Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Verdächtige im 41 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen muss weiter nicht in Untersuchungshaft, wenn er an seinem Wohnort bleibt und sich regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft meldet. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wie es am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Noch nicht entschieden ist, ob das Verfahren gegen den bereits einmal freigesprochenen Mann wieder aufgenommen werden darf - das Gericht prüft eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr. (Az. 2 BvR 900/22)

Der kriselnde Gashändler Uniper ist jetzt in Staatshand. Die Beteiligung des Bundes an dem Energieversorger "ist erfolgt", wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilten. Die Übernahme diene der Energieversorgung in Deutschland.

Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.

Nach ihrem Triumph bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die argentinische Nationalmannschaft den zweiten Platz der FIFA-Weltrangliste eingenommen. Durch den Gewinn des dritten WM-Titels verbesserte sich die Mannschaft um Superstar Lionel Messi im Klassement des Weltverbandes um einen Rang. Rivale Brasilien bleibt an der Spitze, der entthronte Weltmeister Frankreich ist neuer Dritter.

Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)

Der Staat muss Bürgern keinen Schadenersatz für gesundheitliche Probleme wegen zu schmutziger Luft zahlen. Die europäischen Grenzwerte verliehen Einzelnen keine individuellen Rechte, durch deren Verletzung ein solcher Anspruch entstehen könne, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bürger müssten aber vor nationalen Gerichten darauf klagen können, dass die Behörden Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ergreifen. (Az. C-61/21)

Der Krankenstand für dieses Jahr hat unter den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen bereits Anfang Dezember ein Rekordhoch erreicht. Mit 5,14 Prozent liege der Krankenstand rund 29 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die TK am Donnerstag mitteilte - und das ohne die Krankmeldungen für den gesamten Dezember.

Auch an Weihnachten müssen viele Beschäftigte und Selbstständige arbeiten. Je nach Tag und Uhrzeit sind es zwischen acht und 20 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte: "Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B."

Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, "um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, "auch mit Patriot-Abwehrraketen".

Der steile Anstieg der Preise für Wohnimmobilien hat sich im dritten Quartal von Juli bis September deutlich verlangsamt. Die Häuserpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Preisanstieg im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert - von April bis Juni waren die Preise noch um 9,7 Prozent geklettert.

Ein verbaler Ausrutscher der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern hat überraschend zu einem guten Zweck beigetragen: Die signierte Abschrift eines hitzigen Wortwechsels im Parlament brachte bei einer Online-Auktion am Donnerstag mehr als 63.000 Dollar (rund 59.200 Euro) ein. Bei dem Schlagabtausch vergangene Woche hatte Ardern ihren Kontrahenten David Seymour als "arrogantes Arschloch" bezeichnet.

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. 62,2 Prozent der Händler beklagten im Dezember Lieferengpässe, im November waren es noch 71,1 Prozent gewesen. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter abgenommen, erklärte das Ifo am Donnerstag. "Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben."

Youngster Franz Wagner hat die Orlando Magic in der Basketball-Profiliga NBA mit 25 Punkten zu einem Erfolg gegen die Houston Rockets geführt. Die Magic gewannen gegen das Schlusslicht der Western Conference mit 116:110 und feierten trotz zwischenzeitlichem Rückstand von 15 Zählern den siebten Sieg in den vergangenen acht Partien. Auch Bruder Moritz Wagner wusste dabei mit zwölf Punkten und sieben Rebounds zu überzeugen.

Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. "Sam Bankman-Fried ist in der Obhut des FBI und auf dem Weg in die USA", erklärte Staatsanwalt Damian Williams in New York. US-Medienberichten zufolge kam der einst gefeierte Kryptowährungs-Star am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Metropole an.

Der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Frauen steht nach der erfolgreichen EM im kommenden Jahr auch eine erfolgreiche WM bevor - zumindest, wenn es nach dem Sportlichen Leiter geht. "Wir sind nicht satt", sagte Joti Chatzialexiou bei dfb.de: "Ich spüre, dass alle den Anspruch haben, am 20. August in Sydney wieder beim Finale dabei zu sein – und dann den Pokal in die Höhe zu recken."

Heiligabend im Flieger, der Weihnachtsmorgen in Sydney: Für Oscar Otte (29) fällt das Fest in diesem Jahr aus, schon vor dem Jahreswechsel beginnt die neue Tennissaison - verbunden mit großen Zielen für den gebürtigen Kölner. "Ich will unbedingt versuchen, in die Top 30, vielleicht sogar die Top 20 der Welt zu kommen", sagte Otte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger.

Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach lag in den Monaten Mai bis September die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr lediglich bei 50 bis 60 Prozent.

Brasiliens Fußball-Legende Pelé muss angesichts zunehmender Gesundheitsprobleme über Weihnachten im Krankenhaus bleiben. Die Darmkrebs-Erkrankung des 82-Jährigen habe sich verschlimmert, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das Albert-Einstein-Krankenhaus in São Paulo mit. Zudem habe der Patient Nieren- und Herzprobleme.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg wieder infrage. "Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten."

In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich rief er am Mittwoch in Washington zu weiterer Hilfe auf und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei - und "keine Wohltätigkeit". Es war Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn, vor seiner Rede im Kongress traf er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren neuen dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Lökke Rasmussen dem Auswärtigen Amt zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (16.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und energiepolitische Themen gehen.

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die belgische Justiz, ob die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet. Kaili ist eine von vier in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen.

Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.

Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. "Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.

Mit stehendem Applaus hat der US-Kongress in Washington am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Staatschef versicherte anschließend vor den Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des Parlaments, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn im Februar.

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."

Im Streit um die Erbschaftsteuer zieht Bayern vor das Bundesverfassungsgericht. Dies kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung an. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Damit sollten "die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" erzwungen werden.

Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Erfolg vermeldet. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro an Israels Präsident Isaac Herzog. Das Büro des Präsidenten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu Herzog angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA zugesichert. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."

Fußball-Weltmeister Lionel Messi bleibt offenbar über den Sommer hinaus beim französischen Topklub Paris St. Germain. Wie die Zeitung Le Parisien am Mittwochabend auf ihrer Webseite berichtete, wurde während der WM in Katar eine prinzipielle Einigung zwischen dem Klub und der Seite des 35-jährigen Argentiniers über eine Vertragsverlängerung bis 2024 erzielt.