Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei der UN-Generaldebatte optimistisch über die Chancen einer baldigen Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu Saudi-Arabien gezeigt. Beide Länder stünden "an der Schwelle" zu einem "historischen Frieden", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York.

Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die so genannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.

Die ukrainische Armee hat den Angriff am Freitag auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim für sich reklamiert. "Am 22. September, gegen 12.00 Uhr, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte Russlands im vorübergehend besetzten Sewastopol ausgeführt", teilte der Pressestab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit.

Die Union hat die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag scharf kritisiert. "Mit ihrer Gesetzesänderung entkernen sie das Klimaschutzgesetz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhardt am Freitag an die Bundesregierung gerichtet. "Sie machen es unverbindlicher, sie weichen es auf." Ähnliche Vorwürfe erhoben auch Umweltverbände. SPD und Grüne verteidigten die Reform - übten aber auch Selbstkritik. Die FDP begrüßte die Reform hingegen als "großen Meilenstein".

Acht Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern werten die Ermittlerinnen und Ermittler weiter Spuren aus. Gewisse für die Auswertung notwendige biologische Prozesse könnten nicht manuell beschleunigt werden, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Freitag mit. Es geht um Spuren von der Kleidung des Jungen und von dem Messer, mit dem er womöglich erstochen wurde.

Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels in einem Park in Köln haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Gegen den 27-Jährigen bestehe der Verdacht der Anstiftung zum Mord, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Freitag mit. Er sei widerstandslos im Stadtteil Stammheim festgenommen worden.

Die EU-Staaten haben sich mit der möglichen erneuten Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre befasst. Der entsprechende Vorschlag der Kommission stand am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel zur Debatte. Der deutsche Vertreter in dem Gremium machte sich nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium für eine innerhalb des Hauses von Minister Cem Özdemir (Grüne) abgestimmte Position stark.

Die Ukraine hat am Freitag nach Angaben der russischen Behörden das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Krim angegriffen. Durch den Raketenangriff brach im Hauptquartier in Sewastopol ein Feuer aus, ein russischer Soldat galt als vermisst. Wenig später meldeten die Behörden eine "beispiellose" Cyberattacke auf die Internetdienste der Halbinsel.

In der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach ist die Gebietshauptstadt Stepanakert nach Angaben der pro-armenischen Behörden komplett von aserbaidschanischen Truppen umzingelt. "Die Leute haben Angst, dass aserbaidschanische Soldaten jeden Moment die Stadt betreten und mit dem Töten beginnen könnten", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. In Armenien wuchs derweil der Druck auf Regierungschef Nikol Paschinjan, dem seine Kritiker zu große Nachgiebigkeit gegenüber Aserbaidschan vorwerfen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hält die von Bund und Ländern geplanten Mittel zur Förderungen von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder nicht für ausreichend. Im besten Fall stünden nach der am Donnerstag geschlossenen Vereinbarung zum sogenannten Startchancen-Programm jährlich nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag. Der Bedarf sei aber "viel höher“.

Ein Marder hat einen Millionenschaden in einem Umspannwerk in Brandenburg verursacht. Auf dem Betriebsgelände in Hennigsdorf geriet in der Nacht zum Freitag ein ölgekühlter Transformator in Brand, wie die Polizei in Neuruppin mitteilte. Zeugen berichteten von einem meterhohen Lichtbogen.

Zwei wichtige Wirtschaftsverbände aus dem Immobiliensektor haben angekündigt, den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag zu boykottieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor, eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten. Rückenwind erhielten die Bundesregierung und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hingegen von ihren Parteikollegen in den Bauministerien der Länder.

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat eigene Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Kardinal Franz Hengsbach eingeräumt - mögliche persönliche Konsequenzen plant er aber nicht. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die Gemeinden seines Bistums schrieb Overbeck, er habe gelernt und wolle nun weiter vertiefen, "was für uns alle in unserer Kirche gilt - die Perspektive der von sexueller Gewalt betroffenen Menschen muss im Mittelpunkt stehen und uns in unserem Handeln leiten".

Wegen eines aus Eifersucht begangenen Mordes hat das Landgericht Bremen einen 26-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richterinnen und Richter am Freitag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seinem 36-jährigen Opfer im Oktober vergangenen Jahres auf offener Straße gemeinsam mit einem Komplizen aufgelauert und dieses mit einem Messer tödlich verletzt hatte. Außerdem wurde das Opfer geschlagen und getreten.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel schwört seine Spieler auf eine schwierige Aufgabe gegen den VfL Bochum ein. "Wir brauchen höchsten Respekt", sagte Tuchel vor dem Duell am Samstag (15.30 Uhr/Sky) in München. Bochum habe "absolut verdient drei Spiele nacheinander ohne Niederlage" hingelegt, die Bayern müssten "bereit sein, körperlich mitzugehen, weil es extrem viele Zweikämpfe und Sprints sind".

