo-Ehe soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen.

Die US-Talkshow-Ikone Jay Leno hat sich nach einem schweren Unfall Hauttransplantationen im Gesicht und an den Händen unterziehen müssen. Eine weitere Operation sei für diese Woche geplant, sagte der behandelnde Arzt Peter Grossman am Mittwoch. Der Zustand des früheren Moderators der "Tonight Show" sei "gut". Er laufe schon wieder herum und "reißt Witze".

Die britische Zentralbank hat den Brexit für die schlechte Wirtschaftslage Großbritanniens verantwortlich gemacht. Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, vor dem Finanzausschuss des Unterhauses am Mittwoch. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak führt hingegen den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Lage ins Feld.

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

Nach dem tödlichen Einschlag einer mutmaßlich ukrainischen Rakete in Polen hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine in Schutz genommen. "Die Welt weiß, dass letztlich Russland die Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte Austin am Mittwoch im Pentagon. Russland habe am Vortag eine Reihe von Raketen abgefeuert, um zivile Infrastruktur in der Ukraine zu treffen.

Ein Debütanten-Tor von Niclas Füllkrug, aber noch reichlich Sand im Getriebe: Der Bremer Stürmer hat der erstaunlich schwachen deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Generalprobe vor der Wüsten-WM in Katar gerettet. Der Mann mit der markanten Zahnlücke traf sieben Tage vor dem Turnier-Auftakt gegen Japan für den lustlos spielenden viermaligen Weltmeister zum dürftigen 1:0 (0:0) gegen den Oman. Bundestrainer Hansi Flick klatschte am Spielfeldrand in der Abendhitze von Maskat in die Hände - zufrieden aber konnte er absolut nicht sein.

Für Deutschlands Handballerinnen hat sich bei der Europameisterschaft die Hoffnung auf den fünften Platz zerschlagen. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch setzte sich am Mittwoch in Skopje im letzten Hauptrundenspiel zwar mit 32:28 (16:14) gegen Rumänien durch, für den dritten Gruppenplatz hätte aber die Niederlande nicht gegen Montenegro gewinnen dürfen - Oranje siegte 42:25 (21:15).

Mit beißendem Sarkasmus hat die rechtsgerichtete Boulevardzeitung "New York Post" auf die erneute Präsidentschaftskandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump reagiert. Das zum Murdoch-Medienimperium gehörende Blatt schrieb am Mittwoch ganz unten auf seiner Titelseite lediglich "Mann aus Florida macht Ankündigung" - und verwies seine Leser auf Seite 26.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.

Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Prozess seine milliardenschwere Entlohnung an der Spitze des US-Elektroautobauers verteidigt. Als das Aktienpaket mit einem heutigen Wert von rund 50 Milliarden Dollar (rund 48 Milliarden Euro) im Jahr 2018 beschlossen worden sei, hätten Investoren gedacht, "dass wir scheitern und Bankrott gehen werden", sagte Musk am Mittwoch vor einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich auf der UN-Klimakonferenz hinter die Forderungen nach einem Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden gestellt. "Wir brauchen dringend Finanzmechanismen, um die Verluste und Schäden aufzufangen, die durch den Klimawandel verursacht werden", sagte Lula am Mittwochnachmittag in Scharm el-Scheich. Das Thema ist auf der Konferenz heftig umstritten.

In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."

Mit ruppigen Ansagen und der Androhung weiterer Kündigungen hat der neue Twitter-Besitzer Elon Musk die Beschäftigten des Kurzbotschaftendienstes auf harte Arbeit eingeschworen. Für einen Erfolg von Twitter in einer Welt mit zunehmendem Wettbewerb "werden wir extrem Hardcore sein müssen", schrieb Musk am Mittwoch in einem Memo an die Belegschaft, über das mehrere US-Medien berichteten. "Das wird lange Arbeitstage mit hoher Intensität bedeuten. Nur außergewöhnliche Leistung wird als ausreichend bewertet."

Hansi Flick verhilft dem Dortmunder Youssoufa Moukoko bei der Generalrobe für die Fußball-WM in Katar zu seinem Debüt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der 17-Jährige wird in Maskat gegen den Oman (18.00 Uhr MEZ/RTL) von Beginn an als Mittelstürmer auflaufen. Der Bremer Niclas Füllkrug sitzt zunächst auf der Bank.

Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.

Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.

