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Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath voraussichtlich rechtmäßig
Das Aachener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot im Bereich des im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Dorfs Lützerath abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom Dezember 2022 sei voraussichtlich rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Verbot gilt demnach seit dem 23. Dezember 2022 und bis zum 13. Februar 2023.
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen
Nach Frankreichs Entscheidung zu Kampfpanzern für die Ukraine bereiten offenbar auch Deutschland und die USA weitere Lieferungen vor. Beide Länder planten einen "qualitativ neuen Schritt" bei den Waffenlieferungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte es sich um Schützenpanzer des Typs Marder handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Offenheit für weitere Panzerlieferungen. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine.
Putin ordnet Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine einseitige Feuerpause von Freitag ab 10.00 Uhr (MEZ) bis zum Samstag um 22.00 Uhr (MEZ) angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die russische Armee soll demnach an der gesamten Front die Kämpfe einstellen.
Mann gerät in Hannover zwischen Straßenbahnwaggons und wird tödlich verletzt
In Hannover ist ein Mann am Donnerstag zwischen zwei Straßenbahnwaggons geraten und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, ereignete sich das Unglück in einer Wendeschleife hinter einer Endhaltestelle im Stadtteil Isernhagen-Süd, nachdem alle Fahrgäste die Bahn verlassen hatten. Der Ablauf des Geschehens war demnach zunächst ebenso unklar wie die Identität des Verstorbenen. Ermittlungen liefen.
Bund und Länder wollen bis Sommerpause Vorschlag für Klinikreform vorlegen
Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorlegen. "Wir stehen am Vorabend einer Revolution im Krankenhaussektor", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit den Länder-Gesundheitsministern. Ziel sei, die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene "Durchökonomisierung der Medizin" zu überwinden.
Fünfjähriger Ausreißer setzt sich mit Zug von Bayern nach Baden-Württemberg ab
Ein unternehmungslustiger Fünfjähriger hat in Bayern eine Suchaktion mit Spürhunden und einer Drohne ausgelöst. Wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte, verschwand der Junge am Mittwochnachmittag beim Spielen mit einem Freund in Nördlingen plötzlich. Die verzweifelte Mutter wählte daraufhin den Notruf, die Einsatzkräfte starteten umgehend mit einem großangelegten Einsatz.
Polizei in Bayern fahndet nach entflohenem Mörder
Die Polizei in Bayern fahndet nach einem entflohenen Mörder. Der verurteilte Straftäter flüchtete am Donnerstagnachmittag unter bislang unbekannten Umständen aus einem Fenster am Amtsgericht Regensburg, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Der 39-Jährige gelte als gewalttätig.
Bundeskanzler Scholz empfängt Sternsinger in Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. Scholz begrüßte in Berlin mehr als hundert Kinder aus allen 27 deutschen Diözesen, die dem Kanzleramt in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten.
Paus will Strafrechtsparagraf zur Abtreibung abschaffen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte Paus den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. In der Koalition gibt es allerdings Vorbehalte: Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, bewertete Paus' Vorstoß skeptisch. Die oppositionelle Union wies ihn in scharfer Form zurück.
Vor orthodoxem Weihnachten mehren sich Rufe nach Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag dazu aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Putin erklärte sich nach Kreml-Angaben in dem Telefonat mit Erdogan zu Gesprächen mit der Ukraine bereit - wenn Kiew "territoriale Realitäten" akzeptiere. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill forderte eine Waffenruhe während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 6. und 7. Januar.
McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück
Die Fastfoodkette McDonald's zieht sich aus Kasachstan zurück. Gründe dafür seien Versorgungsprobleme für die dortigen Filialen, teilte McDonald's Kasachstan am Donnerstag auf seiner Website mit. Die Filialen der US-Kette in dem zentralasiatischen Land werden von dem örtlichen Franchisenehmer Food Solutions betrieben.
BMW stellt auf CES Auto mit wechselnden Farben vor
Der Autohersteller BMW hat bei der Technikmesse CES in Las Vegas ein Auto vorgestellt, das seine Farbe wechseln kann. Der BMW i Vision Dee wurde am Mittwoch in einer Showeinlage unter anderem mit dem Schauspieler Arnold Schwarzenegger präsentiert. Im Inneren ist der Wagen mit einer ganzen Reihe neuer Funktionen ausgestattet. Etwa können Angaben zur Geschwindigkeit und Fahrtrichtung auf die Windschutzscheibe projiziert werden.
