Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.

Die Tagebücher des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über die Frage, ob die "Süddeutsche Zeitung" bei ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern veröffentlichen durfte, die bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. (Az. VI ZR 116/22)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Am Abend wird sie nach Angaben ihres Sprechers von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Am Mittwoch steht dann ein Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna auf dem Programm. Außerdem nimmt Baerbock als Gast an einer Sitzung des französischen Ministerrats teil. Thematisch soll es bei Baerbocks Gesprächen um Bilaterales, Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die Fortsetzung des bilateralen Austauschs und die Vorbereitung geplanter Regierungskonsultationen gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai ist bereits der fünfte Besuch von der Leyens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Mit dem ersten Halbfinale beginnt am Dienstag (21.00 Uhr) in Liverpool der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC). Bands sowie Sängerinnen und Sänger aus 15 Ländern treten dort gegeneinander an, die zehn besten von ihnen dürfen im ESC-Finale am Samstag antreten. Im ersten Halbfinale sind mit der schwedischen Sängerin Loreen und dem finnischen Sänger Käärijä auch die beiden Favoriten der Wettbüros dabei.

In Russland wird am Dienstag der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Wie jedes Jahr findet eine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt, um des Sieges über Nazi-Deutschland zu gedenken. Dabei soll Präsident Wladimir Putin wieder eine Rede halten. Die Feier findet nach Angaben des Kremls "unter großen Sicherheitsvorkehrungen" statt.

Die britische Polizei hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass die vor der Krönung von König Charles III. festgenommenen Gegner der Monarchie nicht wie geplant an den Protesten entlang der Prozessionsroute teilnehmen konnten. Die Metropolitan Police erklärte am Montagabend, die sechs Aktivisten seien wegen des Verdachts festgenommen worden, dass sie sich irgendwo festmachen wollten. Die Polizei werde nicht weiter gehen sie vorgehen.

Bei Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag neun Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten dem Islamischen Dschihad gegolten. Weitere Angaben machte sie nicht.

König Charles III. hat der britischen Bevölkerung am Montag für das "größtmögliche Krönungsgeschenk" gedankt. "Zu wissen, dass wir Ihre Unterstützung und ihren Zuspruch haben, Ihre auf so vielfältige Weise zum Ausdruck gezeigte Herzlichkeit zu erleben", dies sei das größtmögliche Geschenk zur Krönung gewesen, erklärte Charles III. am Montagabend zum Abschluss der dreitägigen Krönungsfeierlichkeiten.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist am Wochenende erstmals bei einem Jiu-Jitsu-Wettkampf angetreten und hat gleich zwei Medaillen mit nach Hause gebracht. Bei dem Wettbewerb in einer Schule in der Nähe seiner Meta-Firmenzentrale im kalifornischen Silicon Valley gewann er Silber und Gold, wie Zuckerberg in den Online-Netzwerken Facebook und Instagram mitteilte.

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.

Die Tage von Oliver Glasner beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt sind anscheinend gezählt. Einem Bericht der Bild-Zeitung vom späten Montagabend zufolge wird der Trainer, der die Eintracht 2022 zum sensationellen Europapokalsieg geführt hatte, den Verein nach dem DFB-Pokal-Finale gegen RB Leipzig am 3. Mai vorzeitig verlassen.

Spitzenfunktionäre der Deutschen Fußball Liga (DFL) haben um Vertrauen für die Verwirklichung des angestrebten Geschäftsmodells mit einem Investor geworben. "Ich kämpfe nicht seit 20 Jahren für den Erhalt von 50+1, damit ich hier durch die Hintertür ein Trojanisches Pferd in die Bundesliga lasse, das alles, für das ich bis jetzt gestanden habe, konterkariert", versicherte DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion in Dortmund. "Das ist völlig ausgeschlossen."

Wenige Tage nach zwei Schusswaffenangriffen binnen 48 Stunden mit 17 Toten haben in Serbien Zehntausende Menschen gegen Gewalt demonstriert. Auf der Kundgebung versammelten sich am Montag Teilnehmer aus mehreren politischen Lagern des Landes vor dem Parlament in Belgrad. Die Demonstranten forderten ein Ende von Gewaltverherrlichung in den Medien sowie den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter des Innenministers und des serbischen Geheimdienstchefs.

Vor dem Auslaufen einer umstrittenen US-Abschieberegelung wird der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit US-Präsident Joe Biden über die Migrationspolitik sprechen. Bei der Videokonferenz am Dienstag werde es neben dem Thema Migration auch um Drogenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, sagte López Obrador am Montag vor Journalisten.

Fußball-Weltmeister Lionel Messi hat beim Laureus Award als erste Sportpersönlichkeit sowohl die Einzelehrung als auch den Mannschaftspreis abgeräumt. Der Argentinier nahm am Montag im Pavillon Vendome von Paris neben der Auszeichnung für den Weltsportler des Jahres auch die Ehrung für die argentinische Nationalmannschaft entgegen, die er im Winter in Katar zum WM-Titel geführt hatte.

In Frankreich sorgt ein Aufmarsch hunderter Neonazis im Stadtzentrum von Paris am vergangenen Wochenende für heftige Kritik an Regierung und Polizeibehörden. Der sozialistische Senator David Assouline forderte am Montag von Innenminister Gérald Darmanin im Kurzbotschaftendienst Twitter, dieser müsse "sich erklären". Es sei "inakzeptabel", dass "500 Neonazis und Faschisten im Herzen von Paris aufmarschiert" seien. Oppositionsvertreter kritisierten die Demonstration insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Verbote regierungskritischer Demonstrationen seit der Mitte April erfolgten Inkraftsetzung der umstrittenen Rentenreform durch Präsident Emmanuel Macron.

Die mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete simbabwische Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga hat einen Berufungsprozess gegen ihre Verurteilung wegen "Anstiftung zur Gewalt" gewonnen. Der Oberste Gerichtshof in Harare erklärte das Urteil am Montag für fehlerhaft und hob es auf. Dangarembga war im September zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie 2020 bei einer Protestaktion institutionelle Reformen gefordert hatte.

Das Weltraumtourismus-Unternehmen Virgin Galactic hat nach zweijähriger Pause eine erste Rückkehrmission im Mai und kommerzielle Weltraumflüge ab Ende Juni angekündigt. Die Mission Unity 25 mit vier Virgin Galactic-Mitarbeitern werde "Ende Mai" stattfinden, teilte die vom britischen Unternehmer Richard Branson gegründete Firma am Montag mit.

Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf angegriffen und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum während einer Rede des Politikers am Sonntag. Ankara verweigerte unterdessen zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Entscheidung scharf.

Der Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll steuert auf sein Ende zu. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan rief die Geschworenen am Montag in ihrem Schlussplädoyer vor einem Bundesgericht in New York dazu auf, Trump zu verurteilen: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein früherer Präsident."

Bislang gibt es in Deutschland keinen Schadenersatz, wenn in einem Diesel ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Das könnte sich in Zukunft ändern: Der Bundesgerichtshof verhandelte am Montag in Karlsruhe erneut über solche Fälle. Im Zentrum stand die Frage, was überhaupt ein Schaden ist: schon die bloße Tatsache, dass der Wagen den Vorschriften nicht entspricht - oder erst Schwierigkeiten beim Weiterverkauf, Einschränkungen beim Fahren oder gar die angeordnete Stilllegung? (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Überraschende Wende kurz vor dem ersten Bully: NHL-Jungstar Moritz Seider verstärkt doch die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland. Der Verteidiger der Detroit Red Wings, der ursprünglich wegen Überlastung seine Teilnahme abgesagt hatte, gab am Montag dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) grünes Licht.

Der Australier Michael Matthews hat seine acht Jahre lange Durststrecke beendet und die dritte Etappe des 106. Giro d'Italia gewonnen. Der 32-Jährige vom Team Jayco AlUla setzte sich auf der Zielgeraden im erwarteten Sprintduell gegen den Dänen Mads Pedersen (Trek-Segafredo) durch und sicherte sich seinen ersten Tagessieg bei der Italien-Rundfahrt seit 2015.

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."

Russische Flaggen bleiben am 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte mit seinem Beschluss vom Montag eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine von der Berliner Polizei erlassene Allgemeinverfügung bleibt damit gültig.

Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.

Bei zwei Vollbremsungen von Schulbussen sind in Nordrhein-Westfalen am Montagmorgen zahlreiche Schüler verletzt worden. Bei einem Vorfall im Kreis Viersen wurden 21 Grundschüler leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Demnach konnte der 45 Jahre alte Busfahrer durch seinee Vollbremsung einen Unfall verhindern, nachdem ein 62-Jähriger den Bus beim Abbiegen übersehen hatte.

Die Spekulationen über ein vorzeitiges Aus von Trainer Oliver Glasner beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt nehmen zu. Nach der Wutrede des Österreichers am Samstag im Anschluss an die Niederlage der Hessen bei der TSG Hoffenheim (1:3) und der Kritik von Vorstandssprecher Axel Hellmann soll Glasner die Eintracht laut der Bild-Zeitung trotz seines Vertrags bis 2024 demnächst verlassen.

Nach der Krönung von König Charles III. sind die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Ehrenamtstag zu Ende gegangen. Thronfolger Prinz William besuchte mit seiner Frau Kate und den Kindern George, Charlotte und Louis einen Pfadfinder-Verein in Slough westlich von London. Die Royals griffen beherzt zu Schaufel und Schubkarre, um bei der Renovierung des Vereinsgeländes zu helfen.

Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.