Letzte Nachrichten
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Vertreter der EU-Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf das 11. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.
Schweizer Bundespräsident kündigt überraschend Rücktritt aus Regierung an
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundesrat, der Regierung des Landes, zum Ende des Jahres verkündet. "Es ist jetzt der richtige Moment für diesen Schritt", sagte Berset am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bern. Der 51-Jährige war 2012 in die siebenköpfige Regierung gewählt worden. Ende 2023 endet seine derzeitige Amtsperiode im Bundesrat, nach der er sich nicht mehr zur Wahl stellen will.
FDP und Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne hervorgerufen. "Dem Vorstoß der SPD, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen, kann ich nichts abgewinnen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, "dass das Strafrecht stets Ultima Ratio bleiben sollte".
Bundesregierung rückt von verbindlichen Sektorzielen für CO2-Emissionen ab
Ungeachtet des Protests von Umweltverbänden hat das Bundeskabinett am Mittwoch grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Deutlich weniger Rettungseinsätze in bayerischen Bergen durch fehlenden Schnee
Geringe Schneemengen haben zu einem Rückgang der Rettungseinsätze in den bayerischen Bergen geführt. Wie die Bergwacht Bayern am Mittwoch mitteilte, rückten ihre Helfer zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April zu 4090 Einsätzen aus. In der Saison zuvor waren es noch 5819 Einsätze gewesen. In den niederen und mittleren Lagen sei Wintersport nun nur sehr eingeschränkt möglich gewesen - wenn überhaupt.
Kroos verlängert bei Real bis 2024: "Gehe nicht mehr weg"
Toni Kroos hat wie erwartet seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um ein weiteres Jahr verlängert. Der 33-Jährige geht somit in seine schon zehnte Saison bei den Königlichen. "Ich habe nach wie vor Lust, und ich fühle mich wohl. Und ich kann sagen, dass ich das Gefühl habe, noch wichtig zu sein", sagte Kroos in seinem Podcast "Einfach mal Luppen".
Mutmaßliche IS-Anhängerin in Kiel festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel eine Deutschalgerierin festnehmen lassen, die in zwei ausländischen Islamistengruppen Mitglied gewesen sein soll. Sara B. sei 2013 mit ihrem Baby nach Syrien gereist, um sich der Vereinigung Dschunud al-Scham anzuschließen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Mit ihrem Mann, einem islamistischen Kämpfer, habe sie sich später der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
Anklage gegen 24-Jährigen wegen Tötung von Berliner Taxifahrer erhoben
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben, der im Stadtteil Grunewald einen Taxifahrer getötet haben soll. Die Behörde wirft dem Mann nach Angaben vom Mittwoch Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub – zu ermöglichen, heimtückisch gehandelt haben.
Regierung will Bauvorhaben mit Holz stärken
Die Bundesregierung will den Einsatz von Holz bei Bauvorhaben stärken und so für mehr Klimaschutz und schnelleres Bauen sorgen. Dem Vorschlag der "Holzinitiative" von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stimmte das Kabinett am Mittwoch zu, wie beide Ministerien mitteilten. Demnach sollen bis 2030 "der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden".
Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.
Neuendorf: Keine Konsequenzen für Flick
Bundestrainer Hansi Flick muss auch nach dem missratenen Länderspiel-Dreierpack zum Saisonabschluss keine Konsequenzen seitens des Deutschen Fußball-Bundes befürchten. "Ich habe mit Hansi Flick telefoniert. Er selbst, aber auch die Spieler, sind sehr selbstkritisch. Der Bundestrainer hat mir versichert, dass wir im September eine Mannschaft sehen werden, die anders auftritt als zuletzt", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf dem SID am Mittwoch.
Struff im Achtelfinale von Halle
Tennisprofi Jan-Lennard Struff hat seine Finalniederlage von Stuttgart gut weggesteckt. Der deutsche Spitzenspieler, der am Sonntag seinen ersten Titel auf der ATP-Tour nur hauchdünn verpasst hatte, meisterte seine Auftakthürde beim Rasenturnier in Halle/Westfalen und zog durch ein 6:1, 7:6 (7:4) gegen den russischen Qualifikanten Roman Safiullin ins Achtelfinale ein.
Hessens Regierungschef erinnert an Beginn von Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch an den Beginn der Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren erinnert. Sie habe sich "im kollektiven Gedächtnis der Deutschen als ein starkes Symbol für uneingeschränkte Hilfsbereitschaft, Aufopferungswillen und Tapferkeit unserer alliierten Freunde eingebrannt", sagte Rhein bei einer Gedenkveranstaltung am Flughafen von Frankfurt am Main.
Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten
Der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, ist als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung des Landes zurückgekehrt. Der Eintritt Kaczynskis ins Kabinett sei unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ein "absolut gerechtfertigter und notwendiger" Schritt, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in Warschau bei der Zeremonie zur Ernennung Kaczynskis.
