Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.

Mehr als ein Jahr nach einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld mit mehreren Verletzten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mutmaßlichen Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld des früheren IS-Kämpfers fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich noch nicht auf eine Erhöhung des Bafög festlegen, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. "Das ist ein Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss", fügte er hinzu.

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen von der Partei eingereichten Eilantrag am Montag ab. Die Voraussetzungen für die Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", teilte das Gericht zur Begründung mit.

Alexander Zverev (29) kämpft am Dienstagnachmittag um den Einzug ins Halbfinale der French Open. Die Organisatoren setzten das Duell des Hamburgers in der Runde der letzten acht gegen den spanischen Überflieger Rafael Jódar als drittes Match des Tages auf dem Court Philippe-Chatrier an. In der Nightsession (nicht vor 20.15 Uhr/Eurosport) bestreiten derweil der brasilianische Teenager Joao Fonseca und Jakub Mensik aus Tschechien ihr Viertelfinale.

Die Betreuung von Kindern im Krankheitsfall ist einer Auswertung der Krankenkasse AOK zufolge weiterhin überwiegend Frauensache. So wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen AOK-Mitgliedern beantragt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Der Anteil der Männer lag lediglich bei 27 Prozent. Am geringsten war der Männeranteil mit 23 Prozent in Bayern, am höchsten in Sachsen mit 31 Prozent.

Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. Der Tanker "Tagor" sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Großbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

Wegen Foltervorwürfen müssen sich seit Montag ein früherer syrischer General und ein ehemaliger ranghoher syrischer Polizeibeamter in Österreich vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, während der Herrschaft des später gestürzten Machthabers Baschar al-Assad Oppositionelle in Syrien gefoltert zu haben. Die beiden Männer sollen die ihnen zur Last gelegten Taten zwischen April 2011 und März 2013 in Rakka begangen haben. Ihnen drohen jeweils zehn Jahre Haft.

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.

Rund 1000 verzückte Fans, das erste leichte Torwarttraining von Manuel Neuer und ein weiterer Testspielerfolg gegen Finnland: Mit einem erneut gelungenen Auftritt und einem 1:0 (0:0)-Sieg hat sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Montag am Frankfurter DFB-Campus von ihrem Publikum und in den "American Dream" verabschiedet.

Nationalspieler Deniz Undav hat seinen Vertrag bei Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart nach einem zähen Poker vorzeitig um mindestens zwei weitere Jahre verlängert. Der 29 Jahre alte Torjäger unterschrieb bei den Schwaben bis zum 30. Juni 2029 plus Option für eine weitere Saison. Der bisherige Kontrakt wäre 2027 ausgelaufen.

Der US-Chiphersteller Nvidia steigt in den Markt für Laptops mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows ein: Nvidia-Chef Jensen Huang kündigte am Montag auf der Computermesse Computex in Taiwan die sogenannten RTX-Spark-Laptops an, die er als "Laptops der nächsten Generation" bezeichnete. Sie sollen leistungsstärker sein als Konkurrenzprodukte. Nvidia tritt damit in den Wettbewerb mit US-Unternehmen wie Intel und AMD.

Staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen oder zinsvergünstigte Kredite: In China sind die Subventionen in wichtigen Industriezweigen wie Stahl, Auto, Halbleiter oder Solaranlagen drei- bis achtmal so hoch wie in den 38 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Organisation veröffentlichte am Montag einen Bericht zu den staatlichen Hilfen in 15 wichtigen Industriesektoren. Weltweit erreichten diese Zahlungen im Jahr 2024 den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008 und 2009.

Weil er im Urlaub drei Familienmitglieder erstochen haben soll, ist ein 19-Jähriger in Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft ihm einmal Mord und zweimal Totschlag vor, wie sie am Montag mitteilte. Der junge Deutsche soll die Taten im Dezember auf den Kapverden vor der Westküste Afrikas begangen haben, er wurde wenig später in Portugal festgenommen.

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden in verschiedenen Landesteilen verletzt, wie die jeweiligen örtlichen Behörden am Montag mitteilten.

Nach der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz sieht der neue Generalsekretär Martin Hagen keinen Richtungsstreit bei den Liberalen. Der neue Parteichef Wolfgang Kubicki und seine unterlegene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seien sich in 90 Prozent aller Fragen einig, sagte Hagen am Montag im Deutschlandfunk. Dort, wo sie unterschiedliche Akzente setzten, hätten die Delegierten eine Richtungsentscheidung getroffen.

Der ADAC rechnet für das bevorstehende Fronleichnamswochenende mit erheblich mehr Verkehr auf den deutschen Autobahnen. Viele Reisende aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nutzten den Feiertag am Donnerstag für einen Kurzurlaub, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Hinzu kämen das Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg sowie zahlreiche Autobahnbaustellen.

