Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Aufhebung nahezu aller Corona-Regeln in China soll nun auch der Großteil der Visa-Einschränkungen für Ausländer fallen. Ab Mittwoch sollten wieder eine Reihe von Visa ausgestellt werden, kündigte am Dienstag die zuständige Abteilung des Außenministeriums an. Zudem sollten vor März 2020 ausgestellte und noch gültige Visa wieder die Einreise in die Volksrepublik erlauben.

In einer "beispiellosen Zusammenarbeit" will Australien bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Diese offensichtlich auch als Machtdemonstration gegenüber China gedachten Pläne verkündeten am Montag vor eindrucksvoller Kulisse auf einem Marinestützpunkt in Kalifornien US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Australien und Großbritannien, Anthony Albanese und Rishi Sunak.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2022 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Im Vorfeld kritisierte Högl die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Der Bundeswehr fehle es "an allem". Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät".

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten sollen zeitweilig die Arbeit niederlegen. Auch für Mittwoch sind Streikaktionen geplant. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe an den zweitägigen Arbeitsniederlegungen. In Berlin sind Warnstreiks am Universitätskrankenhaus Charité und an weiteren Kliniken geplant.

Ab Dienstag (10.00 Uhr) berät ein zweitägiger Bildungsgipfel in Berlin über die aktuellen Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lud Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu dem Austausch ein. Die Schulminister der CDU sagten jedoch ab - sie kritisieren, von Stark-Watzinger nicht hinreichend in die Planung einbezogen worden zu sein.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hält sein Land für sicherer als die USA. Der Staatschef kritisierte am Montag (Ortszeit) eine von Washington ausgesprochene Reisewarnung für sein Land als "Paranoia" und fügte hinzu: "Mexiko ist sicherer als die USA."

Der am Dienstag startende Bildungsgipfel ist nach Ansicht der Union lediglich eine "Show-Veranstaltung". "Dieser sogenannte Bildungsgipfel ist leider überhaupt nicht geeignet, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Chefin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der "Rheinischen Post". "Ampel-typisch wird hier eine einmalige Showveranstaltung gemacht, anstatt in einem ernsthaften und nachhaltigen Format das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und die Zusammenarbeit zu verbessern."

Einen Tag nach dem Beginn der größten gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Raketen seien ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte am Dienstag das südkoreanische Militär mit. "Unsere Armee hat die Überwachung und Aufmerksamkeit wegen eventueller weiterer Raketenstarts verstärkt."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine klimaneutrale Industrie gegen Kritik verteidigt. Ihr Gesetzesprojekt sei "in keinem einzigen Punkt protektionistisch", sagte von der Leyen in einem Interview mit AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission will am Donnerstag ein "Netto-Null-Industriegesetz" vorschlagen, das den Weg für eine Wirtschaft mit deutlich weniger Treibhausgasen ebnen soll.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin offenbar nicht vor einer sogenannten Grand Jury aussagen. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe "keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren". Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. "Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen."

In der Diskussion um Hilfen nach Gesundheitsschäden durch eine Corona-Impfung sieht die Union die Einrichtung einer Stiftung als mögliche Lösung an. "Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen."

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Umbau der Bundeswehr-Spitze begonnen. Generalmajor Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und Eberhard Zorn als ranghöchsten Soldaten ablösen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Zudem ersetzt Pistorius übereinstimmenden Medienberichten zufolge die bisherige Staatssekretärin Margaretha Sudhof durch seinem engen Vertrauten Nils Hilmer.

Die amerikanische Leichtathletik-Legende Dick Fosbury ist tot. Der Hochsprung-Olympiasieger von 1968, der seinen Sport mit dem "Fosbury-Flop" revolutionierte, starb im Alter von 76 Jahren an Lymphknotenkrebs. Das bestätigte sein Agent Ray Schulte.

Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen. Geplant ist der Kauf von drei nuklear angetriebenen und konventionell bewaffneten U-Booten der Klasse "Virginia", mit einer Kaufoption für zwei weitere U-Boote, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One sagte. Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten entwickeln.

Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (13.00 Uhr) den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Alijew, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie ein Austausch über internationale und regionale Sicherheitsthemen im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.

In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.

Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat das Landgericht Rostock einen 27-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld des Manns fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt. Beides hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft beantragt.

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.

Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."

Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.

Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.

Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.

Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.

Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.

Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.