Letzte Nachrichten
Keine Steuervergünstigung für Hausnotruf ohne eigene Soforthilfe
Bei der Auswahl eines Hausnotrufs sollten Verbraucherinnen und Verbraucher genau hinsehen. Leistet der Anbieter nicht selbst sofortige Hilfe, sondern vermittelt sie nur, entfallen sonst mögliche Steuervergünstigungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 7/21)
Täter soll nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Unterbringung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Es gebe Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Verdächtigen, die durch Drogen hervorgerufen worden sein könnte.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - rund 3500 Menschen mussten Häuser verlassen
Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe nahe dem Ostbahnhof in Berlin-Friedrichshain haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen vorübergehend ihre Wohnungen verlassen müssen. DieBombe mit einem Gewicht von hundert Kilogramm wurde am Mittag erfolgreich entschärft, wie die Polizei mitteilte.
Erneuter Anstieg bei Kfz-Neuzulassungen und besonders bei E-Autos
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im April erneut deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 12,6 Prozent auf knapp 203.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Besonders stark legte der Absatz von reinen Elektroautos zu - um 34,1 Prozent. Auch Diesel und Benziner wurden häufiger verkauft. Zurück ging hingegen der Absatz von Hybrid-Autos.
Selenskyj fordert Sondertribunal für russisches "Verbrechen der Aggression"
Bei seinem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben. Das kann nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Diplomaten. Angesichts der russischen Invasion forderte er eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung.
Microsoft macht KI-Anwendungen für alle Nutzer zugänglich
Der Software-Konzern Microsoft hat auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Anwendungen wie seinen Image Creator allen Nutzern zugänglich gemacht. Die generativen KI-Anwendungen seien in die Suchmaschine Bing und den Internetbrowser Edge integriert worden, erklärte der Microsoft-Vizepräsident Yusuf Mehdi am Donnerstag in einem Blogeintrag. Für die Nutzung reiche eine Anmeldung mit einem Microsoft-Account aus.
Dressur: Von Bredow-Werndl wieder Nummer eins der Welt
Dressur-Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl (Aubenhausen) ist erstmalig seit ihrer Babypause wieder die Nummer eins der Weltrangliste. Nach ihrem zweiten Weltcupsieg Anfang April in Omaha/USA schob sich die 37-Jährige im Ranking des Weltverbandes FEI an der britischen Doppel-Weltmeisterin Charlotte Fry vorbei. Fry war in Omaha nicht dabei.
Mutmaßlicher Täter soll nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer Grundschule in Berlin mit zwei verletzten Mädchen soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Unterbringung statt einer Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag sagte. Bei dem Angriff am Mittwoch im Stadtteil Neukölln waren die beiden Mädchen schwer verletzt worden.
Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby verübt
Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Laut Polizei wurde ein 55-jähriger Tatverdächtiger in Gewahrsam genommen. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Zwei Bauarbeiter nahe Köln von Zug erfasst und getötet
Bei einem Zugunglück sind in Hürth bei Köln am Donnerstag zwei Menschen von einer Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei den Toten um Bauarbeiter, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Köln. Zudem sollen demnach fünf weitere Menschen verletzt worden sein.
EuGH-Gutachten: Kein Zusatzurlaub bei angeordneter Quarantäne in Jahresurlaub
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen keine zusätzlichen Urlaubstage gewährt werden, wenn Arbeitnehmer im ursprünglichen Urlaub in Quarantäne müssen. Rechtlich sei es nicht notwendig, dass der Jahresurlaub dem Arbeitnehmer tatsächlich "Entspannung, Erholung und Freizeitaktivitäten" beschert habe, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall vom Dezember 2020 aus Rheinland-Pfalz. (Az. C-206/22)
Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler
Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.
Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen
Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich laut einem Bericht des "Spiegel" kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Das Magazin verwies am Donnerstag auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Diese schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
DBV verwundert über deutsche "Reisegruppe" in Usbekistan
Der Deutsche Boxsport-Verband (DBV) hat sich verwundert über zwei Athleten gezeigt, die bei der Amateur-WM in Usbekistan unter deutscher Flagge boxen. Der Verband hat offiziell keine Sportler zu den Titelkämpfen in Taschkent geschickt und den Weltverband IBA deshalb in einem Brief, der dem SID vorliegt, um Klarstellung gebeten. Zuerst hatte die Sportschau darüber berichtet.
Indigene fordern Entschuldigung von Charles III. für britische Kolonialverbrechen
Kurz vor der Krönung von Charles III. haben Vertreter indigener Gruppen aus ehemaligen britischen Kolonien den Monarchen mit den dunklen Kapiteln in der Geschichte des Königreiches konfrontiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief riefen indigene Vertreter aus zwölf Commonwealth-Staaten den britischen König auf, sich für "Jahrhunderte des Rassismus" und das "Erbe des Völkermordes" zu entschuldigen. Zudem forderten sie finanzielle Entschädigungen und die Rückgabe gestohlener Kulturschätze.
USA lassen weltweit ersten Impfstoff gegen RS-Virus zu
In Deutschland und in vielen anderen Staaten haben schwere Atemwegserkrankungen zuletzt deutlich zugenommen - jetzt haben die USA den weltweit ersten Impfstoff gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen. Das Vakzin Arexvy des britischen Pharmariesen GSK zum Schutz vor Atemwegserkrankungen wurde für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt, wie die US-Arzneimittelbehörde FDA am Mittwoch mitteilte. Die Behörde sprach von einer wichtigen Errungenschaft, "um eine Krankheit zu verhindern, die lebensbedrohlich sein kann".
Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag eingetroffen. Selenskyj traf am Vormittag am Sitz des Gerichts ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der IStGH ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Gutachten sieht Spielraum für Verbot religiöser Symbole an Arbeitsplatz in Behörde
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zufolge dürfen öffentliche Einrichtungen ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten. Der zuständige Generalanwalt Anthony Collins erklärte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass die EU-Staaten hier einen Wertungsspielraum hätten. Es ging um einen Fall aus Belgien. (Az. C-148/22)
Ultras protestieren: PSG verstärkt Sicherheitsmaßnahmen
Nach Fanprotesten vor dem Trainingsgelände mit Schmähungen gegen die Stars Lionel Messi, Neymar und Marco Verratti sowie Trainer Christophe Galtier hat Frankreichs Fußballmeister Paris St. Germain seine Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus nicht genannten Quellen.
Deutliche Zunahme von Essstörungen während Pandemie vor allem bei Teenagerinnen
Essstörungen wie Magersucht oder Ess-Brech-Sucht haben vor allem bei jungen Mädchen während der Corona-Pandemie massiv zugenommen. Laut einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stiegen zwischen 2020 und 2021 Essstörungen bei Teenagerinnen zwischen zwölf und 17 Jahren um rund 30 Prozent.
Umfrage: Jeder fünfte Deutsche hat Angst vor Straftaten
Relativ wenige Menschen in Deutschland fürchten sich einer Umfrage zufolge davor, Opfer einer Straftat zu werden. Mit 19 Prozent hat etwa jeder fünfte Befragte Angst, in die Fänge von Kriminellen zu geraten, wie aus den am Donnerstag vorgestellten Ergebnissen der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervorgeht.
Ifo-Umfrage: Geschäfte der deutschen Autoindustrie laufen "etwas besser"
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts leicht verbessert. Die Zulieferer seien aber weiterhin deutlich zufriedener mit ihren aktuellen Geschäften als die Autohersteller, erklärte Ifo-Experte Oliver Falck am Donnerstag. Die Erwartungen der Unternehmen dagegen stiegen kaum.
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch bei Datenschutzverstoß ohne Schaden
Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und stellte gleichzeitig klar: Auch bei sogenanntem immateriellen Schaden kann Schadenersatz fällig werden - dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Es ging um einen Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. (Az. C-300/21)
"Höchste Sicherheitsstufe": Lauterbach spricht über Gefährdung durch Extremisten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten berichtet. Er habe inzwischen die "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt", sagte Lauterbach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". "Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden - dann hätte ich das für undenkbar gehalten."
Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden bei Kleinkind nach Antibiotikagabe haften
Wenn ein Kleinkind ein Antibiotikum intravenös verabreicht bekommt und es in der Folge zu schweren Hirnschäden durch ein eingeatmetes Apfelstück kommt, müssen die Klinik und das Personal einem Urteil aus Hessen zufolge nicht dafür haften. Es handle sich dabei nicht um einen Behandlungsfehler, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es widersprach damit der vorherigen Instanz. (Az.: 8 U 127/21)
Kritik an teuren und komplizierten ÖPNV-Tarifen in meisten Ländern Europas
Komplizierte Tarife und hohe Preise behindern laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den meisten europäischen Ländern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das geht aus einem Länder-Ranking hervor, das Greenpeace am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Deutschland rückte - knapp vor der Präsentation der Studie - dank des neuen 49-Euro-Tickets deutlich auf und liegt auf Platz vier hinter Luxemburg, Malta und Österreich.
Wegen Stegemann: Klopp versteht "die Welt nicht mehr"
Kein Elfmeter für Karim Adeyemi in Bochum? Jürgen Klopp, Teammanager des FC Liverpool und einstiger Meistertrainer von Borussia Dortmund, verstand "die Welt nicht mehr". Dass Video-Assistent Robert Hartmann den Schiedsrichter Sascha Stegemann an den Bildschirm hätte bitten müssen, wäre "das Mindeste gewesen, was der VAR hätte machen müssen", sagte Klopp dem kicker.
Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in den Niederlanden ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. "Wir sind in Den Haag. Wir werden uns mit der Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) treffen", teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Geplant sind laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zudem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.
Handel rechnet zum Muttertag mit Umsätzen von fast einer Milliarde Euro
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet zum Muttertag am 14. Mai mit Umsätzen von 973 Millionen Euro. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage planen etwas über 30 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spezielle Ausgaben. Häufigstes Geschenk zum Muttertag sind Blumen, einen Strauß wollen rund 65 Prozent der Befragten überreichen oder schicken. Rund 48 Prozent sagten, sie wollten ein Lebensmittelgeschenk machen.
Gauck sieht Altkanzler Schröder als "traurige" Figur
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Verhalten gegenüber Russland geübt. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich."
ADAC kündigt bundesweiten Schlüsseldienst an
Der Automobilclub ADAC will bundesweit einen Schlüsseldienst anbieten, auch für Nichtmitglieder. "Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gleichzeitig wolle der Verband damit "ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste" setzen. Ein Pilotprojekt ist laut ADAC erfolgreich verlaufen.
Esken wirft Unternehmen angesichts Inflation "unanständiges" Handeln vor
SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer unter die Lupe nehmen. Die Parteichefin warf den Unternehmen angesichts der anhaltenden Inflation gegenüber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag ein "unanständiges" Verhalten vor. Zwar seien der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber "auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben", sagte Esken.