Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden verliert nach seinem Stabschef Ron Klain jetzt auch seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Brian Deese. Biden kündigte am Donnerstag den Abgang des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an. Der Präsident dankte dem 44-Jährigen dafür, ihm geholfen zu haben, die USA aus der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie zu führen.

Das EU-Parlament hat sich einem Vorschlag der EU-Kommission für verbesserte Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo angeschlossen. Eine Mehrheit von 376 zu 212 Abgeordneten verabschiedete am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Positionierung der Volksvertretung. Viele der heute formell als Selbstständige arbeitenden Auslieferer müssten demnach künftig von den Plattformen angestellt werden.

Ein halbes Jahr nach einer Zwangsräumung in Köln, bei welcher der Mieter von der Polizei erschossen wurde, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf ein strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben, insbesondere kein Anfangsverdacht gegen Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der fallenden Butterpreise zum Handeln aufgefordert. Özdemir solle bei der EU-Kommission die Genehmigung für ein "befristetes Reduktionsprogramm" für die Milchproduktion einholen, um den Preis zu stabilisieren, erklärte BDM-Chef Stefan Mann am Donnerstag. Andernfalls drohten Milliardenverluste für die Milchviehhalter und weitere Betriebsschließungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl in Hessen angekündigt. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten, sagte Faeser am Donnerstag dem "Spiegel". Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben. Faeser verwies darauf, dass sie die Rolle als Oppositionsführerin im hessischen Landtag bereits vor ihrem Wechsel nach Berlin ausgeübt hatte.

Der italienische Autohersteller Ferrari hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 939 Millionen Euro eingefahren - 12,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ergebnisse für 2022 seien "außergewöhnlich", erklärte der Hersteller von Luxusautos aus dem norditalienischen Maranello am Donnerstag. Demnach lieferte das Unternehmen mit 13.221 Fahrzeugen 18,5 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 19,3 Prozent auf 5,09 Milliarden Euro.

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.

Eine rheinland-pfälzische Beamtin, die wissentlich zu hohe Bezüge bekam, soll diese laut einer Gerichtsentscheidung zurückzahlen. Das Land habe die Frau mehrfach auf die Vorläufigkeit ihres Grundgehalts hingewiesen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag. Daher müsse sie für die zu viel gezahlten Beträge haften. (Az.: 5 K 924/22 KO)

Fünf Tage nach dem Fund einer Männerleiche in einem Park im sächsischen Freital hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 16-Jährige werde verdächtigt, den 22-Jährigen am späten Freitagabend mit einem Messer in den Bauch gestochen zu haben, teilten die Ermittler in Dresden am Donnerstag mit. Notwehr könne nicht ausgeschlossen werden.

Mehrere Tage nach dem Tod von zwei Geschwistern in einem zugefrorenen Stausee bei Westhausen in Thüringen hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und schließt ein Fremdverschulden endgültig aus. Es handle sich um einen tragischen Unglücksfall, wie die Ermittler am Donnerstag in Suhl erklärten. Bei den beiden Verstorbenen handelt es sich um eine 22-Jährige sowie ihren 13-jährigen Bruder.

Paris St.-Germain muss im Hinspiel des Champions-League-Achtelfinals gegen Fußball-Rekordmeister Bayern München (14. Februar) aller Voraussicht nach auf Topstar Kylian Mbappe verzichten. Wie der Verein am Donnerstag bekannt gab, habe sich der Stürmer im Spiel gegen HSC Montpellier (3:1) am Mittwoch eine Verletzung im linken Oberschenkel zugezogen. Die Ausfallzeit wird auf drei Wochen geschätzt.

Papst Franziskus hat die Jugend der Demokratischen Republik Kongo dazu aufgerufen, die Zukunft ihres von Konflikten und Korruption geplagten Landes "aktiv" mitzugestalten. "Ihr seid Teil einer größeren Geschichte, die euch dazu anhält, eine aktive Rolle beim Bau der Gemeinschaft, als Verfechter von Brüderlichkeit und unbeugsame Träumer in einer geeinteren Welt zu übernehmen", sagte Franziskus am Donnerstag bei einem Treffen mit jungen Menschen in Kinshasa.

