Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Peru hat der bisherige Präsident Pedro Castillo Asyl in Mexiko beantragt. Dies teilte am Donnerstag (Ortszeit) das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. In der Angelegenheit werde nun Kontakt mit der peruanischen Regierung aufgenommen. Castillo sei offenbar Opfer "einer unbegründeten Verfolgung durch die Justizorgane, die einen politischen Charakter hat".

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."

Der US-Sänger Nick Carter ist von einer autistischen Frau der Vergewaltigung beschuldigt worden. Sie sei von dem Star der Backstreet Boys 2001 im Alter von 17 Jahren vergewaltigt worden, sagte Shannon Ruth am Donnerstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Pressekonferenz in Kalifornien. Sie habe deshalb Zivilklage gegen den 42-Jährigen eingereicht.

Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Online-Plattform. "Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei werde abgewogen "zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann".

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg stehen zum elften Mal nacheinander im Viertelfinale der Champions League. Der deutsche Meister gewann am Donnerstagabend gegen Verfolger AS Rom trotz zwischenzeitlich großer Schwierigkeiten mit 4:2 (2:1). Weil der SKN St. Pölten im Anschluss gegen Slavia Prag (1:1) patzte, ist der Bundesliga-Spitzenreiter in der Gruppe B nicht mehr von den ersten beiden Plätzen zu verdrängen.

Spitzenreiter Red Bull München hat durch eine späte Aufholjagd seine Siegesserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) fortgesetzt. Im Topspiel bei den Grizzlys Wolfsburg gewann die Mannschaft von Trainer Don Jackson 6:5 (2:2, 1:3, 2:0, 0:0, 1:0) nach Penaltyschießen. Für den Vizemeister war es der neunte Ligasieg in Folge.

Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg stehen vor dem elften Viertelfinaleinzug in der Champions League nacheinander. Der deutsche Meister gewann am Donnerstagabend gegen Verfolger AS Rom trotz zwischenzeitlich großer Schwierigkeiten mit 4:2 (2:1), für das Weiterkommen fehlt dem Team um Vize-Europameisterin Alexandra Popp in der Gruppe B nur noch ein Sieg aus den letzten beiden Spielen.

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. "Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher", sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die Pandemientwicklung der nächsten Monate: "Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus", sagte der Politiker dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" vom Freitag. Das Virus habe sich "in eine Sackgasse hinein mutiert", sagte der Minister. Seiner vorsichtigen Linie bleibt Lauterbach aber treu, Entwarnung will er nicht geben: "Für Leichtsinn fehlt der Anlass. Für weitere Lockerungen ist es zu früh."

Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Nach einem spektakulären Häftlingstausch zwischen den USA und Russland ist US-Basketballerin Brittney Griner nach monatelanger Haft in Russland auf dem Weg in ihre Heimat. Griner sei an Bord eines Flugzeugs und werde in den kommenden 24 Stunden in den USA erwartet, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die 32-Jährige wurde nach Angaben aus Washington und Moskau gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.

Gut sechs Monate nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Stadtteil Neukölln haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstag wegen Heimtückemordes in Untersuchungshaft, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.

Alexander Zverev hat 188 Tage nach seiner schweren Knöchelverletzung sein Comeback gefeiert. Bei dem umstrittenen Show-Event in Diriyah/Saudi-Arabien besiegte der Olympiasieger seinen österreichischen Freund Dominic Thiem mit 10:8, 10:7 in einem Matchtiebreak-Format. Dass auf Zverev noch viel Arbeit wartet, zeigte sich im Viertelfinale am Abend, das er gegen den Russen Daniil Medwedew 0:6, 4:6 verlor.

Der US-Kongress hat endgültig eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Demokraten votierten geschlossen dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.

Das vom Militär regierte Burkina Faso hat der russischen Firma Nordgold eine Bergbaugenehmigung für eine neue Goldmine erteilt. Die Genehmigung am Standort Yimiougou im Norden des Landes gelte für vier Jahre, erklärte die Regierung am Donnerstag. In dieser Zeit sei eine Gesamtproduktion von schätzungsweise 2,5 Tonnen Gold möglich.

Großbritannien will angesichts einer massiven Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.

Junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren können in Frankreich künftig gratis Kondome in der Apotheke bekommen. "Das ist eine kleine Revolution bei der Prävention", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Konferenz zu Gesundheit und jungen Menschen am Donnerstag in Fontaine-le-Comte im Westen des Landes. Die neue Regel solle vom 1. Januar an gelten.

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 66 Jahre alten Mann erhoben, der seine Ehefrau mit einem schweren Gegenstand erschlagen haben soll. Dem Mann werde Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die 64-jährige Frau demnach Ende Juni im baden-württembergischen Sinsheim mit einem wuchtigen Schlag auf den Kopf getötet haben.

Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.

Die Nachfahren der Hoteliers-Familie Adlon sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Hotelgrundstück im Herzen Berlins wiederzuerlangen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 1997 ab. Bereits damals hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung vom Land Berlin abgelehnt.

Mehr als jeder Dritte in Deutschland will einer Umfrage zufolge wegen der hohen Energiepreise bei der Weihnachtsbeleuchtung sparen. 38 Prozent der Befragten einer am Donnerstag veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals Watson machten diese Angabe. Etwas weniger - 36 Prozent - gaben hingegen an, wie gewohnt Weihnachtsbeleuchtung einzuplanen. 18 Prozent nutzen generell keine Weihnachtsbeleuchtung.

Das Adventssingen eines ehrenamtlichen Chors bei einer kirchlichen Veranstaltung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - und gab damit der Sängerin eines Frauenchors in Sachsen-Anhalt Recht. Dass Singen auch Freude bereitet, stehe dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Die obersten Sozialrichter fällten noch ein zweites Urteil zum Thema Unfallschutz: Demnach gilt dieser auch für den gegenseitigen Austausch innerhalb von Rettungsorganisationen, in diesem Fall dem Roten Kreuz. (Az: B 2 U 19/20 R und B 2 U 14/20 R)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Unabhängig von Scholz' Aussagen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, sein Land werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werde Russland hingegen fortsetzen.

Die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) übernimmt im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Das teilte die KMK am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung mit, auf der Busse gewählt wurde. Sie folgt auf die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an, die die Konferenz in diesem Jahr leitet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Emilie R. am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2014 nach Syrien gereist, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Das Berliner Landgericht hat einen 28-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, der im sogenannten Darknet einen Auftragskiller engagieren wollte - für einen Mord aus Eifersucht. Die Richter sprachen Nico F. am Donnerstag der versuchten Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung am Donnerstag vorlegte. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften.