Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Brandenburg ist eine 82-Jährige auf einem Recyclinghof von einem rückwärts fahrenden Radlader erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Neuruppin mitteilte, ereignete sich der Unfall am Freitagvormittag auf dem frei zugänglichen Gelände eines Entsorgungsbetriebs in der Gemeinde Wittenberge. Die Frau wollte dort ihren Kompost abladen.

Der Zoll hat bei einem Schlag gegen den illegalen Zigarettenhandel im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh ein Arsenal an Waffen und Kriegsmunition entdeckt. Die Durchsuchungen wegen Steuerhehlerei richteten sich gegen vier Beschuldigte im Alter von 44 bis 73 Jahren, wie das zuständige Zollfahndungsamt in Hannover und die Bielefelder Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Gegen die Verdächtigen wurden Haftbefehle vollstreckt. Sie kamen in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit Planungen für eine Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan beschäftigt. "Wir sind in den Überlegungen, wie wir die Menschen da rausholen können", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weitere Angaben zum Stand der Planungen machte der Verteidigungsminister nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zuvor erklärt, eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger habe um eine Evakuierung aus dem Sudan gebeten.

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.

Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia wollen sich am Wochenende auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers versammeln, um der zehntausenden Opfer zu gedenken. Während der dreitägigen Zeremonie soll auf der Haifischinsel nahe der Hafenstadt Lüderitz ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Herero und Nama enthüllt werden, wie die Ovaherero Genocide Foundation mitteilte. Während der deutschen Kolonialherrschaft waren in dem Konzentrationslager auf der Halbinsel tausende Menschen getötet worden.

Rund neun Monate nach dem Fund der Leiche der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg soll am 13. Juni der Prozess vor dem Landgericht im hessischen Gießen beginnen. Die Kammer setzte bis Ende September zunächst 15 Termine an, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Mit einer Razzia sind Ermittler in und um München gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sie richtete sich gegen 33 Männer und drei Frauen, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Sie sollen Kinderpornos besessen, aber auch und teilweise auch verbreitet haben. Ersten Ermittlungen zufolge gibt es zwischen den Verdächtigen keine Verbindungen.

Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am Freitag. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.

Ein erneuter Warnstreik, ausgerufen durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hat am Freitagvormittag den Schienenverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt. Bis 11.00 Uhr sei "quasi nichts mehr gefahren", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe es "massive Auswirkungen" gegeben. Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Rund vier Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf eine 84-Jährige an Heiligabend in Hannover haben Ermittler die mutmaßliche Täterin identifiziert. Es handle sich um eine 52-Jährige, die sich wegen eines Diebstahldelikts gerade in Untersuchungshaft befinde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit.

Weil er in seiner Arztpraxis eine Frau sexuell missbraucht haben soll, ist ein 50-jähriger Orthopäde aus dem nordrhein-westfälischen Herford zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mediziner soll für drei Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er erhielt zudem ein Berufsverbot von fünf Jahren. Von einem ihm ebenfalls zur Last gelegten Kindesmissbrauch wurde er hingegen freigesprochen.

Unbekannte haben in Berlin Bolzen von einem Rad eines Rettungswagens gelöst. Die Besatzung befand sich am Donnerstagabend bei einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Reinickendorf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Aus einem Fahrzeug heraus sollen mehrere Menschen die Rettungskräfte dort dazu aufgefordert haben, den Einsatzwagen zur Seite zu fahren. Einsatzbedingt sei dies aber nicht möglich gewesen.

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) üben scharfe Kritik an einem Rentenkonzept aus der CDU. Der Plan sei "ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). CDU-Sozialpolitiker wollen den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung koppeln. Für jedes gewonnene Lebensjahr solle vier Monate länger gearbeitet werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht darin eine Rentenkürzung von bis zu acht Prozent.

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich der Vorsitzende Christian Lindner um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemüht. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner am Freitag vor den Delegierten in Berlin. In der "Ampel" verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft - und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.

Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht, sitzt allerdings vorerst weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte."

Bei Hildesheim in Niedersachsen ist ein Starkstromkabel auf die Autobahn 7 gestürzt und hat zu Unfällen geführt. Nach Angaben der Polizei wurden dabei am Freitag zwei Menschen leicht verletzt und sechs Autos beschädigt. Das Kabel stand demnach nicht unter Strom. Die Autobahn wurde zeitweise gesperrt, aber bald nach und nach wieder freigegeben.

Mit einer Razzia sind Ermittler in und um München gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sie richtete sich gegen 33 Männer und drei Frauen, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Sie sollen Kinderpornos besessen, aber auch und teilweise auch verbreitet haben. Ersten Ermittlungen zufolge gibt es zwischen den Verdächtigen keine Verbindungen.

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

Der Mann, der vor 30 Jahren mit einem Messer auf Tennisstar Monica Seles einstach, ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits seit dem vergangenen Jahr tot. Günter Parche sei im August 2022 im Alter von 68 Jahren in einem Pflegeheim im thüringischen Nordhausen gestorben, wo er die letzten 14 Jahren seines Lebens verbracht habe, berichtete die Zeitung am Freitag.

Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.

Nach mehreren schweren Gewalttaten in Wuppertal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen 14-jährigen mutmaßlichen Intensivtäter festgenommen. Er soll als strafunmündiger 13-Jähriger bereits eine Vergewaltigung und mehrere Raubdelikte begangen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Auch nach seinem 14. Geburtstag rissen die Taten demnach nicht ab. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hält nach wie vor große Stücke auf Thomas Müller. Die beiden Spiele im Viertelfinale der Champions League gegen Manchester City, in denen der 33 Jahre alte Routinier nicht in der Anfangsformation gestanden hatte, "waren wahrscheinlich die einzigen beiden Spiele, die nicht zu ihm passen", sagte er. Davon abgesehen sei er "ein großer Thomas-Müller-Fan", Müllers "Undefinierbarkeit in Weltklasseausprägung" sei etwas "ganz Besonderes".

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Die französische Atomindustrie will in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Der geplante Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken werde das Arbeitsaufkommen der Branche um ein Viertel ansteigen lassen, heißt es in einem Bericht von Vertretern der Atomindustrie für die Regierung, der am Freitag übergeben werden sollte.

Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.

Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.

Weltweit sind die Gletscher im vergangenen Jahr mit einer dramatischen Geschwindigkeit geschmolzen und Versuche, dem entgegen zu wirken, sind praktisch aussichtslos: Zu diesem Ergebnis kommt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zum Weltklima.

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das im Oktober 2021 verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag auf eine halbe Million reduziert. Der EuGH begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Land zwar notwendige Maßnahmen getroffen habe - dass diese aber nicht ausreichten. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der Justizreformen verklagt. (Az. C-204/21 R-RAP)