Erstmals seit Unterzeichnung der Waffenruhe in Tigray vor zwei Wochen ist ein Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der äthiopischen Konfliktregion angekommen. 15 Lastwagen seien in der Region eingetroffen, weitere würden in den kommenden Tagen erwartet, sagte eine WFP-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dem WFP zufolge fuhr zum ersten Mal seit dem Juni 2021 ein Konvoi über eine Route durch die benachbarte Region Amhara.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) geht einer direkten Konfrontation mit dem äußerst umstrittenen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino aus dem Weg und wird für die Präsidentschaftswahl beim 73. FIFA-Kongress in vier Monaten keinen Kandidaten nominieren. Das beschloss das DFB-Präsidium einstimmig hinsichtlich der am Mittwoch endenden Frist. Gleichzeitig hat der DFB allerdings durch die verweigerte Unterstützung Infantinos ein Zeichen gesetzt.

Beamte der Bundespolizei haben einen mutmaßlichen Schleuser nach einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen. Im Auto befanden sich sechs Migranten aus der Türkei, wie die Beamten am Mittwoch in Rosenheim mitteilten. Zwei davon lagen ungesichert im Kofferraum. An der Grenze auf der Autobahn 93 nahe Kiefersfelden gab der Fahrer am Dienstag Gas und durchbrach die Kontrollstelle.

Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge eine Welt ohne Krieg. 59 Prozent träumen von einer Welt ohne Armut, wie die Erhebung für die Lottoland-Gruppe zu den Träumen der Deutschen ergab, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. An dritter Stelle folgt demnach der Wunsch nach einem umfassenden Umwelt- und Klimaschutz.

Zur fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag in Baden-Württemberg hat die IG Metall zu begleitenden Protestaktionen aufgerufen - und zwar nicht nur dort. Die Warnstreikwelle rolle am Donnerstag weiter, erklärte etwa der Bezirk Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind weitere Warnstreiks angekündigt. In den vergangenen Wochen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben fast 640.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen.

Andy Warhols Familie hat mit der Versteigerung wenig bekannter Frühwerke des 1987 verstorbenen Pop-Art-Künstlers begonnen. Für 491.000 Dollar (472.000 Euro) wurde das Selbstporträt "Nosepicker 1: Why Pick on Me" am Dienstag bei einer Auktion in New York versteigert, weitere 315.000 Dollar brachte das Gemälde "Living Room" ein. Beide Werke stammen aus dem Jahr 1948, als Warhol noch Kunststudent in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) war.

Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

Novak Djokovic hat bei den ATP-Finals in Turin vorzeitig das Halbfinale erreicht. Der fünfmalige Turniersieger gewann mit einem 6:4, 6:1-Erfolg gegen den Russen Andrej Rublew auch sein zweites Gruppenmatch und schaffte zum elften Mal den Sprung in die Runde der letzten Vier.

Urlaub darf nicht zu einer Kürzung der Zuschläge für Mehrarbeit führen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Andernfalls könnten Arbeitnehmer davon abgehalten werden, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. (Az: 10 AZR 210/19)

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken gebilligt haben sollen. Ein 31 Jahre alter "Anhänger eines prorussischen nationalbolschewistischen Gedankenguts" habe zur Verbreitung seiner politischen Vorstellungen einen Telegram-Kanal eingerichtet, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bezeichnung und Logo des Kanals lehnten sich an eine ultranationalistische russische Partei an.

Wegen antisemitischer Vorfälle bei einem Europapokalspiel zwischen Union Berlin und Maccabi Haifa hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 38-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verurteilt. Das Gericht sprach Mike C. am Mittwoch der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der versuchten Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt. Diesen Termin bestätigte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Datum soll demnach am Freitag offiziell im Berliner Amtsblatt bekanntgeben werden.

Befürchtungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet haben sich nicht bewahrheitet: Nach vorläufigen Nato-Erkenntnissen hat eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Todesopfern verursacht, wie Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung der Mitgliedsländer in Brüssel mitteilte. Dennoch gab die Nato Russland wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine eine Mitverantwortung für den Vorfall.

Der britische Online-Lieferdienst Deliveroo zieht sich nach sieben Jahren wegen zu starker Konkurrenz aus Australien zurück. Das kündigte das Unternehmen am Mittwoch an und begründete den Schritt mit Kostengründen. Der australische Markt sei von hohem Wettbewerb geprägt, "mit vier globalen Akteuren", hieß es. Deliveroo hatte sich vor drei Monaten bereits aus den Niederlanden zurückgezogen und vergangenes Jahr Spanien den Rücken gekehrt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Bericht zufolge die Vergütung für Corona-Tests in Testzentren senken. In einem Entwurf für eine neue Testverordnung sei vorgesehen, dass die Zentren pro vorgenommenem Test statt 9,50 Euro nur noch acht Euro bekommen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. An der Selbstbeteiligung der Getesteten, in der Regel drei Euro, solle sich nichts ändern.