Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.

Mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Berlin setzt der britische König Charles III. am Donnerstag (10.20 Uhr) seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland fort. Der Monarch und Ehefrau Camilla werden dabei von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. Anschließend empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles am Mittag zudem eine Rede im Bundestag.

Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".

Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.

US-Kultregisseur Quentin Tarantino will voraussichtlich im Herbst seinen zehnten Film drehen, der auch der letzte Film seiner Karriere sein soll. "Ich habe das Drehbuch zu dem, was mein letzter Film sein wird, beendet", sagte der 60-jährige Regisseur von Kult-Filmen wie "Kill Bill" oder "Pulp Fiction" am Mittwoch in Paris. "Ich glaube, wir werden wahrscheinlich im Herbst drehen", fügte er hinzu.

Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina in den USA angekommen. "Wir sind froh, dass er zurück auf US-Boden ist", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Der 68-jährige Rusesabagina, der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt wurde, war vor rund einer Woche in Ruanda aus der Haft entlassen worden.

Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

Der Verkauf des weltberühmten Flatiron-Gebäudes in New York nach einer Versteigerung für 190 Millionen Dollar (rund 175 Millionen Euro) ist offenbar geplatzt. Wie US-Medien berichten, leistete der Sieger der Auktion von vergangener Woche nicht die erforderliche Anzahlung von 19 Millionen Dollar für das dreieckige "Bügeleisen"-Hochhaus in Manhattan. Die Zukunft des 87 Meter hohen Gebäudes aus dem Jahr 1902 ist nun ungewiss.

Der Traum vom Triple ist geplatzt: Die Fußballerinnen von Bayern München haben das Halbfinale der Champions League verpasst. Die Bundesliga-Spitzenreiterinnen verloren im Regen von London das Viertelfinal-Rückspiel beim FC Arsenal verdient mit 0:2 (0:2), Frida Maanum mit einem Traumtor (20.) und Stina Blackstenius per Kopf (26.) trafen für die Gunners. Bayern war hingegen so gut wie chancenlos.

Der britische König Charles hat bei seinem Staatsbesuch in Deutschland die Unterstützung beider Länder für die Ukraine bekräftigt. London und Berlin stünden "gemeinsam an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung von Freiheit und Souveränität angesichts einer ungerechtfertigten Aggression", sagte Charles am Mittwochabend bei einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Ehren des britischen Monarchen ausgerichteten Staatsbankett. Steinmeier würdigte in seiner Bankettrede die "tiefen" Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien.

Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar könnte sich noch um Wochen verzögern. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch, die für eine Anklageerhebung zuständige Grand Jury in New York könnte sich erst Ende April wieder mit dem Fall befassen. Demnach war eine längere Pause bei den regelmäßigen Sitzungen des Laiengremiums rund um Ostern schon seit geraumer Zeit geplant.

Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikans an einer "Atemwegsinfektion" und wird deshalb "einige Tage" im Krankenhaus verbringen. Die Untersuchungen im Gemelli-Krankenhaus in Rom hätten gezeigt, dass der 86-jährige Pontifex sich eine solche Infektion zugezogen habe, teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Mittwochabend mit. Der Papst wurde demnach jedoch negativ auf das Coronavirus getestet.

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist vom Weltverband FIFA zu einer Transfersperre verurteilt worden. Demnach dürfen die Rheinländer in den kommenden beiden Wechselperioden keine Spieler verpflichten. Dagegen will der Klub vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS in Berufung gehen. Das kündigte der FC am Mittwochabend an.

Beim offiziellen Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die historisch gewachsene enge Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland nach zwei Weltkriegen gewürdigt. "Wie tief unsere Verbindung ist, spüren wir gerade in diesen Zeiten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seither stünden die Demokratien innerhalb der Nato sowie die EU und Großbritannien "enger zusammen denn je" und unterstützten die Ukraine.

Nach der Verurteilung ihres alleinerziehenden Vaters wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine hat ein 13-jähriges Mädchen in Russland ihrem Vater einen herzzerreißenden Brief geschrieben: "Papa, Du bist mein Held", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben der von ihrem Vater getrennten Maria. "Ich liebe Dich sehr, Du bist unschuldig, ich werde immer an Deiner Seite sein."

20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für den Militäreinsatz gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit breiter parteiübergreifender Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

Der deutsche Präventionsexperte Hans Zollner hat sich aus dem Kinderschutz-Gremium des Vatikans zurückgezogen. Wie der Leiter dieser Kommission, der US-Kardinal Sean O'Malley, am Mittwoch mitteilte, gab der Jesuit sein Amt am Mittwoch auf. Papst Franziskus habe sein Rücktrittsgesuch angenommen und ihm "für die Jahre seines Dienstes zutiefst gedankt".

US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.

Ukrainische Athleten prüfen im Fall Russland eine Klage gegen die Entscheidung des IOC. "Wir werden uns diese Möglichkeit anschauen", sagte Wladislaw Heraskewitsch (24) in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Noch sei es aber zu früh, eine Entscheidung zu kommunizieren, meinte der Skeletoni, der seit Kriegsbeginn so etwas wie der inoffizielle Athletensprecher der Ukraine geworden ist. Grundsätzlich "arbeiten wir daran, die Welt besser zu machen", sagte Heraskewitsch.

Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben pro-russischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte am Mittwoch der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow.

Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein mysteriöses Objekt geborgen, bei dem es sich vermutlich um eine Rauchboje handelt. Das Manöver unter Aufsicht der Armee habe in 73 Metern Tiefe stattgefunden, erklärte am Mittwoch die Energiebehörde des Landes. "Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handelt." Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt.

Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. "Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden.

Nach dem Koalitionsausschuss sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Nachbesserungsbedarf in der Klimapolitik der Bundesregierung. Beim Klimaschutz hätte der Ausschuss mehr beschließen müssen - "und da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Ampel müsse das bereits vereinbarte Klimaschutzsofortprogramm zügig beschließen. Dies sei eine "Lücke", die jetzt geschlossen werden müsse.

Die Internationale Biathlon-Union IBU und der Rodel-Weltverband FIL sehen trotz einer "Empfehlung" des Internationalen Olympischen Komitees aktuell keinen Grund für eine Rückkehr von Teams aus Russland und Belarus. "Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine sind die Gründe, die zu der Entscheidung des Kongresses geführt haben, immer noch gültig. Die Zeit ist nicht gekommen, um diese Entscheidung zu überdenken", teilte die IBU auf SID-Anfrage mit.

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist vom Weltverband FIFA zu einer Transfersperre verurteilt worden. Das berichtete am Mittwoch die Bild-Zeitung. Demnach dürfen die Rheinländer in den kommenden beiden Wechselperioden keine Spieler verpflichten. Eine Stellungnahme des Klubs stand noch aus.

Die Chancen für eine Einigung in der dritten Tarifrunde für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen werden von Arbeitnehmerseite als verhalten beurteilt. Die Stimmung sei schlecht, hieß es am Mittwoch in Potsdam aus Verhandlungskreisen der Gewerkschaften. Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bemühen sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um eine Annäherung.

Der seit längerem mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus ist am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden - laut Vatikan zu im voraus geplanten Untersuchungen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befinde sich seit dem Nachmittag im Gemelli-Krankenhaus im Rom, erklärte der Vatikan. Die Untersuchungen seien "im Vorfeld geplant" gewesen. Näher zu diesen Untersuchungen äußerte sich der Vatikan nicht.