Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche 28-jährige IS-Rückkehrerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Monika K. soll nach Jugendstrafrecht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Strafschutzsenat sprach die Frau unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in China hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Solidarität beider Länder hervorgehoben. Angesichts der komplexen Veränderungen in der Welt "unterstützten sich China und der Iran gegenseitig (und) arbeiteten solidarisch zusammen", sagte Xi laut dem Staatssender CCTV beim Empfang Raisis am Dienstag in Peking.

Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.

Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.

Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Behörde außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben, wie sie am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. N. und der staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht ausgeschlossen. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", sagte der Norweger.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Januar um 13 Prozent über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Demnach starben im Lauf des Monats 98.632 Menschen. Das waren etwa 11.000 mehr als der mittlere Wert der Vergleichsmonate der Jahre 2019 bis 2022.

Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erste Hürde im Team-Wettbewerb gemeistert. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schlugen Schweden 3:1 nach Läufen und treffen im Viertelfinale auf Österreich.

Deutschland hat für die türkisch-syrische Erdbebenregion bisher Hilfsgüter im Wert von insgesamt gut 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Türkei belaufe sich der Gesamtwert des deutschen Hilfsmaterials dabei auf 6,9 Millionen Euro, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für das Katastrophengebiet in Syrien seien Hilfsleistungen im Wert von gut 1,5 Millionen Euro bereitgestellt worden.

Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - die Bundesregierung hat am Dienstag aber bereits eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. "Wir kommen der Auszahlung näher", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Ab Dienstag solle die Internetseite www.einmalzahlung200.de die Einzelheiten der Auszahlung erklären, ab Mittwoch solle eine Telefon-Hotline für individuelle Fragen zur Verfügung stehen.

Ein Berliner AfD-Politiker ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht ging am Dienstag davon aus, dass der 56-Jährige zwei Frauen in einem Café erst rassistisch beleidigt und eine von ihnen später geschlagen und gebissen hatte. Der Angeklagte, ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hatte die Körperverletzung zuvor gestanden.

Angesichts massiver Schäden durch den Tropensturm "Gabrielle" hat Neuseelands Regierung den Nationalen Notstand ausgerufen. Der neue Premierminister Chris Hipkins sprach am Dienstag vom "schwerwiegendstem Wetterereignis" in Neuseeland in diesem Jahrhundert, in weiten Teilen des Landes gebe es schwere Schäden. Dazu zählen zerstörte und überschwemmte Straßen und Häuser, Stromausfälle und Flugstreichungen. Das Auswärtige Amt mahnte deutsche Staatsbürger in Neuseeland zur Vorsicht.

Der Mangel an Wohnraum in Deutschland hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag vorstellte - das Gutachten wird seit 20 Jahren erstellt. Der Verband ZIA prognostiziert, dass durch Probleme wie etwa "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird.

Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.

Die diesjährige Pollensaison hat bereits begonnen. Durch den Klimawandel beginne sie zudem immer früher, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst (PID) und die Europäische Stiftung für Allergieforschung am Dienstag in Berlin mit. Demnach überschneidet sich das Ende einer Saison inzwischen fast mit dem Beginn der nächsten. Gräser und Kräuter fliegen einerseits länger in den Herbst hinein, andererseits fangen Bäume früher an zu blühen.

Mit Schufa-Einträgen hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt, konkret mit einem Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz. Die Schufa streitet sich mit einem früheren Selbstständigen, der 2013 Insolvenz anmelden musste. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt, was in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen wurde. (Az. VI ZR 225/21)

Der schwedische König Carl XVI. Gustaf wird sich kommende Woche einer Operation "in der Herzgegend" unterziehen. Wie der schwedische Königspalast am Dienstag weiter mitteilte, empfahl der Leibarzt des 76-jährigen Monarchen den Eingriff mit der sogenannten Schlüssellochtechnik, bei der dank einer Minikamera nur kleine Schnitte notwendig sind. Wegen der OP wurden die für die zweite Februar-Hälfte geplanten Termine von Carl XVI. Gustaf verschoben.

Der nach einer Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin suspendierte Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, hat seine Tat mit jahrelangen negativen Berichten über seine Arbeit erklärt. "Es gibt einen Moment, wo ich mich persönlich angegriffen fühle", sagte Goecke dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Kritiken seien "unterste Schublade". Er räumte mit Blick auf seine Attacke zugleich ein, dass die "Wahl der Mittel sicher nicht super war".

Das Wechseln des Stromanbieters soll bald innerhalb eines Tages möglich sein. "Der Wechsel soll nicht mehr zehn Tage dauern, sondern innerhalb von 24 Stunden möglich sein", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag. Die Bonner Behörde leitete das für die veränderten Vorgaben nötige Verfahren ein.

Mehr als ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat vor dem Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen ein weiterer Prozess gegen den verurteilten Haupttäter begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung aus dem Jahr 2017 vor.

Nach Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wird wieder ausgelassen Karneval gefeiert - entsprechend hoch ist der Bedarf an Kostümen und Kamelle. Im vergangenen Jahr wurden Karnevals- und Unterhaltungsartikel im Wert von knapp 115 Millionen Euro nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren 47,4 Prozent mehr als 2021 und 12,5 Prozent mehr als 2019 vor der Pandemie.

Die an die Inflation gekoppelte Indexmiete ist einer Studie zufolge nur ein "Nischenprodukt" auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Nur 2,2 Prozent der Mieterinnen und Mieter hierzulande haben eine Indexmiete nach Paragraf 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbart, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag mit. Das zeigten eigene Berechnungen; Basis ist eine Befragung von rund 5300 Mieterinnen und Mietern im Herbst 2022.

Spielt er, oder spielt er nicht? Bei der spannenden Frage nach den Einsatzchancen von Stürmerstar Kylian Mbappe im Achtelfinal-Kracher der Champions League zwischen Paris St. Germain und Bayern München tappt sogar dessen guter Kumpel Kingsley Coman im Dunkeln.

Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine im Einsatz ist. Der Minister kündigte am Dienstag am Rande des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel an, "dass die Verträge unterschrieben sind mit den Herstellern". Er fügte hinzu: "Wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition."

Australische Behörden wollen dutzende in China hergestellte Überwachungskameras aus Büros von Regierungspolitikern entfernen lassen. Das Finanzministerium bestätigte am Dienstag, dass einige Kameras im Rahmen einer umfassenderen Sicherheitsaufrüstung bereits ausgetauscht worden seien, 40 weitere sollten bis April ersetzt werden, sagte das Ministerium. Vertreter westlicher Staaten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt vor einer Spionage-Gefahr durch Kameras aus chinesischer Produktion gewarnt.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik. "Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).