Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einführung des 49-Euro-Tickets ab. Ab Mai soll damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. In dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets bis ins Jahr 2025. Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung, mit dessen Annahme die Länderkammer fordern würde, die Finanzierung dauerhaft zu sichern.

Großbritannien steht nach Angaben der Regierung in London kurz vor dem Beitritt zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP. Die Aufnahme seines Landes nach 21 Monaten Verhandlungszeit beweise, dass sein Land nun "die Chance unserer neuen Freiheit in der Handelspolitik nach dem Brexit" ergreife, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak in der Nacht auf Freitag. Großbritannien wird demnach das erste europäische Mitglied der im Jahr 2018 gegründeten CPTPP-Gruppe.

Der Republikaner Donald Trump ist wegen einer Schweigegeldaffäre als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Trump, der "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung" anprangerte, könnte sich kommende Woche der Justiz stellen.

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump bestätigt. Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".

Führende US-Republikaner haben die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in einer Schweigegeldaffäre scharf verurteilt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan am Donnerstag (Ortszeit) vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.

Finnland kann nach einer monatelangen Hängepartie der Nato beitreten. Das türkische Parlament stimmte am Donnerstag als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten mit den Stimmen aller 276 teilnehmenden Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Nato-Beitritt Finnlands werde die "gesamte Nato-Familie stärker und sicherer machen".

Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".

Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll angeklagt werden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Trump ist der erste frühere US-Präsident der Geschichte, gegen den Anklage erhoben wird.

Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. "Wir haben neue Informationen, denen zufolge Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu kaufen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Ein 56-jähriger Slowake habe mit Unterstützung russischer Vertreter versucht, eine "heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea" auf die Beine zu stellen.

Die Rhein-Neckar Löwen drohen sich nach der dritten Niederlage in Folge aus dem Titelrennen der Handball-Bundesliga zu verabschieden. Die Mannschaft von Trainer Sebastian Hinze setzte am Donnerstag durch ein 30:33 (14:19) beim TBV Lemgo Lippe ihren Negativlauf fort und verliert weiter an Boden.

Papst Franziskus wird nach Krankenhausangaben wegen einer Bronchitis behandelt. Der 86-Jährige spreche gut auf die verabreichten Antibiotika an und könne "in den kommenden Tagen" entlassen werden, erklärten seine Ärzte in einer am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung. Seit Beginn der Behandlung habe sich der Gesundheitszustand des katholischen Kirchenoberhaupts bereits deutlich verbessert.

Der Titel-Traum lebt: Alexandra Popp hat die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg mit einem Traumtor ins Halbfinale der Champions League geführt. Der deutsche Doublesieger erkämpfte im Viertelfinal-Rückspiel gegen Paris St. Germain ein 1:1 (1:1) und darf weiter auf den ersten Königsklassen-Triumph seit neun Jahren hoffen. Das erste Duell hatte die Mannschaft von Trainer Tommy Stroot mit 1:0 für sich entschieden.

Als Reaktion auf die jüngste Bankenkrise will US-Präsident Joe Biden die Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen. Biden rief die US-Bankenaufsichtsbehörden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses auf, unter seinem Vorgänger Donald Trump gestrichene Vorgaben für Banken mit einem Vermögen von zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar (rund 92 bis 230 Milliarden Euro) wiederherzustellen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Liquidität und um jährliche Stresstests.

Der von den USA als neuer Weltbank-Präsident nominierte frühere Mastercard-Chef Ajay Banga hat keinen Gegenkandidaten und dürfte damit bald die Spitze der internationalen Finanzinstitution übernehmen. Wie die Weltbank am Donnerstag mitteilte, gingen bis Einsendeschluss am Vorabend keine weiteren Nominierungen ein.

Deutschland und die Niederlande führen ihre Streitkräfte noch enger zusammen. Bei einem feierlichen Appell am Donnerstag im fränkischen Veitshöchheim wurde eine niederländische Leichte Brigade dem Kommando einer deutschen Panzerdivision unterstellt - damit untersteht nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums das gesamte niederländische Feldheer der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Meilenstein" auf dem gemeinsamen Weg. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei "das Zusammenrücken noch wichtiger als sonst".

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig zwei eigentlich zur Abstimmung vorgesehene Gesetze zum Whistleblower-Schutz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union über das Vorhaben fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. So solle doch noch eine einvernehmliche Regelung gefunden werden. Die Unionsfraktion forderte die Koalition auf, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.

Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen scharf verurteilt. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen US-Bürger sei "inakzeptabel", erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. "Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Gershkovich auf das Schärfste."