Die Pop-Sängerin Dua Lipa und der Schauspieler Callum Turner haben sich laut britischen Medienberichten das Jawort gegeben. Die Zeitungen "The Sun" und "Daily Mail" veröffentlichten am Sonntag Fotos, die das Paar Hand in Hand beim Verlassen des Rathauses Old Marylebone im Zentrum der britischen Hauptstadt zeigen. Demnach nahmen an der standesamtlichen Trauung nur einige Familienmitglieder und Freunde teil.

Gute Nachrichten für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft: Einen Tag vor dem Abflug zur WM in den USA, Mexiko und Kanada ist Manuel Neuer zurück im Training auf dem Platz. Der 40-Jährige, dessen Wade zuletzt mal wieder gezwickt hatte, warf sich beim Abschiedsevent der DFB-Elf am Montag am Frankfurter Verbandscampus im Tor erstmals wieder in ein paar Schüsse.

Mithilfe einer Ausnahmeregelung stellte das Bundesverteidigungsministeriumklar, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen doch nicht genehmigen lassen müssen - es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.

Ein 43-Jähriger ist bei einem Unfall auf einem Seeschiff im Hamburger Hafen unter einem Bordkran eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, war der Mann mit Reparaturarbeiten an dem Kran befasst. Dabei löste sich eine Druckleitung, wodurch sich das Gerät schlagartig absenkte und ihn einklemmte.

"Skandalös" und "Fake News": Mit scharfen Worten hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) für deren Äußerungen zur geplanten Bafög-Reform kritisiert. Er kenne "keine einzige Person" in der SPD, die nicht mit voller Überzeugung hinter der Reform stehe, sagte Türmer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Ministerin "redet hier Unsinn".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Investitionszusagen ausländischer Unternehmen in Frankreich in Höhe von 93 Milliarden Euro angekündigt. Dies sei ein "Rekord" sagte Macron am Montag vor Beginn eines Investorentreffens unter dem Motto "Choose France" (etwa: Entscheiden Sie sich für Frankreich). Diese Investitionen würden etwa 15.000 Arbeitsplätze schaffen. 2025 waren bei dem Investorentreffen Vorhaben in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt worden.

Fans der kanadischen Sängerin Céline Dion, die keine Karten für deren Pariser Konzerte im September ergattert haben, bekommen eine zweite Chance: Die 58-Jährige will im Mai kommenden Jahres zehn weitere Konzerte in Paris geben - "wegen der riesigen Nachfrage", wie Dions Team am Montag mitteilte. Die Karten sollen von Mittwoch bis Freitag an Fans verkauft werden, die sich bereits zuvor für den Vorverkauf angemeldet hatten. Nach der Ankündigung des Comebacks von Céline Dion hatten viele über horrende Preise und Betrügereien beim Ticketverkauf geklagt.

Im Korruptionsfall rund um einen hessischen Oberstaatsanwalt bekommt das Land keinen Schadenersatz von einem verurteilten Unternehmer. Bestechung begründet keinen solchen Anspruch, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Dieser Straftatbestand solle das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität öffentlicher Ämter schützen, nicht die Vermögensinteressen des Staats sichern.

Ein Bündnis aus Gesundheitsverbänden, Schülern und Eltern fordert die Einführung von Gesundheitsfachkräften an deutschen Schulen. Ziel sei es, bundesweit bis zu zehntausend solcher Stellen zu schaffen, hieß es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Memorandum vom Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK), dem Deutschen Pflegerat, der Bundesschülerkonferenz und dem Bundeselternrat.

in 16-jähriger Rollerfahrer ist auf einer Landstraße bei Krummhörn in Niedersachsen von einem Motorradfahrer gerammt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Aurich am Montag mitteilte, geriet der 28-jährige Motorradfahrer am Sonntagabend in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn. Dort prallte er mit dem entgegenkommenden Jugendlichen zusammen.

Mit einem Ständchen, Rosen und einem Geburtstagskuchen wollen Fans am Montag in Hollywood den 100. Geburtstag von Filmlegende Marilyn Monroe feiern. Vor dem historischen Kino Chinese Theatre am Hollywood Boulevard, wo Monroes Handabdrücke neben denen von "Blondinen bevorzugt"-Co-Star Jane Russell im Beton verewigt sind, wollen Verehrer "Happy Birthday" singen - wie die Schauspielerin einst bei ihrem berühmten Geburtstagsständchen für US-Präsident John F. Kennedy im Jahr 1962.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Kandidat und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella und sein linker Mitbewerber Iván Cepeda in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam De la Espriella am Sonntag laut Wahlbehörde auf überraschend starke 44 Prozent der Stimmen, der als Favorit gesetzte Cepeda landete mit 41 Prozent auf Platz zwei. Der Wahlkampf hatte im Zeichen der schlechten Sicherheitslage im Land gestanden.

Die Abkehr von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) von einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög hat für heftige Kritik bei Studierenden gesorgt. Dies sei eine "Frechheit" gegenüber drei Millionen Studierenden und noch mehr gegenüber Studieninteressierten, teilte der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Montag in Berlin mit. Er kündigte für Montagmittag eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus an.

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."