Transfrau auf offener Straße in Berlin angegriffen und verletzt
Im Berliner Stadtteil Neukölln ist eine Transfrau angegriffen und verletzt worden. Die 32-Jährige habe angegeben, am späten Mittwochabend von einem Mann zunächst auf Deutsch beschimpft worden zu sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Als sie weitergegangen sei, sei ihr der Unbekannte gefolgt und habe ihr ins Gesicht gespuckt. Als sie flüchten wollte, habe er ihr Reizstoff ins Gesicht gesprüht und sei dann weggelaufen.
Große Menge gefälschter Markenprodukte am Düsseldorfer Flughafen beschlagnahmt
Zollbeamte haben am Düsseldorfer Flughafen fast zehntausend gefälschte Markenprodukte beschlagnahmt. Die Waren seien bei der Abfertigung zweier Luftfrachtsendungen aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong am Flughafen entdeckt worden, wie das Hauptzollamt in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Die insgesamt 9926 Fälschungen sollten demnach über eine Wuppertaler Firma weiter in die Ukraine geschickt werden.
Türkisches Gericht schließt pro-kurdische HDP von Parteienfinanzierung aus
Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat das türkische Verfassungsgericht die pro-kurdische Partei HDP wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Gerichtsentscheidung ziele darauf ab, faire und demokratische Wahlen zu verhindern, erklärte die HDP am Donnerstag.
Insgesamt 16 Waldbrände im Harz im vergangenen Jahr
Im Harz hat es im vergangenen Jahr insgesamt 16 Mal gebrannt. Zwischen Ende April und Mitte Oktober gab es auf sachsen-anhaltischer Seite des Schutzgebiets zwölf Waldbrände, wie die Nationalparkverwaltung Harz am Donnerstag in Wernigerode mitteilte. Auf niedersächsischem Gebiet brannte es viermal.
Steinmeier: Benedikt XVI. in der ganzen Welt hoch respektiert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren Papst Benedikt XVI. als "großen Theologen mit kräftigem Intellekt" und "Mann von großer Bescheidenheit" gewürdigt. Benedikt sei in der ganzen Welt hoch respektiert und geachtet gewesen, sagte Steinmeier am Donnerstag in Rom nach der Trauerfeier, an der er teilgenommen hatte. Er dankte Papst Franziskus, der die deutsche Delegation "freundlich in Empfang genommen" habe.
Zehntausende nehmen auf dem Petersplatz Abschied vom früheren Papst Benedikt XVI.
Zehntausende haben am Donnerstag auf dem Petersplatz im Vatikan Abschied vom verstorbenen früheren Papst Benedikt XVI. genommen. "Benedikt, du treuer Freund des Bräutigams, möge deine Freude vollkommen sein, wenn du seine Stimme endgültig und für immer hörst", sagte Papst Franziskus zum Ende seiner Predigt während der Trauerfeier. Im Anschluss an den Gottesdienst wurde der Sarg Benedikts zur Grabstätte im Petersdom gebracht.
FDP und Grüne erhöhen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter neuen Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Amazon entlässt mehr als 18.000 Beschäftigte
Der Stellenabbau beim Internetriesen Amazon fällt größer aus als zunächst geplant: Konzernchef Andy Jassy kündigte auf der Website des Unternehmens die Streichung von "etwas mehr als 18.000" Arbeitsplätzen an. Im November hatte Amazon noch die Entlassung von rund 10.000 Beschäftigten angekündigt. Als Gründe nannte das Unternehmen nun die "unsichere" Wirtschaftsentwicklung sowie die zu schnelle Aufstockung von Personal zu Pandemie-Zeiten.
Baerbock und Frankreichs Außenministerin reisen gemeinsam nach Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna reisen in der kommenden Woche gemeinsam zu einem Besuch nach Äthiopien. Ziel der dort geplanten Gespräche sei es, zur "Festigung des Friedensabkommens" in dem ostafrikanischen Land beizutragen, sagte Colonna am Donnerstag im Fernsehsender LCI.
Gesetzliche Pflegeversicherung verbucht 2022 Defizit von 2,2 Milliarden Euro
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro verbucht. Wie der GKV-Spitzenverband am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, lag die Liquiditätsreserve der Pflegekassen zum Jahresende bei rund 5,7 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ende 2021 hatte das Defizit rund 1,35 Milliarden Euro betragen.
Habeck setzt bei zukünftiger Energieversorgung auf Wasserstoff aus Norwegen
Norwegen ist seit Russlands Angriff auf die Ukraine Deutschlands wichtigster Energielieferant und soll es nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch bleiben. In Oslo unterzeichnete Habeck eine Erklärung mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe für eine enge Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff. Dieser soll zunächst aus Erdgas durch Abscheiden von CO2 (CCS) gewonnen werden. Das norwegische Unternehmen Equinor und der Essener RWE-Konzern sagten den gemeinsamen Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur zu.