Die Ko-Chefin der Berlinale, Mariette Rissenbeek, gibt ihren Posten im kommenden Frühjahr auf. Rissenbeek habe dem Aufsichtsrat der Trägergesellschaft KBB am Donnerstag mitgeteilt, dass sie ihren bis Ende März 2024 laufenden Vertrag nicht verlängern wolle, teilte die Aufsichtsratsvorsitzende, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), mit. "Mit Erreichen des Renteneintrittsalters möchte sich Frau Rissenbeek neuen Themen und Aufgaben widmen." Ihre Entscheidung sei "mit großem Bedauern und Respekt" aufgenommen worden.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi "einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken", angekündigt. Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen die Gewerkschaft keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren in der Nacht zum Donnerstag gescheitert.

Ein wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive von seiner Tochter getrennter Vater ist nach seiner Flucht aus dem Hausarrest in Belarus gefasst worden. Der wegen "Diskreditierung der Armee" am Dienstag zu zwei Jahren Haft verurteilte Alexej Moskaljow sei am Donnerstag auf "Antrag der russischen Polizei" nahe der belarussischen Hauptstadt Minsk verhaftet worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen belarussische Behörden.

Twitter-Besitzer Elon Musk hat den früheren US-Präsidenten Barack Obama als Nutzer mit den meisten Followern auf der Onlineplattform abgelöst. Dem Technologie-Milliardär und Chef des Elektroautobauers Tesla folgten am Donnerstag mehr als 133,084 Millionen Nutzer, Obama hatte mehr als 133,041 Millionen Follower.

Mit der Ernennung seines ältesten Sohnes zum Kronprinzen der ölreichen Golfmonarchie Abu Dhabi hat der Herrscher Abu Dhabis und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Führungsanspruch seiner Familiendynastie untermauert. Laut einer am Mittwochabend von Staatsmedien verbreiteten Erklärung ernannte Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahja seinen Sohn Scheich Chaled bin Mohammed bin Sajed am Mittwoch per Dekret zu seinem Nachfolger.

Die russischen Behörden haben einen US-Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionagevorwürfen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Evan Gershkovich bleibe vorerst bis zum 29. Mai in Haft, diese könne anschließend verlängert werden, erklärte das Lefortowski-Gericht in Moskau am Donnerstag. Der russische Geheimdienst FSB hatte zuvor erklärt, er habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt. Das russische Außenministerium erklärte Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA derweil für verfrüht.

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. Am Nachmittag fuhr der 74-Jährige weiter nach Brandenburg, wo er unter anderem einen Biobetrieb besichtigte.

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs einen Abstecher nach Brandenburg gemacht - und Käse selbst hergestellt. Der Monarch besuchte am Donnerstagnachmittag zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Biobetrieb Ökodorf Brodowin.

Die Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees für den Umgang mit russischen Militärangehörigen könnten auch Folgen für IOC-Mitglied Jelena Issinbajewa (40) haben. Die zweimalige Stabhochsprung-Olympiasiegerin und enge Putin-Vertraute gehört seit 2003 der russischen Armee an und wurde 2019 zum Major befördert. IOC-Präsident Thomas Bach kündigte am Donnerstag an, dass die Ethikkommission unter dem Vorsitz des früheren UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon sich mit der Frage beschäftigen werde.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Verwahrentgelte, sogenannte Negativzinsen, für Guthaben auf Girokonten als zulässig eingestuft. Damit bestätigte das Gericht am Donnerstag eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Sparkasse Vogtland. Das OLG ließ zugleich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 8 U 1389/21)

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem nun vom Bundestag beschlossenen Einsatzmandat heißt.

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig das eigentlich zur Abstimmung anstehende sogenannte Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Ziel sei, möglicherweise doch eine einvernehmliche Regelung zu finden. Von der CDU/CSU-Fraktion hatte ein Antrag an den Bundestag vorgelegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In einem rund 19 Jahre zurückliegenden Mordfall in Thüringen sind drei weitere Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, an der Tat im Januar 2004 beteiligt gewesen zu sein, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Noch am Donnerstag sollten sie demnach dem Haftrichter am Amtsgericht Erfurt vorgeführt werden. Einsatzkräfte des Landeskriminalamts durchsuchten zudem mehrere Wohnungen in Erfurt.

Wegen dreisten Betrugs an einer Anzeigenerstatterin hat das Hamburger Amtsgericht einen Kriminalpolizisten zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 49-jährige Beamte der Frau gegenüber wahrheitswidrig behauptet hatte, die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei in ihrem Fall seien ausgeschöpft. Anschließend bot er ihr laut Anklageschrift für rund 57.000 Euro seine Dienste als Privatdetektiv an.