Letzte Nachrichten
Kein Gerichtsverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre
Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.
"Volker, hör die Signale" - Länder wollen mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket
Die Bundesländer fordern im Zusammenhang mit dem geplanten 49-Euro-Ticket weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und den Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) forderte "eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel", die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, "und zwar dauerhaft". Dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief er zu: "Volker, hör die Signale!"
Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt
Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.
Studie: Verkehr im Güterbereich wird bis 2051 um die Hälfte ansteigen
Wachsende Bevölkerungszahlen und steigender Wohlstand in Deutschland werden den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen - besonders den Güterverkehr auf der Straße. Das ergibt sich aus der langfristigen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums, die am Freitag vorgestellt wurde. "Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen", fasste Bundesminister Volker Wissing (FDP) die Lage zusammen.
Vergewaltigungs-Vorwurf: Anklage gegen PSG-Profi Hakimi
Der marokkanische Fußball-Nationalspieler Achraf Hakimi von Bayern Münchens Champions-League-Gegner Paris St. Germain ist wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Nanterre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem Hakimi verhört worden war.
Kein Strafverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre
Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.
EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.
EU-Außenbeauftragter sieht "kleinen Fortschritt" in Diplomatie mit Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen "kleinen Fortschritt" in der Diplomatie mit Moskau. "Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört", sagte Borrell am Freitag in Neu Delhi über den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten am Donnerstag bei einem Treffen der G20-Außenminister in Indien in Anwesenheit von Lawrow Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert.
Deutschlands Ausfuhren im Januar um zwei Prozent gestiegen
Deutschlands Ausfuhren sind zu Jahresbeginn gestiegen: Der Wert der Exporte legte um 2,1 Prozent im Vergleich zum Dezember auf 130,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 war das eine Zunahme um 8,6 Prozent - auch wegen stark gestiegener Preise. "Der Export hat einen guten Einstieg ins Jahr erwischt", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Bundestag beschließt vereinfachte Verfahren für Wind- und Solarenergieanlagen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Der Bundesrat sollte der Reform ebenfalls am Freitag noch zustimmen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
"Politbarometer": SPD und AfD legen zu - Union und Grüne verlieren
Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU/CSU im ZDF-"Politbarometer" wieder einen Punkt abgegeben. Die SPD konnte sich leicht verbessern, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen 18 Prozent (minus eins)
Aktivisten: Zehnjährige Haftstrafe für belarussischen Nobelpreisträger Bjaljazki
Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.
Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben
Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.
Bundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Der Bundesrat wünscht sich ein Verbot von Einweg-Versionen der elektronischen Zigarette. Die Produkte könnten "bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch kann die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten sind", heißt es in der Entschließung der Länderkammer vom Freitag.
Bundesrat erleichtert virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen die Digitalisierung vorangetrieben - so auch im deutschen Vereinswesen. Anknüpfend an eine Sonderregelung aus der Pandemie-Zeit hat der Bundesrat am Freitag Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen gebilligt. Damit ist eine Teilnahme an den Versammlungen mittels elektronischer Kommunikation grundsätzlich immer möglich.
Bayern-BVB am 1. April um 18.30 Uhr
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat den Bundesliga-Hit zwischen Rekordmeister Bayern München und Borussia Dortmund am 26. Spieltag auf Samstag, 1. April (18.30 Uhr/Sky), terminiert. Einen Tag später treffen der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach im rheinischen Derby aufeinander (Sonntag, 2. April, 15.30 Uhr/DAZN).
Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"
Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.
Hälfte neuer Wohngebäude in Deutschland bereits mit Wärmepumpe beheizt
Wärmepumpen als umweltfreundliche Energiequelle boomen. In der Hälfte der 2021 fertiggestellten Wohngebäude sorgt bereits ein solches Gerät für warme Wohnzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Entsprechend stark stieg die Produktion von Wärmepumpen: in den ersten drei Quartalen 2022 um fast 50 Prozent. Handwerksleistungen im Heizungsbau verteuerten sich stark, im Januar kosteten sie 19 Prozent mehr als im Januar 2022.
Polizei durchsucht Bahnhof von Larisa nach Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Frankreichs Präsident Macron erhält Westfälischen Friedenspreis
Der französische Präsident Emmanuel Macron erhält den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Macron sei "ein Kämpfer für Freiheit, Frieden und Europa", erklärte die Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) in Münster am Freitag zur Begründung. Er stifte mit seiner proeuropäischen Politik Frieden in Zeiten des Kriegs.
Grünen-Chefin: Verkehrswende ist zentral für Erreichen der Klimaziele
Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt sich anlässlich des Aktionstags von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi hinter die Forderungen der Streikenden. Auf den Beschäftigten im Nahverkehr lasteten die Versäumnisse der vergangenen Jahre am meisten, sagte Lang am Freitag dem Portal "Web.de". Vor allem auf dem Land gebe es schon jetzt nicht mehr genug Busfahrer. "Sie brauchen gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch ein familienfreundliches Schichtsystem."