Verdächtiger schießt in Berlin mit Sportbogen auf Mann
In Berlin hat ein 40-Jähriger mit einem Sportbogen auf einen Mann geschossen. Der Pfeil verfing sich allerdings im Geäst eines Baums und verfehlte dadurch den 49-Jährigen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
China weist Vorwurf mangelnder Transparenz bei Corona-Daten zurück
China hat den Vorwurf mangelnder Transparenz hinsichtlich der Zahl der Corona-Toten im Land zurückgewiesen. Peking habe der internationalen Gemeinschaft stets "alle relevanten Informationen und Daten" zum Ausmaß der Corona-Pandemie übermittelt und dabei eine "offene und transparente Haltung" gezeigt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. China hoffe, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sich um eine "objektive und gerechte Haltung" bemühen werde.
Krankenkassenmitarbeiterin lotst Retter per Telefon zu hilflosem Senioren
Eine Krankenkassenmitarbeiterin hat Rettungskräfte im niedersächsischen Cuxhaven durch ihre "telefonische Aufklärung" zu einem hilflosen Senioren gelotst. Der Mann erlitt nach Angaben der Polizei vom Donnerstag während eines Telefonats mit der 21-Jährigen einen medizinischen Notfall. An der hinterlegten Adresse in einem Mehrfamilienhaus war er von den Helfern aber nicht zu lokalisieren, weil er dort nicht offiziell gemeldet war.
Sarg des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. zu Grabstätte gebracht
Der Sarg des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. ist am Donnerstag im Anschluss an die Trauerfeier auf dem Petersplatz im Vatikan zur Grabstätte im Petersdom gebracht worden. Zuvor hatte in Papst Franziskus erstmals ein amtierender Papst die Trauerfeier für seinen Vorgänger geleitet. "Möge Deine Freude vollkommen sein, wenn Du seine Stimme hörst, endgültig und für immer", sagte Franziskus in seiner Predigt.
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Reisende aus China müssen künftig bei Reiseantritt nach Deutschland einen Corona-Test vorlegen. Sie benötigten "mindestens einen Antigenschnelltest", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Zudem würden bei der Einreise stichprobenartige Tests vorgenommen, "um Virusvarianten zu erkennen". Darüber hinaus werde es ergänzende Abwasserkontrollen für China-Reisen geben.
Deutsche Skilegende Rosi Mittermaier im Alter von 72 Jahren gestorben
Bereits auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs beendete sie im Alter von erst 25 Jahren ihre sportliche Karriere: Die durch den Gewinn zweier Goldmedaillen bei den Olympischen Winterspielen 1976 berühmt gewordene deutsche Skilegende Rosi Mittermaier ist tot. Sie starb mit 72 Jahren in Garmisch-Partenkirchen nach schwerer Krankheit, wie ihre Familie dem Sport-Informationsdienst (SID) am Donnerstag mitteilte. Mittermaier sei "im Kreise der Familie friedlich eingeschlafen".
TK: Ein Viertel der Beschäftigten geht häufig krank zur Arbeit
Gut ein Viertel der Beschäftigten geht häufig krank zur Arbeit. Das zeigt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK). 23,5 Prozent der Befragten absolvieren demnach trotz Krankheit häufig oder sehr häufig den vollen Arbeitstag. Rund 58 Prozent tun dies zumindest manchmal. Lediglich 17 Prozent geben an, immer zu Hause zu bleiben, wenn sie krank sind.
Sarg des verstorbenen früheren Papsts Benedikt XVI. zu Grabstätte gebracht
Der Sarg des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. ist am Donnerstag im Anschluss an die Trauerfeier auf dem Petersplatz im Vatikan zur Grabstätte im Petersdom gebracht worden. Zuvor hatte in Papst Franziskus erstmals ein amtierender Papst die Trauerfeier für seinen Vorgänger geleitet. Zahlreiche Menschen hatten sich bereits am frühen Donnerstagmorgen zu der Feier versammelt.
Deutschland und Norwegen wollen enge Partnerschaft bei Energie noch vertiefen
Deutschland und Norwegen wollen ihre seit Russlands Angriff auf die Ukraine stark intensivierte Energiepartnerschaft weiter ausbauen. Die Kohle in der deutschen Energieversorgung solle bis 2030 weitgehend durch Wasserstoffkraftwerke ersetzt werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Oslo. Und der Wasserstoff "sollte aus Norwegen bereitgestellt werde".