Letzte Nachrichten
Deutschlands Wirtschaft ist trotz Ukraine-Kriegs um 1,9 Prozent gewachsen
Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte ersten Schätzungen zufolge um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das lag vor allem an den privaten Konsumausgaben - etwa fürs Reisen und Ausgehen nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen. In den letzten drei Monaten des Jahres wuchs das BIP nicht mehr; es schrumpfte aber entgegen vieler Befürchtungen auch nicht.
Lindner will Kapital für Aktienrente jährlich aufstocken
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Kapitalstock der von ihm geplanten Aktienrente möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zwar solle darüber jeweils jährlich neu entschieden werden, aber "meine Vorstellung wäre in jedem Jahr zehn Milliarden Euro", sagte Lindner am Freitag auf einer Veranstaltung zu dem vorgesehenen "Generationenkapital". Debatten gab es dort über die geplanten Anlagekriterien.
Totalenergies nimmt LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb
Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des französischen Energiekonzern Totalenergies in Betrieb genommen worden. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so "einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland" werden, erklärte der Konzern am Freitag. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am Samstag feierlich eingeweiht werden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.
Karlsruhe verkündet im Februar Urteil über umstrittene Datensoftware für Polizei
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 16. Februar in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen wird die Software der US-Firma Palantir ebenso wie in Nordrhein-Westfalen schon verwendet, in Hamburg macht eine Regelung den Einsatz möglich - und andere Länder prüfen ihn. Datenschützer befürchten, dass komplexe Persönlichkeitsprofile erstellt werden oder Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten könnten. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Gericht will im Juni über Streit zwischen Hohenzollern und Brandenburg verhandeln
Im seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Adelshaus Hohenzollern und dem Land Brandenburg ist ein erster Gerichtstermin angesetzt worden. Am 13. Juni soll nach Angaben vom Freitag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt werden. Am Tag darauf soll die Verhandlung bei Bedarf fortgesetzt werden.
NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath
Vor der am Samstag geplanten Großdemonstration bei Lützerath hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die dort erwartete schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Deeskalation aufgerufen. "In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg", sagte Reul der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Freitag. "Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten."
ARD-Sonntagstalk "Anne Will" wird zu Jahresende eingestellt
Der ARD-Sonntagstalk "Anne Will" wird zum Jahresende nach rund 16 Jahren eingestellt. Die 56-Jährige verzichte auf eine Vertragsverlängerung, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag in Hamburg mit. Über eine Nachfolge für das sonntägliche Format seien der NDR und die ARD in Gesprächen. Details dazu wurden nicht genannt.
Erster Raketenstartplatz für Satellitenträger in der EU in Schweden eröffnet
Im Norden Schwedens ist der erste Raketenstartplatz in der EU eingeweiht worden, von dem aus Satelliten in die Umlaufbahn befördert werden können. "Das ist ein großer Moment", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Einweihungszeremonie am Freitag im Raumfahrtzentrum Esrange nahe der Bergbaustadt Kiruna. "Dieser Weltraumbahnhof bietet ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum."
Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen
Der Bundestag will die Verbrechen von Dschihadisten an den Jesidinnen und Jesiden im Nordiak als Völkermord einstufen. Ein gemeinsamer Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU soll nächsten Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, wie am Freitag aus dem Bundestag gegenüber AFP verlautete. Die religiöse Minderheit der Jesiden war unter der Herrschaft der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak besonders brutal verfolgt worden.
Inflation in Frankreich 2022 auf 5,2 Prozent gestiegen
In Frankreich ist die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,2 Prozent gestiegen. Dafür seien unter anderem gestiegene Energiepreise verantwortlich, teilte das Statistikamt Insee am Freitag mit. Im Vorjahr habe die Teuerungsrate noch bei 1,6 Prozent gelegen. Für Deutschland schätzt das Statistische Bundesamt die Inflation für das gesamte vergangene Jahr auf den Rekordwert von 7,9 Prozent.
Nach Rücktritt von bisherigem SPD-Generalsekretär in Bayern rückt Team nach
Nach dem Rücktritt des bisherigen Wahlkampfmanagers und Generalsekretärs der bayerischen SPD, Arif Tasdelen, rückt zunächst ein neues Team in die Spitzenposition der Landespartei. Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed führen das Amt kommissarisch bis zum Parteitag im Mai gemeinsam, wie die bayerische -SPD am Freitag bekannt gab. Sie sind damit auch für die Leitung des Wahlkampfs zuständig.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im November leicht gesunken
Die Preise für die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind im November leicht gesunken. Im Vergleich zum Oktober gingen sie um 0,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders Getreide wurde in der Produktion günstiger - um 4,9 Prozent.
Lauterbach kündigt Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar an
Ab dem 2. Februar können Reisende im Fernverkehr der Bahn auf Corona-Schutzmasken verzichten. Die aktuelle Pandemielage lasse einen vollständigen Verzicht auf die Maskenpflicht zu, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern. Lauterbach rief insbesondere vulnerable Menschen zugleich auf, "auf Grundlage von Eigenverantwortung und Freiwilligkeit" weiterhin Masken im Fernverkehr und in Innenräumen zu tragen. "Die Krankheit darf nicht verharmlost werden", warnte er.
Umfrage: Weiterhin Mehrheit für Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern
Eine aktuelle Umfrage sieht weiterhin eine deutliche Mehrheit für die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CSU auf 40 Prozent, während die Freien Wähler neun Prozent erreichen.
