Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Klimawandel könnte einer Studie zufolge in Deutschland bis zum Jahr 2050 bis zu 910 Milliarden Euro kosten. Je nach Ausmaß der Klimakrise könnten die Kosten demnach bei 280 bis 910 Milliarden Euro liegen, wie es in der am Montag in Berlin vorgestellten Studie hieß. Demnach entstanden zwischen 2000 und 2021 etwa durch Hitze, Dürre und die Flutkatastrophe 2021 bereits Schadenskosten in Höhe von mindestens 145 Milliarden Euro.

Im Zusammenhang mit einer Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Cum-Ex-Skandal sieht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft weiter keinen Anfangsverdacht für eine etwaige Falschaussage. Das teilte die Behörde am Montag mit. Sie bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft vom Dezember. Auslöser des Vorgangs war eine Anzeige eines Hamburger Rechtsanwalts, der Anzeichen für mutmaßliche Falschaussagen sah.

Fußball-Drittligist VfB Oldenburg hat auf die sportliche Talfahrt reagiert und sich von Trainer Dario Fossi getrennt. Der 41-Jährige hatte die Niedersachsen im vergangenen Jahr in die 3. Liga geführt. Vorerst hat Co-Trainer und Ex-Zweitligaspieler Frank Löning die Betreuung der Mannschaft übernommen.

In Deutschland herrschen nach den Worten von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) nach wie vor patriarchale Strukturen. "Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Interview anlässlich des Internationalen Frauentags am Mittwoch. Die Grünen-Politikerin sieht sich selbst als "klare Feministin".

Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Arbeitszeit und der Erwerbsbeteiligung bei 39 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, fällt diese strukturelle Differenz nur in wenigen EU-Staaten größer aus als in Deutschland. Der reine Bruttoverdienstunterschied pro gearbeiteter Stunde, der sogenannte Gender Pay Gap, lag im vergangenen Jahr bei 18 Prozent.

Eine niedrige Grunderwerbsteuer ist laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) für die Bundesländer günstiger, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Eine niedrige Grunderwerbsteuer führe zu einem vermehrten Wohnungsbau in der Privatwirtschaft, heißt es in der am Montag veröffentlichten IfW-Studie. Das zeigten die Beispiele Bayern und Sachsen, die beide ihre Grundsteuer seit 2007 nicht erhöht haben.

Ministerinnen und Minister der Bundesregierung haben am Rande der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montagmorgen in Meseberg.

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. "Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung "Welt". Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf einen Polizei-Lastwagen in Pakistan neun Polizisten getötet. 16 weitere Beamten wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag in der südwestlichen Provinz Belutschistan am Montag verletzt. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.

Im Streit um das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Lösung "auf gutem Wege". Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen" und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, "dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen".

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew".

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert im Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. "Man hat Einiges im Haushalt, wo man überlegen könnte, ob es das in dieser Form noch braucht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte die Wirtschaftsprofessorin "klimaschädliche Subventionen" wie die Begünstigung von Kerosin oder internationalen Flügen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang des Jahres den größten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründung 2001 verzeichnet. "Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Fachinformationsdienst "Table.Media" (Montag). Das sei der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung 2001.

Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Sie kletterte von 203.000 Kurzarbeitenden im Januar auf 220.000 im Februar, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Das war demnach die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. "Die Entwicklung der Kurzarbeit spiegelt die derzeitige milde Winter-Rezession wider", erklärte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Bereits im Januar hatte die Kurzarbeit etwas zugenommen.

Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder hat mit seinen Los Angeles Lakers in der Basketball-Profiliga NBA die Chance auf den Play-off-Einzug gewahrt. Gegen die Golden State Warriors gewannen die Lakers 113:115, der Point Guard steuerte elf Punkte, einen Rebound und sechs Assists bei. In der Western Conference bleibt Los Angeles, das weiterhin ohne den verletzten NBA-Topscorer LeBron James auskommen muss, Elfter.

Dem nicht gegen das Coronavirus geimpften Tennisstar Novak Djokovic ist die Einreise in die USA verweigert worden, als Konsequenz hat der Weltranglistenerste seine Teilnahme am ATP-Masters in Indian Wells (ab Mittwoch) abgesagt. Sollte keine kurzfristige Ausnahmegenehmigung für den Serben erteilt werden, wird er mutmaßlich auch in Miami (ab 22. März) nicht aufschlagen können.