USA sagen sechs Milliarden Dollar für Schutz der Weltmeere zu
Bei der internationalen Meeresschutzkonferenz "Our Ocean" in Panama-Stadt haben die USA rund sechs Milliarden US-Dollar (etwa 5,65 Milliarden Euro) für den Schutz der Meere im Jahr 2023 zugesagt. Der frühere US-Außenminister und heutige Klimabeauftragte des Weißen Hauses, John Kerry, erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die Summe solle auf 77 Hochsee-Projekte verteilt werden. Darunter soll auch technische Hilfe bei der Einrichtung grüner Transportkorridore fallen, mit denen Emissionen in der Schifffahrt reduziert werden sollen.
Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen
In mehreren Bundesländern haben am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg sagte, stand der ÖPNV in neun Städten des Bundeslands still. Auch in Hannover und anderen niedersächsischen Städten fuhren Busse und Stadtbahnen nicht, wie eine Sprecherin des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen sagte. Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Streik auf.
Analyse: Tiktok-Nutzung in den USA bald auf Niveau von Netflix
Die Nutzung des Kurzvideodienstes Tiktok in den USA hat stark zugenommen, auch bei älteren Internetnutzern. Einer am Donnerstag vorgestellten Untersuchung des Branchenbeobachters Insider Intelligence zufolge verbringen US-Nutzer im Durchschnitt lediglich auf Netflix mehr Zeit als auf Tiktok. Die Experten gehen davon aus, dass der Abstand im kommenden Jahr noch kleiner wird, während andere Netzwerke wie Youtube, Instagram und Facebook weiter zurückfallen.
Öffentliche Hand gibt jährlich im Schnitt 9200 Euro pro Schüler aus
Der Staat hat im Jahr 2021 durchschnittlich 9200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Dies waren rund 500 Euro beziehungsweise fünf Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Ukrainischer Botschafter lehnt Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat bekräftigt, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar sind, wenn dieses die besetzten Gebiete geräumt hat. "Menschen sterben, weil Russland das will", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Viele Russen träumten davon, die Ukraine zu vernichten.
Lufthansa nach zwei Verlustjahren wieder in der Gewinnzone
Die Lufthansa ist nach zwei Verlustjahren im Jahr 2022 wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Der Flugkonzern meldete am Freitag für das vergangene Jahr einen Netto-Gewinn von 791 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro verbucht.
NBA: Doncic und Irving überragen bei Dallas-Sieg
Mit einem gemeinsamen Offensivfeuerwerk haben die Basketball-Superstars Luka Doncic und Kyrie Irving die Dallas Mavericks zu einem wichtigen Heimsieg in der NBA geführt. Der Slowene Doncic war beim 133:126 gegen die Philadelphia 76ers mit 42 Punkten bester Scorer der Partie, Irving steuerte 40 Zähler zum Erfolg bei. Der deutsche Nationalspieler Maxi Kleber kam im zweiten Spiel nach der Rückkehr von einer langwierigen Oberschenkelverletzung auf neun Punkte.
NHL: Grubauer gewinnt deutsches Duell mit Seider
Eishockey-Torhüter Philipp Grubauer hat den Seattle Kraken zu einem Erfolg im Kampf um die Play-off-Plätze in der nordamerikanischen Profiliga NHL verholfen. Der Goalie wurde beim 5:4 nach Verlängerung gegen Moritz Seider und die Detroit Red Wings eingewechselt und parierte 16 der 17 Schüsse auf sein Tor.
DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und hohe Tarifforderungen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die aktuellen Streiks und die hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften verteidigt. Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten Maß und Mitte verloren, sei "natürlich völliger Unsinn", sagte Fahimi im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.
47.000 Menschen in Köln mehrere Stunden lang ohne Strom
Im Kölner Stadtteil Mülheim sind am Donnerstagabend und frühen Freitagmorgen rund 47.000 Menschen stundenlang ohne Strom gewesen. Ursache sei ein Brand an einem Trafo-Haus gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Von dem Stromausfall betroffen seien rund 47.000 Einwohner in 25.000 Haushalten gewesen.
Tennis: Maria scheitert im Achtelfinale
Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria (Bad Saulgau) hat beim WTA-Turnier im mexikanischen Monterrey den Einzug ins Viertelfinale verpasst. Die 35-Jährige unterlag im Achtelfinale der an Position acht gesetzten Italienerin Elisabetta Cocciaretto nach etwas mehr als zwei Stunden und großem Kampf mit 6:7 (5:7), 6:7 (3:7).