Im Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppe, die einen Anschlag auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefordert. Auch wenn einige ihrer Vorhaben "verrückt und wenig durchdacht" gewesen seien, habe es eine "echte Bedrohung" gegeben, argumentierte die Staatsanwältin am Donnerstag in Paris.

Das brasilianische Militär hat einen Einsatz zum Schutz des indigenen Volkes der Yanomami begonnen. Seit Mittwoch seien Kampfjets und Überwachungsflugzeuge über dem entlegenen Schutzgebiet der Yanomami im Amazonas-Regenwald im Einsatz, teilte die Luftwaffe mit. So solle verhindert werden, dass kleine Flugzeuge illegale Goldgräber-Camps versorgten.

Um der weiterhin hohen Inflation zu begegnen, hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrer straffen Zinspolitik fest. Der EZB-Rat beschloss bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt eine weitere Anhebung der Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Zudem kündigte das Gremium bereits eine weitere Erhöhung um 0,5 Punkte im März an. Unternehmensvertreter und Banken begrüßten die Entscheidung.

Betrugsvorwürfe gegen den indischen Tycoon Gautam Adani haben seine Firmengruppe in arge Bedrängnis gebracht und den 60-Jährigen selbst extrem viel Geld gekostet. Allein die Aktien des Hauptunternehmens Adani Enterprises brachen am Donnerstag um 25 Prozent ein, nachdem sie am Mittwoch bereits um 30 Prozent gefallen waren. Die Firmengruppe insgesamt verlor seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor zehn Tagen an der Börse mehr als 100 Milliarden Dollar (91,7 Milliarden Euro) an Wert.

Eine kleine Autowerkstatt im Nebenerwerb ist in einem allgemeinen Wohngebiet ist laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn der Betrieb nur einmal in der Woche geplant ist, wie das Verwaltungsgericht Mainz einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge entschied. Zur Begründung hieß es, die Werkstatt füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, die von Wohnhäusern geprägt sei. (Az. 3 K 121/22.MZ)

In Schwerin ermittelt die Polizei nach einer mutmaßlichen Hundeverbrennung in einem Park. Nach Angaben der Beamten vom Donnerstag soll ein 35-Jähriger seinen verendeten Cocker Spaniel dort angezündet haben. Die Feuerbestattung war aber nur teilweise erfolgreich. Polizisten fanden den lediglich halb verbrannten Kadaver des Haustiers demnach am Mittwoch auf einer Grünfläche in einer Mülltüte vor, nachdem sie entsprechende Hinweise auf die versuchte Einäscherung erhalten hatten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung erleichtern. Ein zentrales Anliegen seiner Regierung sei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch einer Produktionsstätte des Pharmakonzerns Biontech in Marburg. Hier gehe es um den Bau neuer Fabriken, um die Zulassung neuer Medikamente und um die Nutzung von Daten für die Forschung.

Flaschenpfand darf einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge in Werbeprospekten separat ausgezeichnet sein. Es müsse nicht in den angegebenen Preis eingerechnet werden, erklärte der zuständige Generalanwalt Nichols Emiliou in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-543/21)

Nach dem bislang größten Kokainfund in Bayern hat das Landgericht Aschaffenburg am Donnerstag zwei Männer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Angeklagte Y. erhielt eine bereits rechtskräftig gewordene Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Der Angeklagte Z. soll ebenfalls in eine Entziehungsanstalt und bekam fünf Jahre und zwei Monate Haft.

Mehr Teams, mehr Autos, mehr Fahrer: Der Automobil-Weltverbandes FIA hat sein umstrittenes Bewerbungsverfahren für neue Formel-1-Rennställe offiziell gestartet. Alle Bewerber wie beispielsweise die Andretti-Familie würden einer gründlichen Prüfung unterzogen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

Um der weiterhin hohen Inflation zu begegnen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinssätze erneut um jeweils 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit liegen die Zinssätze bei 2,5 bis 3,25 Prozent - so hoch wie zuletzt im November 2008. Im März werde eine weitere Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte folgen, kündigte die Bank in Frankfurt in einer Erklärung an.

