Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google zulasten anderer Anbieter von Infotainment-Systemen für Fahrzeuge, hat das Bundeskartellamt Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet abgemahnt. "Wir sehen es insbesondere kritisch, wenn Google Dienste für Infotainmentsysteme nur gebündelt anbietet", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Behörde, am Mittwoch in Bonn. Die Chancen der Konkurrenz, Dienste für Fahrzeuge einzeln anzubieten, verringerten sich durch diese Praktiken.

Nach zahlreichen Schüssen von Polizisten auf einen 19-jährigen flüchtigen Autofahrer in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen den jungen Mann und sechs Beamte eingeleitet. Die Behörden ermitteln gegen den 19-Jährigen wegen versuchten Mordes in Verdeckungsabsicht, wie ein Beamter des Landesjustizministeriums in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch sagte. Gegen sechs Beamte werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein grundlegend überarbeitetes Klimaschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Das Wachstum auf dem europäischen Automarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 935.950 Autos neu zugelassen und damit 18,5 Prozent mehr als im Mai 2022, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Das sei der zehnte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus.

In Brandenburg haben Unbekannte rund 50 Gartenzwerge aus einem Garten gestohlen. Wie die Polizei am Mittwoch in Brandenburg an der Havel mitteilte, wurde den Beamten der Diebstahl in der Gemeinde Rhinow am Dienstagmorgen gemeldet. Die bisher unbekannten Täter überstiegen offenbar zunächst einen Zaun und klauten anschließend die Gartenzwerge.

Die hohe Inflation sorgt für eine anhaltende Konsumflaute, die hohen Kreditzinsen lassen die Nachfrage nach Bauleistungen weiter zurückgehen: Ökonomen rechnen vor allem daher damit, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 oder 0,5 Prozent. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam von der Rezession, erklärten das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Erfolgstrainer Tuomas Iisalo verlässt die Telekom Baskets Bonn nach zwei Jahren. Wie der Klub am Mittwoch bekannt gab, wird der Finne vom Champions-League-Sieger in Richtung eines nicht genannten Euroleague-Teilnehmers wechseln. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, um unserer Familie Stabilität zu bieten, aber auch aus sportlichen Gründen", sagte Iisalo in der Mitteilung des Basketball-Vizemeisters.

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Das Geld soll Blinken zufolge vor allem in den Energiesektor und die Infrastruktur fließen.

Auch unter den Bedingungen der Coronapandemie haben Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es verwarf damit das Versammlungsverbot der sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 als unverhältnismäßig. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wegen einer Pandemie sind danach aber zulässig und können auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden. (Az: 3 CN 1.22)

In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit Durchsuchungen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Wie die Polizei in Duisburg und die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Einsatzkräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg sowie den Kreisen Wesel und Borken. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten beteiligt.

Nach mehrmonatigen Modernisierungsarbeiten ist am Mittwoch das am Fundort der weltberühmten Himmelsscheibe von Nebra in Sachsen-Anhalt errichtete Museums- und Besucherzentrum wiedereröffnet worden. An der Festveranstaltung in der sogenannten Arche Nebra auf dem Mittelberg bei Nebra nahm auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teil. "Das Verständnis für die Kosmologie und ihre Abbildung in einem Kalender sind fundamentale Kulturleistungen", erklärte er.

China hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, der den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt hatte. Die Äußerungen seien "lächerlich und unverantwortlich", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Sie verletzten "grundlegende Fakten und Chinas politische Würde". China betrachte sie als "offene politische Provokation".

Der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das so genannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", fügte er hinzu.

Im Zuge der Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll, haben bundesweit mehr als hundert weitere Durchsuchungen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dresden mitteilten, durchsuchten am Dienstag insgesamt 364 Einsatzkräfte 142 Objekte. Davon befanden sich 131 in Bayern, drei in Baden-Württemberg, zwei in Sachsen sowie jeweils eines in Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro begonnen. Diese waren ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie vorgesehen, wurden dafür aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss darum mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Gelder umzuwidmen und für den Klimaschutz einzusetzen. (Az. 2 BvF 1/22)

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent auf 25.200 gesunken. Dies waren rund 1400 Betroffene weniger als im März, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 214 Menschen kamen im April bei Verkehrsunfällen ums Leben, drei weniger als im März.

Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.

Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot hat die Hoffnung, dass die fünf Insassen noch am Leben sein könnten, neue Nahrung erhalten: Sonargeräte registrierten laut der US-Küstenwache am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser. Die Suchaktion gestaltet sich allerdings weiter extrem schwierig. Die Zeit drängt, denn der Sauerstoff für die Insassen reicht nur noch bis Donnerstag.

Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Auf die Frage, ob die AfD angesichts der aktuell hohen Umfragewerte über einen derartigen Schritt nachdenke, sagte Ko-Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen."

Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.

Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".

Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.

Als erster Ex-Weltmeister folgt der Franzose N'Golo Kante dem Ruf des Geldes nach Saudi-Arabien. Der 32 Jahre alte Mittelfeldstratege wechselt nach sieben Jahren in der englischen Premier League vom FC Chelsea zum saudischen Meister Al-Ittihad und spielt in Dschidda künftig Seite an Seite mit seinem früheren Nationalmannschafts-Kollegen und Weltfußballer Karim Benzema.

Bei der Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot haben die Sonargeräte am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser registriert. Ein an der Suche beteiligtes kanadisches Flugzeug habe "alle 30 Minuten Klopfgeräusche in dem Gebiet gehört", zitierte das Magazin "Rolling Stone" aus einer internen E-Mail an das US-Innenministerium. "Vier Stunden später wurde ein weiteres Sonargerät eingesetzt, und die Schläge waren weiter zu hören."

US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei mit "Diktatoren" gleichgesetzt. Bei dem Empfang in Kalifornien sagte Biden am Dienstag, Xi sei im Februar verärgert gewesen, als ein chinesischer Ballon, der nach Einschätzung Washingtons Spionagezwecken diente, über die Vereinigten Staaten hinwegflog, bevor er von US-Militärjets abgeschossen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) in München mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreicht der 68-Jährigen die Auszeichnung im Antiquarium der Münchner Residenz. Der Orden wird seit 1957 für "hervorragende Verdienste" um das Land und die Menschen Bayerns verliehen.

In London beginnt am Mittwoch eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. An dem von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Treffen nehmen mehr als 1000 Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.