Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Onlinedienst Twitter. Derweil bescheinigte Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Gegenoffensive trotz erster Erfolge "keine Chance".

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Frage zu Schnellladesäulen an Autobahnraststätten vorgelegt. Wie das deutsche Gericht am Freitag mitteilte, will es wissen, ob die Konzessionsverträge über die Bewirtschaftung von Raststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen einfach um das Schnellladen ergänzt werden können - oder ob eine vorherige Ausschreibung notwendig ist.

In einem Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein Niederländer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Freitag gegen den 54-Jährigen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn hat sich am Freitagnachmittag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Wie beide Seiten auf Anfrage erklärten, liefen die Gespräche noch, ein Ende war zunächst nicht absehbar. EVG und Bahn hatten ihre Verhandlungen von Montag an auf fünf Tage angesetzt. Offen blieb nun, ob sie möglicherweise noch einmal verlängern.

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.

Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er verwies auf bereits erheblich weiter gehende Einschränkungen in anderen europäischen Ländern.

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen mehrere Cannabisplantagen in drei Wohnhäusern entdeckt. Insgesamt seien rund 2000 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen gefunden worden, teilte die Kreispolizei in Heinsberg am Freitag mit. Vier Verdächtige wurden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.

Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.

Der US-Chipkonzern Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel als bislang geplant für seinen Fabrik-Komplex in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro fließen. Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nicht zur konkreten Fördersumme, bestätigte aber ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Intel-Chef Pat Gelsinger am Montag im Kanzleramt.

Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums zugrunde. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.

Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", erklärte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag in Bonn. Die Kommission bearbeitet Anträge von Missbrauchsopfern und entscheidet über die Höhe der Anerkennungsleistung.

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung am Juli steigen. Sozialverbände kritisierten die Reform als unzureichend.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.

Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabispflanzen in der betreffenden Straße. Eine Streifenbesatzung stellte daraufhin entlang der gesamten Straße Pflanzen fest.

Nach Einschätzung des Chefredakteurs des Restaurantführers "Gault & Millau", Christoph Wirtz, ändert sich das brutale Klima in deutschen Spitzenküchen langsam. "In den letzten Jahren ist die Sensibilität für Grenzüberschreitungen erheblich gewachsen", sagte Wirtz dem Magazin "Focus" laut Mitteilung vom Freitag. Übergriffe würden seltener toleriert.

Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.

Mit einer länderübergreifenden Razzia sind europäische Ermittler im großen Stil gegen Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Dazu wurden am Mittwoch und Donnerstag europaweit mehr als 500 Objekte durchsucht, wie eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln am Freitag mitteilte. Fünf Hauptverdächtige wurden in Deutschland und Italien festgenommen. Sie sollen einen Steuerschaden von mehr als 38 Millionen Euro verursacht haben.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwirken, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Dort wurde auch über queerfeindliche Gewalt sowie Straftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand gesprochen.

Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt weiter ab und die Abnahme beschleunigt sich zudem. Im April wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt - 31,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Münchener Ifo-Institut erwartet in diesem und auch in den kommenden zwei Jahren weitere Rückgänge beim Wohnungsbau. Das von der Bundesregierung ausgewiesene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne.

Ein Mann ist in Dresden während eines Polizeieinsatzes von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. In einer Wohnung des 15-Geschossers soll es zuvor am Freitag zu Streitigkeiten gekommen sein, in deren Folge der Mann eine Frau bedroht haben soll, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann starb noch vor Ort.

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht.

Der schwer verunglückte Radprofi Gino Mäder ist infolge seines Sturzes bei der Tour de Suisse gestorben. Dies teilte sein Team Bahrain Victorious am Freitag mit. "Mit tiefer Trauer und schweren Herzens müssen wir den Tod von Gino Mäder bekannt geben", heißt es in der Mitteilung.

Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten, die vor allem den neuen Standort Mukran auf Rügen betrifft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte die damit verbundenen Probleme vor Ort deutlich - ein Antrag ihres Landes, der eine kürzere Genehmigung dafür bedeutet hätte, scheiterte aber in der Länderkammer.

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Die Innenminister streben an, sich an Empfehlungen des Arbeitskreises Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt zu orientieren.

Im Fall des deutschen Dschihadisten Christian Ganczarski, der in französischer Haft vier Gefängniswärter mit Stichwaffen angegriffen hat, wird am Freitagabend das Urteil erwartet. Im Fall einer Verurteilung wegen Mordversuchs in einem terroristischen Kontext muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Der 56-Jährige, der als Vertrauter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gilt, erklärte vor Gericht, dass ihm die Nerven durchgegangen seien und er sich kaum an die Tat erinnere.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.