Oberlandesgericht Koblenz verurteilt IS-Anhängerin zu mehr als neun Jahren Haft
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine IS-Anhängerin zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Anklage gegen terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel erhoben
Rund ein halbes Jahr nach seiner Festnahme hat die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf Anklage gegen einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird der Iraner verdächtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag mit den Giftstoffen Rizin oder Cyanid geplant zu haben. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen als "populistisch"
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik der Grünen hervorgerufen. "Wir stehen nicht zur Verfügung für populistische Entwürfe, die dann in der Praxis keine Anwendung finden", sagte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Canan Bayram, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Sie kritisierte zudem, dass den Grünen als Koalitionspartner das Positionspapier nicht vorliege.
Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.
Absoluter Vorrang des Autoverkehrs soll der Vergangenheit angehören
Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit sollen im Straßenverkehr künftig stärker berücksichtigt werden als bislang und Kommunen sollen dafür mehr Freiräume erhalten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte zugleich an, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.
Volle Züge und Sanierungen: Bahnreisenden drohen Einschränkungen im Sommer
Volle Züge und umfangreiche Sanierungsarbeiten: Bahnreisende müssen im Sommer mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet vor allem in den Ferien wegen des Deutschlandtickets mit vollen Bahnen zu beliebten Ausflugszielen, die Bahn selbst verwies auf gesperrte oder teils gesperrte Strecken wegen Sanierungen. Die Nutzung und der Verkauf des 49-Euro-Tickets nahmen unterdessen zuletzt weiter zu, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch mitteilte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen würde bei hohem Geldgewinn weiter arbeiten
Eine große Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage zufolge bei einem hohen Geldgewinn weiter arbeiten. 82 Prozent der Berufstätigen und Auszubildenden würden weiter machen, wie die am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Erhebung für die Lottoland-Gruppe zu den Träumen der Deutschen ergab.
Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".
Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner erstattet Anzeige in Karlsruhe
Die Tochter des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Verantwortlichen im Iran erstattet. "Das Ziel der Strafanzeige ist es zu zeigen, dass Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht", sagte Gazelle Sharmahd am Mittwoch in Berlin. "Es ist wichtig, das an die Öffentlichkeit zu bringen." Jamshid Sharmahd wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil.
2022 wurden 13.242 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.
Verletzung von Kind wohl Auslöser für Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen
Die Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche sind offenbar auf einen Streit unter Kindern zurückzuführen. "Auslöser soll die leichte Verletzung eines Kinds einer Familie beim Spielen gewesen sein, die dann offenbar gerächt werden sollte", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch. Demnach könnten die Auseinandersetzungen in Essen und Castrop-Rauxel miteinander zusammenhängen.
Russland meldet Abschuss dreier Drohnen in Moskauer Region
Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen in der Region Moskau abgeschossen, davon mindestens zwei in der Nähe eines Militärstützpunkts. Für die Angriffe machte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch die Ukraine verantwortlich. Die ukrainische Luftwaffe meldete ihrerseits den Abschuss von sechs Drohnen über dem Westen der Ukraine und damit weit hinter den Frontlinien.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Ausnahmen von der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen - doch wann sind Ausnahmen möglich, und wie müssen diese aussehen? Mit diesen Fragen befasste sich am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelte über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wendet. (Az. 2 BvF 1/22)
Kroos verlängert bei Real bis 2024
Toni Kroos hat wie erwartet seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um ein weiteres Jahr verlängert. Der 33-Jährige geht somit in seine schon zehnte Saison bei den Königlichen. Kroos hatte die Verlängerung zuletzt bereits angedeutet, am Mittwoch meldete Real Vollzug.
Michael Jacksons schwarzer Moonwalk-Fedora wird in Paris versteigert
Ein ikonischer schwarzer Fedora-Hut des verstorbenen Pop-Superstars Michael Jackson soll im September versteigert werden. Der Filzhut mit einem Schätzwert zwischen 60.000 und 100.000 Euro ist das Herzstück der Pariser Rock-n-Roll-Auktion am 26. September mit rund 200 Musik-Devotionalien, wie das Auktionshaus Drouot am Mittwoch mitteilte.
USA unterstützen ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar
Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Auch Deutschland sagte weitere Hilfen zu.
EVG verkündet weitere Tarifeinigung mit Konkurrenzunternehmen der Bahn
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erzielt. Mit dem Unternehmen Abellio, das Regionalbahnen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Westfalen betreibt, sowie mit der schleswig-holsteinischen NEG sei eine Einigung gelungen, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Die Verhandlungen mit der DB sollen am Nachmittag fortgesetzt werden.
Reifen dutzender geparkter Autos in Nordrhein-Westfalen zerstochen
Im nordrhein-westfälischen Eschweiler haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch die Reifen von mindestens 60 Autos zerstochen. Betroffen waren kleine und große Wagen unterschiedlicher Marken, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Alle Fahrzeuge waren demnach in der Innenstadt geparkt.