Trainer Julian Nagelsmann von Bayern München tüftelt an der optimalen Startelf für den Champions-League-Kracher gegen Paris St. Germain und grübelt über der Frage: Wohin mit Sadio Mane? Der Superstar, betonte Nagelsmann, sei wieder bereit für die Startelf. Er habe aber "noch nicht entschieden", ob der 30-Jährige im Achtelfinal-Rückspiel gegen PSG am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) erstmals seit seiner Verletzungspause von Beginn an spielen werde.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hofft im Pokalfinale der Frauen am 18. Mai auf einen Zuschauerrekord in Köln. "Wir wollen auf jeden Fall 30.000 plus x Zuschauer erreichen. Das streben wir an. Ich glaube, die Chancen stehen nicht schlecht", sagte Neuendorf am Rande der Halbfinal-Auslosung.

Weitsprung-Königin Malaika Mihambo hat nach ihrem undankbaren vierten Platz bei der Hallen-EM in Istanbul sofort den Fokus auf den Sommer gerichtet. Dass es mit dem ersehnten ersten Titel unter dem Hallendach nichts geworden ist, sei auch "eine gute Motivation, weiter an sich zu arbeiten und im Sommer hungrig auf große Weiten zu sein", sagte die Olympiasiegerin und Weltmeisterin.

Südkorea hat einen neuen Plan zur Entschädigung von während des Zweiten Weltkriegs unter japanischer Herrschaft tätigen Zwangsarbeitern vorgestellt. Für die Entschädigungen sollen der Ankündigung des südkoreanischen Außenministers Park Jin zufolge zwar keine Direktzahlungen aus Japan erfolgen - aber auf Beiträge durch Firmen zurückgegriffen werden, die ab 1965 von einem südkoreanisch-japanischen Abkommen profitierten. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi und US-Chefdiplomat Antony Blinken begrüßten den Plan Seouls.

Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg werden am Montag (09.00 Uhr) das letzte Plädoyer und danach das Urteil erwartet. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Maximilian B. wollen ihre strafrechtliche Bewertung des Falls abgeben, der vor drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 22 Jahre alte B. gestand, seinen 21 Jahre alten Freund und dessen Eltern erschossen zu haben, um die Waffen des Freunds stehlen zu können.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Montagabend (18.00 Uhr) die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die ITB findet in diesem Jahr von Dienstag bis Donnerstag als reine Fachmesse statt. Gastland ist Georgien.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer Nato-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der Nato-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.

Das Bundeskabinett setzt am Montag seine Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg fort. Zunächst steht nach Regierungsangaben das Thema Energiewende auf dem Programm. Anschließend soll es um Datenpolitik und Künstliche Intelligenz gehen. Zu beiden Tagesordnungspunkten wurden externe Experten eingeladen.

Es ist ein deutlicher Sieg für Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bei der Parlamentswahl: Nach Auszählung aller Stimmen kam Kallas' moderat konservative Reformpartei den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge auf 31,2 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16,1 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.

Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland deutlich gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.

Ein Feuer in einem Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch hat 2000 Unterkünfte vernichtet. Rund 12.000 Menschen seien durch den Brand vom Sonntag im Kutupalong- Lager obdachlos geworden, teilte der Flüchtlingskommissar von Bangladesch, Mijanur Rahman, der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch seien mindestens 35 Moscheen und 21 Bildungseinrichtungen vernichtet worden. Berichte über Tote oder Verletzte gebe es aber nicht, fügte Rahman hinzu.

Fünf Tage nach dem verheerenden Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten ist der Bahnhofsvorsteher von Larisa in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 59-Jährigen werde "der Tod einer großen Zahl von Personen" zur Last gelegt, verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.

Die Bürgerinnen und Bürger Estlands haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Als Favorit galt die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Uwe Becker und dem SPD-Bewerber Mike Josef bestimmt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann nach Angaben der Stadtverwaltung Becker mit 34,5 Prozent der Stimmen klar vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte.

Der parteilose Kandidat Nino Haase ist zum neuen Oberbürgermeister von Mainz gewählt worden. Der 39-Jährige setzte sich am Sonntag bei der Stichwahl mit 63,6 Prozent gegen den Grünen-Kandidaten Christian Viering durch, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Viering kam auf 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent. Bereits bei der ersten Runde vor drei Wochen hatte Haase deutlich vorne gelegen.

Im niedersächsischen Bramsche ist eine junge Frau am Wochenende am Rande einer Geburtstagsfeier mutmaßlich Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Es werde auch zum Verdacht eines Sexualdelikts ermittelt, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Der Tatverdacht richtete sich nach den ersten Ermittlungen gegen einen 20-jährigen Teilnehmer der Party, der festgenommen wurde. Gegen ihn wurde Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.