Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In China hat erstmals ein Hersteller selbstfliegender Flugtaxis eine Zulassung erhalten. Die chinesische Zivilluftfahrtbehörde (CAAC) habe die sogenannte Musterzulassung für das "unbemannte Luftfahrzeugsystem EH216-S" erteilt, erklärte der Hersteller Ehang am Freitag. Demnach erfüllt das Fluggerät "die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit" und Sicherheitsanforderungen für Flüge mit Menschen an Bord.

Nach schweren Vorwürfen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung (DPV) hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere frühere Verantwortliche eingeleitet. Unter anderem stehe der Vorwurf der Untreue im Raum, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft bejahte demnach einen Anfangsverdacht zu in Medienberichten erhobenen Vorwürfen.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat die milliardenschwere Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard abgeschlossen. Das erklärte der Hersteller der Spielekonsole Xbox am Freitag in einem bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument. Die britischen Wettbewerbshüter hatten kurz zuvor endgültig grünes Licht für die Übernahme gegeben, die einen der größten Zusammenschlüsse der Geschichte im Technologie-Sektor darstellt.

Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten sind im Westjordanland nach palästinensischen Angaben neun Menschen getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums schossen israelische Soldaten am Freitag auf Demonstranten, die ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen zeigen wollten. Zudem seien an verschiedenen Orten insgesamt etwa 130 Menschen verletzt worden.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat die milliardenschwere Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard abgeschlossen. Das erklärte der Hersteller der Spielekonsole Xbox am Freitag in einem bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument. Die britischen Wettbewerbshüter hatten kurz zuvor endgültig grünes Licht für die Übernahme gegeben, die einen der größten Zusammenschlüsse der Geschichte im Technologie-Sektor darstellt.

Ein den Behörden als radikalisiert bekannter junger Mann mit tschetschenischen Wurzeln hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstochen und und zwei weitere Menschen verletzt. Ein Aufseher der Schule schwebe nach mehreren Messerstichen in Lebensgefahr, ein weiterer Lehrer sei leichter verletzt, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Angreifer habe "Allah ist groß" gerufen.

Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse haben im Fach Deutsch hierzulande deutlich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommen die am Freitag von der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer veröffentlichten sogenannten IQB-Bildungstrends 2022. Sie erfassen den Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern.

US-Präsident Joe Biden hat sieben Regionen vorgestellt, die mit massiver staatlicher Unterstützung zu "Wasserstoff-Zentren" der US-Wirtschaft werden sollen. Sieben Milliarden Dollar (6,65 Milliarden Euro) stehen bereit, um Produktionskapazitäten für den Zukunftsenergieträger zu schaffen, Pipelines zu bauen sowie Industrie und Unternehmen bei der Umstellung auf den neuen Kraftstoff zu helfen, wie das Weiße Haus am Freitag erklärte.

Sechs Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee die Palästinenser zu einer Massenevakuierung im Norden des Gazastreifens aufgefordert. Am Freitag rief sie rund 1,1 Millionen Zivilisten in dem Palästinensergebiet auf, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Auch die radikalislamische Hamas wies die Evakuierungsaufforderung zurück. Unterdessen trafen mehrere Spitzenpolitiker, unter ihnen Außenministerin Annalena Barbock (Grüne), zu Solidaritätsbesuchen in Israel ein.

Cristiano Ronaldo ist laut eines Forbes-Berichts der aktuell bestbezahlte Fußballer der Welt. Nach Schätzungen des Wirtschaftsmagazins nimmt der portugiesische Superstar im Jahr 2023 insgesamt umgerechnet 247 Millionen Euro mit seinem Gehalt und Werbeeinnahmen ein. Ronaldo spielt seit Anfang des Jahres für Al-Nassr in Saudi-Arabien. Die Klubs der dort ansässigen Saudi Pro League lockten vor allem im Sommer Topspieler mit astronomischen Summen.

Redner der Ampel-Koalition sowie von Union und Linkspartei haben am Freitag im Bundestag das geplante Stiftungsgesetz gegen scharfe Kritik der AfD verteidigt. Das Gesetz folge dem "klaren Grundsatz: kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Demokratie und Freiheit einsetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling betonte, das Gesetz orientiere sich eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Albanien zu einem Treffen mit den Regierungschefs der Westbalkanländer. Im Zentrum des Treffens in der Hauptstadt Tirana gehe es um "die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt sowie um den ökologischen und digitalen Wandel im Westbalkan", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Er ging davon aus, dass der jüngst eskalierte Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo am Rande des Treffens eine Rolle spielen wird.

Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge angekündigt, um deutsche Staatsbürger aus Israel zu evakuieren. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei das Ministerium mit der Lufthansa wegen möglicher zusätzlicher Sonderflüge im Gespräch. Auch die Bundeswehr hält sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bereit.

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge weiter und wird noch teurer. Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem steigen demnach die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf 9,76 Milliarden Euro.

Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder aufgefordert, einen "starken und einstimmigen Beschluss" für eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 zu treffen. Die Branche müsse "planen und vor allem stark für das Ticket werben" können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag.

Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas aufgerufen, die von ihr aus Israel entführten Geiseln freizulassen. "Lassen Sie diese unschuldigen Menschen, lassen Sie diese unschuldigen kleinen Mädchen frei", sagte Baerbock am Freitag bei ihrem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen.

Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß. "Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.

Sechs Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee eine Massenevakuierung im Norden von Gaza angeordnet. Am Freitag wies sie rund 1,1 Millionen Zivilisten an, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Auch die Hamas wies die Anweisung zurück. Unterdessen trafen mehrere Spitzenpolitiker, unter ihnen Außenministerin Annalena Barbock (Grüne), zu Solidaritätsbesuchen in Israel ein.

Der Verdacht eines möglichen Giftanschlags auf die im Pariser Exil lebende russische Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich nicht bestätigt. Die medizinischen Analysen hätten keine Hinweise auf eine giftige Substanz ergeben, schrieb die Journalistin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sie habe sich am Vortag krank gefühlt und sei ins Krankenhaus gebracht worden, fühle sich nun aber wieder besser.

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts der antisemitischen Proteste zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden aufgefordert. "Jeder von uns kann unseren Nachbarn und Mitbürgern beistehen in ihrem Schmerz und ihrer Angst", sagte er am Freitag beim Besuch einer Synagoge in Berlin-Kreuzberg. "Das erwarte ich mir jetzt von allen Menschen, die in unserem Land leben."

Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.

Eine Elfjährige hat in einem Lebensmittelgeschäft im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit Falschgeld bezahlt. Es handelte sich um sogenanntes Requisitengeld, also einfache Fälschungen mit dem Aufdruck "Movie Money" oder "Prop Copy", wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag berichtete. Die als Filmgeld gekennzeichneten Scheine könnten aber auf den ersten Blick mit echtem Geld verwechselt werden.

Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat den Programmvorschlägen der Organisatoren der Sommerspiele 2028 in Los Angeles zugestimmt und den Weg für das olympische Cricket-Comeback freigemacht. Die besonders in Indien beliebte Sportart kehrt nach 128 Jahren zurück, ebenso ins Programm aufgenommen werden sollen Baseball/Softball, Flag Football, Lacrosse und Squash. Die Zustimmung der IOC-Session in Mumbai am Montag gilt als Formsache.

Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.

Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nach Angaben der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Die Entscheidung wurde nun zunächst auf November verschoben. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, hatten angekündigt, sich zu enthalten oder dagegen zu stimmen.

Der Preis von Lebensmitteln ist für mehr als die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ein entscheidendes Kriterium beim Einkauf. Ihr Anteil liegt bei 57 Prozent, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr, wie eine Umfrage im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums ergab. Drei Viertel der Menschen hierzulande achten demnach auf Sonderangebote - auch das sind deutlich mehr als 2022.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach lebten laut Ausländerzentralregister Ende August diesen Jahres 155.448 Menschen in Deutschland, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Ende 2022 waren es noch 167.848.

Nach Problemen mit der Stimmauszählung in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl in Hessen sind entsprechende Unklarheiten beseitigt worden. Eine überzählige Zweitstimme wurde dem Wahlergebnis abgezogen, wie Kreiswahlleiter Michael Frauenstein am Freitag nach einer Sitzung des Kreiswahlausschusses des Hochtaunuskreises sagte. Die zu viel ermittelte Stimme war demnach auf die Grünen entfallen.

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Freitag angemeldeten Versammlung mit rund 60 erwarteten Teilnehmern sei nach Erfahrungen mit vorangegangenen Veranstaltungen mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" sowie Gewaltverherrlichungen und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei. Auch jede Ersatzveranstaltung bis einschließlich kommenden Donnerstag sei untersagt.

Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Nach seinen Worten wurde der Anwalt Igor Serunin festgenommen, dessen Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.