Der neue Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zurückhaltend auf die Frage nach der Nationalmannschaftszukunft des langjährigen Kapitäns Manuel Neuer (37) reagiert. "Das Allerwichtigste ist, dass wir Manu die nötige Zeit geben, wieder gesund zu werden, damit er wieder 100 Prozent Leistung bringen kann", sagte Nagelsmann, dem in seiner Zeit bei Bayern München ein angespanntes Verhältnis zu Neuer nachgesagt worden war.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt in der kommenden Woche in Berlin mit den Präsidenten aller fünf zentralasiatischen Republiken zusammen. Es handelt sich nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag um das erste gemeinsame Treffen der fünf Staatsoberhäupter mit der Regierung eines EU-Lands. Die Initiative sei von Kanzler Scholz ausgegangen. Eingeladen sind die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan.

Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Dies ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme und Sachsenhausen/Ravensbrück. Berichtet werde von Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien und verstärkter Präsenz von Rechtsextremen vor Ort.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am dritten und letzten Tag ihres Staatsbesuchs in Frankreich in Bordeaux eingetroffen. Sie wollen nahe der Stadt im Südwesten Frankreichs am Freitag einen Wald besuchen, in dem klimaresistente Bäume getestet werden. Charles III., der sich seit Jahren für Klima- und Umweltschutz engagiert, hatte Frankreich zu Beginn seines Staatsbesuchs zu einer neuen "Entente für das Klima" aufgerufen, in Anspielung an das historische Abkommen "Entente cordiale".

Weil sie ein Reiterdenkmal mit Farbe beschmierte, ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag sagte, soll Lilli G. 50 Tagessätze zu je zehn Euro wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zahlen. Sie soll auf das Ernst-August-Denkmal am Hauptbahnhof geklettert sein.

Die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den US-Softwarekonzern Microsoft ist auf der Zielgeraden. Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) gab am Freitag vorläufig grünes Licht, nachdem Microsoft vor einem Monat ein neues Angebot vorgelegt hatte. Im April hatte die CMA das Geschäft zunächst wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen unterbunden, mit dem neuen Angebot wurde das Prüfverfahren wieder geöffnet.

Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.

Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

Sein Vertrag endet im Sommer 2024, doch Julian Nagelsmann kann sich durchaus vorstellen, die Fußball-Nationalmannschaft auch über die Heim-EM hinaus zu führen. "Die EURO steht über allem, und wir hatten den Wunsch, dass die Arbeit gegenseitiges Vertrauen weckt - und nicht ein Arbeitspapier. Aber wenn wir im Sommer dasitzen und sagen: 'Das ist sehr erfolgreich', dann ist von meiner Seite nichts ausgeschlossen", sagte der neue Bundestrainer.

Vor der Ankunft von Papst Franziskus in Marseille hat Frankreichs linke Opposition die Regierung gemahnt, dem Aufruf des Papstes zu mehr Barmherzigkeit mit Flüchtlingen zu folgen. "Es wäre eine gute Nachricht, wenn (Präsident) Emmanuel Macron mit Blick auf die Migranten auf den Papst hören würde", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Clémentine Autain am Freitag dem Sender LCI.

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor. Einen Pressebericht über Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete wies sie zurück.

Die Geschäftslage im deutschen Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten zuletzt verschlechtert. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, wie dieses am Freitag mitteilte. Demnach bleibt auch die Erwartung an die kommenden Monate "verhalten". Die weitere Abkühlung der Konjunktur treffe die Firmen, die zuletzt schon von einer schwachen Verbrauchernachfrage betroffen gewesen seien.

Vor dem Landgericht Münster hat am Freitag der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf dem Volksfest Send in der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes. Er soll im März auf der Kirmes in Münster einen ihm bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Mann getötet haben.

Die europäischen Wettbewerbshüter haben gegen den Halbleiterhersteller Intel eine Geldbuße von rund 376 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Mikrochips missbraucht, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Ursprünglich hatte die Brüsseler Behörde gut eine Milliarde Euro verlangt. Intel klagte aber und erreichte nach mehr als zehnjährigem Rechtsstreit eine reduzierte Strafe.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll sich nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Ihrer Partei und insgesamt 27 Verdächtigten solle der Prozess gemacht werden, forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Zu ihnen zählen auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, mehrere EU-Abgeordnete und parlamentarische Angestellte ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National).

Ein "Wunschkandidat" mit "Energie" und "Persönlichkeit": DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat den neuen Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann in höchsten Tönen gelobt. "Er ist nicht nur ein absoluter Fußball-Fachmann, sondern hat auf all seinen Stationen - in für einen Cheftrainer sehr jungen Jahren - bereits bewiesen, dass er eine Mannschaft und das gesamte Umfeld motivieren und mitreißen kann", sagte Völler in der offiziellen Pressemitteilung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Freitag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, sie plane aktuell eine Erleichterung des Familiennachzugs bei Geflüchteten. Sie habe "im Moment" nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Familiennachzug dadurch "erheblich erweitert werden".