Die britische Zentralbank hat zum zehnten Mal in Folge die Leitzinsen erhöht. Das zuständige Gremium bei der Bank of England stimmte am Donnerstag in London für eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte auf vier Prozent. Zugleich aktualisierten die Zentralbanker ihre Wirtschaftsprognose: Sie gehen demnach weiterhin von einer Rezession aus, jedoch etwas schwächer als zuletzt erwartet.

Im Fall des noch in Untersuchungshaft sitzenden terrorverdächtigen Iraners aus Castrop-Rauxel hat das Amtsgericht Dortmund den Haftbefehl aufrecht erhalten. Dem 25-Jährigen werde nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Er soll sich Stoffe verschafft haben, mit denen ein Giftstoff zur Begehung eines Anschlags hergestellt werden kann.

Verschwundene Paketinhalte, verspätete Briefe oder Zoff über die Internetgeschwindigkeit: In tausenden Fällen haben sich Verbraucherinnen und Verbraucher 2022 an die Schlichtungsstellen der Bundesnetzagentur gewandt. Im Bereich Telekommunikation gab es im Vergleich zu 2021 einen starken Anstieg der Anträge auf Schlichtung um rund 47 Prozent auf 2389, wie die Behörde am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Olympiasieger Alexander Zverev trifft am Freitag im zweiten Match des Davis-Cup-Duells zwischen Deutschland und der Schweiz auf den dreimaligen Grand-Slam-Sieger Stan Wawrinka. Zuvor hat es Oscar Otte im Kampf um die Qualifikation für das Finalturnier ab 17.00 Uhr (sportbild.de/tennischannel.com) mit Marc-Andrea Huesler zu tun. Das ergab die Auslosung in der Trierer Arena am Donnerstag.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong will mit kostenlosen Flugtickets wieder mehr Besucher anlocken. Die Regierung der Metropole stellte am Donnerstag ihre "Hello, Hong Kong" betitelte Kampagne vor, die nach Jahren der politischen Unterdrückung und harter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie "gute Geschichten" über die Stadt erzählen soll. Enthalten sind auch 500.000 Gratis-Tickets für interessierte Besucher.

Am Rande der Trauermesse für den des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Kardinal George Pell ist es in Australien zu wütenden Protesten gekommen. Demonstranten schwenkten am Donnerstag gegenüber der Kathedrale von Sydney Schilder mit Aufschriften wie "Pell, schmore in der Hölle" und skandierten "Schande". Polizisten errichteten Barrikaden, die die Demonstranten von den tausenden Teilnehmern der Trauermesse fernhielten.

Die Feier zum zehnjährigen Bestehen der AfD in Königstein im Taunus wird von Protesten begleitet werden. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" kündigte an, am Montag am Veranstaltungsort demonstrieren zu wollen. "Die AfD ist eine ernste Gefahr für die Demokratie und für alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen", erklärte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Irmgard Wurdack, am Donnerstag. Auch gegen den AfD-Europaparteitag, der nach Informationen des Bündnisses im Sommer in Magdeburg geplant sei, werde demonstriert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag bereits zum zweiten Mal mit einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang in Moers befasst. Der vierte Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gegen ein Urteil, mit dem gegen den Raser vier Jahre Haft verhängt worden waren. Der damals 22-Jährige hatte sich an Ostermontag 2019 mit einem anderen Mann in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Rennen geliefert und war in einen Kleinwagen geprallt, dessen Fahrerin starb. (Az. 4 StR 211/22)

Jedes zweite Kind zwischen vier und sechs Jahren verbringt einer Umfrage unter Eltern zufolge zu viel Zeit vor Bildschirmen. 52 Prozent in dieser Altersgruppe blicken unter der Woche länger als die von Experten empfohlene halbe Stunde pro Tag auf Fernseher oder andere digitale Geräte, wie der AOK-Bundesverband am Donnerstag in seiner sogenannten Familienstudie mitteilte. Am Wochenende sind es sogar 77 Prozent.