Bericht: Große Wirtschaftsprozesse sollen auf Englisch geführt werden können
Einem Medienbericht zufolge will das Bundesjustizministerium es möglich machen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung an deutschen Landgerichten künftig komplett auf Englisch geführt werden. Die Länder sollten dafür einzelne Gerichte auswählen dürfen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstagabend aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass "englischsprachige Spezialkammern" für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten ermöglicht werden sollen.
Deutsche Exporte legen wegen Preissteigerungen im Jahresvergleich deutlich zu
Die deutschen Exporte sind im November vor allem wegen der starken Preissteigerungen im Jahresvergleich stark gewachsen. Deutschland exportierte Waren im Wert von 143,6 Milliarden Euro - 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Auch die Importe legten deutlich zu, die Außenhandelsbilanz blieb demnach im Jahresvergleich stabil.
Skispringen: Freitag Vierte, Loutitt schreibt Geschichte
Skispringerin Selina Freitag hat den zweiten Podestplatz ihrer Karriere knapp verpasst. Die 21-Jährige aus Aue landete im japanischen Zao auf Rang vier, für das größte Aufsehen sorgte aber Alexandria Loutitt. Die 19-Jährige, die zuvor nie auf dem Podest gestanden hatte, gewann als erste Kanadierin der Geschichte einen Weltcup.
SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu Leopard-Lieferung an Kiew
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell "große Bewegung".
Zwei Verletzte bei Überfall auf Geldtransporter in Saarlouis
Im saarländischen Saarlouis sind bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter zwei Menschen verletzt worden. Der Überfall ereignete sich am Freitagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf und sorgte für einen Großeinsatz, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken sagte. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Mutter in Dresden wegen versuchten Totschlags an Zwillingen angeklagt
Weil sie ihre sechs Monate alten Zwillinge womöglich unter Drogeneinfluss von einem Balkon geworfen haben soll, ist Anklage gegen eine Frau aus Sachsen erhoben worden. Der 36-Jährigen werden versuchter Totschlag und schwere Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft begonnen
Mehr als drei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen hat am Freitag der Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.
Dauerregen sorgt in Nordrhein-Westfalen für zahlreiche Feuerwehreinsätze
Dauerregen hat vor allem in Nordrhein-Westfalen zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen geführt. Im Märkischen Kreis im Sauerland waren seit Donnerstag insgesamt rund 250 Helfer im Einsatz, nachdem die Flusspegel von Volme, Lenne, Hönne und Ruhr teilweise kräftig gestiegen waren, wie das Landratsamt in Lüdenscheid am Freitag mitteilte. Insgesamt gab es 80 Einsätze.
Schuhbeck hält an Revision gegen Urteil wegen Steuerhinterziehung fest
Der wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck setzt seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I fort. Dies habe er nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden, teilte sein Sprecher am Freitag mit. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hatte.
Medien: Moukoko vor Verlängerung beim BVB
Der international umworbene Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko (18) steht nach monatelangem Poker offenbar doch vor einer Vertragsverlängerung bei Borussia Dortmund. Wie Sky berichtet, ist es während des BVB-Trainingslagers in Marbella zwischen dem Verein und Moukokos Berater zu einem Durchbruch in den Gesprächen gekommen.
Großeinsatz nach Überfall auf Geldtransporter in Saarlouis
Im saarländischen Saarlouis ist die Polizei am Freitag nach einem bewaffneten Überfall, vermutlich auf einen Geldtransporter, zu einem Großeinsatz ausgerückt. Es habe am Morgen einen bewaffneten Überfall im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Chinesische Exporte im Dezember so stark gesunken wie zuletzt 2020
Chinas Exportvolumen ist im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat so stark gesunken wie zuletzt zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Die Ausfuhren reduzierten sich im Jahresvergleich um 9,9 Prozent auf 30,6 Milliarden Dollar (28,1 Milliarden Euro), wie der chinesische Zoll am Freitag mitteilte. Dies war der zweite Rückgang in Folge. Auch die Importe sanken merklich um 7,5 Prozent.
Verdächtiger nach Mord an Ex-Regierungschef Abe in Japan angeklagt
Nach der Ermordung des früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Ihm werden Mord und der Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Sprecher eines Gerichts im westjapanischen Nara am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Falle einer Verurteilung droht dem Verdächtigen die Todesstrafe. Nach Berichten örtlicher Medien hat der Verdächtige zugegeben, Abe getötet zu haben.
Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort
Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. "Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf", erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. "Es ist noch lange nicht vorbei", hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.
Habeck will einzelne Lücken im Autobahnnetz schließen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. "Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen", sagte Habeck dem "Spiegel", wie das Nachrichtenmagazin am Freitag meldete. Damit stellt er sich gegen Teile seiner Partei, die schon seit längerem ein Moratorium fordern.
Tourismus hat im November im Jahresvergleich deutlich angezogen
Der Tourismus in Deutschland hat im November vergangenen Jahres deutlich angezogen, ist aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe in dem Monat 29,8 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 21,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damals war der Tourismus durch die Corona-Maßnahmen noch stark eingeschränkt.
Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung
CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat seine umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund verteidigt. "Wir haben in Schulen erhebliche Probleme", sagte der Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Vor allem" Lehrerinnen hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern "anerkannt" zu werden. Dabei handle es sich oft "auch um Schüler aus Migrantenfamilien", sagte er. "Über diese Themen müssen wir diskutieren."
Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv.