Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag im Kanzleramt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Der Schweizer Skistar Marco Odermatt drückt auch dem alpinen Weltcup-Finale seinen Stempel auf. Beim letzten Super-G der Saison feierte der Doppelweltmeister seinen zwölften Sieg in diesem Winter und hat damit gute Chancen, einen Rekord aufzustellen. Im Gesamtweltcup, den er als Titelverteidiger schon gewonnen hat, sammelte er bis zum Riesenslalom am Samstag 1942 Punkte - die Bestmarke des Österreichers Hermann Maier aus der Saison 1999/2000 liegt bei 2000 Punkten. Odermatts sechster Saisonsieg im Super-G ist bereits Rekord.

Nach den Ausschreitungen beim Achtelfinal-Rückspiel der Champions League in Neapel hat die italienische Polizei drei Fans von Eintracht Frankfurt und fünf Neapel-Fans festgenommen. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden bei den Zusammenstößen sechs Polizisten verletzt. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Verdächtiger dauerten noch an, wie Alessandro Giuliano von der Präfektur in Neapel der Nachrichtenagentur AGI sagte. Dazu würden nun Aufnahmen der Polizei und aus Online-Netzwerken ausgewertet.

Infolge des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Jahren mit rückläufigen Erkrankungszahlen stiegen die Fallzahlen 2022 auf 4076, was einer Inzidenz von 4,9 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind 137 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei einem Betriebsunfall im Bremer Stadtteil Huchting ist ein 64-Jähriger tödlich am Kopf verletzt worden. Eine Reanimation blieb erfolglos, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Nach der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann angeklagt. Dem seit November in Untersuchungshaft sitzenden Mann würden in einem Fall schwere Brandstiftung sowie in fünf weiteren Fällen Brandstiftung vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Obwohl die Flüchtlingsunterkunft Ziel der Attacke war, gebe es keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund.

Bei einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Freundschaft beider Länder beschworen und die anhaltende deutsche Verantwortung Deutschlands für den Holocaust unterstrichen. Deutschland werde seiner Verantwortung durch die enge Verbundenheit und Freundschaft mit Israel gerecht, sagte Scholz am Donnerstag. Ausdruck dafür sei die "Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson".

Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Aus 2035 in Europa will der französische Konzern TotalEnergies sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard verkaufen. Betroffen seien etwa 1200 Tankstellen in Deutschland und 400 in den Niederlanden, teilte der Energiekonzern am Donnerstag mit. TotalEnergies wolle sich in den Ländern, in denen das Unternehmen nicht Marktführer sei, "auf die Entwicklung neuer Mobilität mit Elektro- und Wasserstoff-Antrieb konzentrieren", hieß es.

Das sogenannte Post-Covid-Syndrom, eine Langzeitfolge von Corona, betrifft nach einer AOK-Analyse nur wenige Menschen - sorgt aber für lange Ausfallzeiten. Wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin berichtete, waren etwa 2,3 Millionen der bei der Kasse versicherten Erwerbstätigen von Pandemiebeginn bis Ende 2022 wegen einer Covid-19-Erkrankung mindestens einmal arbeitsunfähig geschrieben. Das betraf knapp 30 Prozent. Knapp ein Prozent - insgesamt 71.651 Beschäftigte - litt unter Post Covid.

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse bekommt Hilfe von der Zentralbank des Landes - das hat am Donnerstag umgehend die europäischen Börsen beruhigt. Das Geldinstitut kündigte an, sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Schweizerischen Nationalbank leihen zu wollen - damit solle die Bank wieder "gestärkt" werden. Die Credit-Suisse-Titel und die Leitindizes an den europäischen Handelsplätzen legten daraufhin deutlich zu.

Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Grundzüge seiner Politik erläutert. Offizieller Anlass der Rede am Donnerstag war der EU-Gipfel in der kommenden Woche - die Opposition rückte allerdings das aktuelle Erscheinungsbild der Ampel-Koalition in den Mittelpunkt und attestierte ihr lähmende Zerstrittenheit. Scholz ließ die koalitionsinternen Streitthemen in seiner Rede unerwähnt. Auch zum großen Konflikt um das Verbrenner-Aus äußerte er sich nicht.

Ein 40-jähriger Drogengroßhändler ist bei einer Razzia in Hannover festgenommen worden. Der Mann soll 2020 und 2021 mehrere hundert Kilogramm Marihuana und mehrere Kilogramm Amphetamine verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Konkret geht es um 660 Kilogramm Marihuana und drei Kilogramm Amphetamine. Der Mann befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Mit Blick auf den möglichen Missbrauch von Nutzerdaten erhöhen die USA den Druck auf die von China betriebene Videoplattform Tiktok. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkauft seine Anteile an der App oder Tiktok wird in den USA komplett verboten. Peking forderte Washington am Donnerstag auf, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Video-App aufzuhören.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die kommenden Fußball-Weltmeisterschaften von Frauen und Männern das Prinzip Equal Pay angekündigt. "Wir beginnen nun die historische Reise für Gleichberechtigung", sagte der 52-Jährige auf dem Kongress des Weltverbandes in Kigali: "Unser Ziel ist es, in der Lage zu sein, bei der WM der Männer 2026 und der Frauen-WM 2027 gleiche Bezahlung zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das erreichen können."

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

Rund sechs Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen zur Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband der Partei beendet. Ein durch das Amtsgericht Cochem erlassener weiterer Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

Die Schweizerin Lara Gut-Behrami hat sich beim alpinen Weltcup-Finale in einem packenden Rennen die letzte noch nicht vergebene Kristallkugel gesichert. Im abschließenden Super-G der Saison fuhr die Olympiasiegerin in überzeugender Manier zu ihrem dritten Sieg in diesem Winter und sicherte sich damit zum vierten Mal Platz eins in der Gesamtwertung. Nur Katja Seizinger und Lindsey Vonn (USA) haben den Super-G-Weltcup häufiger geholt (jeweils 5-mal).

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

Ein Blinder, der über zwei quer vor einer Hausfassade abgestellte E-Scooter stürzte, ist vor dem Landgericht Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies die Forderung des Manns gegen ein Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ab, weil im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden seien. (Az. 6 O 697/21).

Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

Die Dauerkrisen schlagen auf das Seelenleben der Deutschen: Viele fühlen sich müde, erschöpft und antriebslos. In einer Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, berichten 84 Prozent von 150 befragten Psychiatern und Psychotherapeutinnen von solchen Symptomen bei ihren Patienten im vergangenen Jahr. Im Jahr 2020 diagnostizierten nur 39 Prozent Erschöpfung.

Zeitgleich mit einem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Tokio hat Japan ein Ende seiner Kontrollen von Halbleiterexporten nach Südkorea angekündigt. Das japanische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, es werde die Handelsbeschränkungen aufheben und zu der "speziellen generellen Pauschalerlaubnis" zurückkehren, die bis zum Juli 2019 galt. Seoul werde im Gegenzug seinen Antrag gegen die japanischen Exportkontrollen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen, hieß es in der vom südkoreanischen Handelsministerium bestätigten Mitteilung.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit erklärt, sollte dieser die türkischen Truppen aus Nordsyrien abziehen. Ein Treffen sei möglich, "wenn die Türkei klar und ohne zu zögern zu einem vollständigen Rückzug aus syrischem Territorium bereit ist", sagte Assad der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Der Deutsche Philologenverband hat die von den Kultusministerinnen und -ministern der Länder geplante Vereinheitlichung des Abiturs in Deutschland begrüßt. "Wir sind froh, wenn die Kultusministerkonferenz den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2017 nun erfüllt und für mehr Vergleichbarkeit beim Abitur sorgt", erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am Donnerstag. Wenn die Änderungen so beschlossen würden, sei viel von dem erreicht, wofür der Verband "seit Langem eintritt".

Gianni Infantino ist erwartungsgemäß als Präsident des Fußball-Weltverbandes FIFA wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde auf dem 73. Kongress in Kigali/Ruanda für den Zeitraum bis 2027 im Amt bestätigt, einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg ist ein 28 Jahre alter möglicher Tatbeteiligter vorläufig festgenommen worden. Ob er geschossen habe, sei jedoch unklar, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich. Weitere Tatbeteiligte waren noch auf der Flucht, nach ihnen wurde weiter gesucht.

Nach der in Aussicht gestellten Hilfe für die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse haben sich die europäischen Börsen zum Handelsstart am Donnerstag erholt. Kurz nach Öffnung der Handelsplätze stand etwa der Dax in Frankfurt am Main 1,52 Prozent im Plus, die Pariser Börse 1,49 Prozent und die Börse in London 1,4 Prozent.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."