Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus den am Freitag vorliegenden Wahlergebnissen hervorging. Beide Wahlkreise galten jahrzehntelang als sichere Tory-Hochburgen.

Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.

Noussair Mazraoui muss nach seinen Pro-Palästina-Posts keine Konsequenzen durch den FC Bayern befürchten. "Noussair Mazraoui wird im Kader des FC Bayern bleiben, fällt aber wegen einer Verletzung, die er sich beim Länderspiel mit der marokkanischen Nationalmannschaft zugezogen hatte, derzeit aus", teilten die Münchner am Freitagmorgen mit. Mazraoui hatte auf Instagram unter anderem einen Post geteilt, in dem es hieß, die "unterdrückten Brüder in Palästina" sollten im Konflikt mit Israel "den Sieg erringen".

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bei einer Lesung in Halle die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte Wagenknecht laut Mitteldeutschem Rundfunk am Donnerstagabend. Die neue Partei solle die politische Leerstelle füllen, die durch schlechte Wahlergebnisse der Linken entstanden sei und der Demokratie nicht gut tue.

Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren verbringen einer Umfrage zufolge mehr Zeit an Bildschirmen als mit analogen Freizeitbeschäftigungen. Teenager zwischen 14 und 17 Jahren schauten im Schnitt 15 Stunden pro Woche auf Bildschirme, berichtete die Funke-Mediengruppe am Freitag unter Verweis auf eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK. Das nimmt sechs Stunden mehr ein als Offlineaktivitäten wie Sport.

Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Bericht vom Freitag. "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert."

Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".

Deutschlands Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind auch im September gesunken. Sie fielen im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent und im Vergleich zum August um 3,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ihr Wert betrug demnach 57 Milliarden Euro.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Proteste in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den vergangenen Tagen war es bei propalästinensischen Protesten wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im September so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Sie fielen um 14,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund ist vor allem ein Basiseffekt - im August und September waren die Erzeugerpreise infolge des Ukraine-Kriegs sehr stark gestiegen.

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor Beratungen des Koalitionsausschusses am Freitag in Berlin.

Die von Pilzsammlern in einem Wald bei Hannover gefundenen Knochen sind Überreste einer vor rund einem Jahr am Würmsee ermordeten Frau. Das hat ein DNA-Abgleich ergeben, wie die Polizeidirektion Hannover am Donnerstagabend mitteilte. Es handle sich um die seit September vergangenen Jahres vermisste Kerstin Simone G.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder für Samstag zu einem zwölfstündigen Warnstreik beim Bahnunternehmen Transdev aufgerufen. Er soll um 2.30 Uhr beginnen und um 14.30 Uhr enden, wie die GDL am Donnerstagabend mitteilte. Betroffen seien sechs Transdev-Unternehmen: Transdev Hannover, Mitteldeutschland, Regio Ost, Rhein-Ruhr sowie die Nordwestbahn und die Trans Regio Deutsche Regionalbahn.

Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Die Entscheidung traf demnach das Militär, umgesetzt wird die Evakuierungsaktion von der Stadtverwaltung, dem Tourismusministerium und dem Verteidigungsministerium.

Die Rückkehr der dreimaligen Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber auf die Tennistour nach ihrer Babypause nimmt Formen an. Die 35-Jährige, die im Februar erstmals Mutter geworden war, steht auf der Meldeliste für den United Cup (29. Dezember bis 7. Januar) in Perth und Sydney. Neben Kerber wollen bei dem Mixed-Turnier im Vorfeld der Australian Open unter anderem auch Alexander Zverev und Tatjana Maria für die deutsche Mannschaft aufschlagen.

Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Die beabsichtigte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurde am Donnerstag vom staatsnahen ägyptischen TV-Sender Al Kahera News gemeldet. Israel setzte derweil die Bombardierung des Gazastreifens fort - die Hamas meldete mehrere Tote nach einem Angriff auf ein Kirchengelände. US-Geheimdienste veröffentlichten einen Bericht, demzufolge bei dem Beschuss einer Klinik am Dienstag 100 bis 300 Menschen getötet wurden.

Laura Siegemund (Metzingen) steht im Viertelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Nanchang. Die 35-Jährige wurde am Freitag ihrer Favoritenrolle gegen die in der Weltrangliste deutlich schlechter klassierte Ulrikke Eikeri (WTA-654.) gerecht und siegte 6:1, 6:3. Um den Einzug ins Halbfinale spielt sie nun gegen die Tschechin Katerina Siniakova.

In Amsterdam haben am Donnerstag hunderte Sexarbeiterinnen und Stadtbewohner gegen eine von der Stadtverwaltung geplante Verlegung des Rotlichtmilieus aus dem berühmten Innenstadtteil De Wallen in ein "Erotik-Zentrum" in einen Vorort Amsterdams protestiert. Die Menschenmenge zog in der Innenstadt Richtung Rathaus, Dutzende Frauen trugen Masken, um unerkannt zu bleiben, auf Plakaten war zu lese: "Rettet das Rotlichtviertel".

Die Jacksonville Jaguars bleiben in der US-Football-Liga NFL in der Erfolgsspur. Das Team um Quarterback Trevor Lawrence bezwang die New Orleans Saints in einem dramatischen Spiel mit 31:24 und feierte damit den vierten Sieg in Serie. Im Schlussviertel hatten die Jaguars zunächst einen Vorsprung von 15 Punkten verspielt, ehe sie den Erfolg mit einem weiteren Touchdown in den letzten Minuten doch über die Zeit brachten.

NBA-Boss Adam Silver macht den Basketball-Fans Hoffnung auf eine Rückkehr der besten Liga der Welt nach Deutschland. "Wir würden gerne wiederkommen", sagte der Commissioner im ran-Interview: "Europa und speziell Deutschland sind enorm wichtig für uns." Auch der Triumph der deutschen Mannschaft bei der WM vor wenigen Monaten spiele dabei eine große Rolle.

Superstar Leon Draisaitl findet mit seinen Edmonton Oilers in der Eishockey-Profiliga NHL weiter nicht in die Spur. Der deutsche Nationalspieler verlor mit seinem kanadischen Team 1:4 gegen die Philadelphia Flyers und kassierte damit die dritte Niederlage im vierten Saisonspiel. Der 27-Jährige blieb dabei erstmals in dieser Spielzeit ohne Scorerpunkt, zudem stand er bei zwei Gegentoren auf dem Eis.

Der durchwachsene Saisonstart der SG Flensburg-Handewitt in der Handball-Bundesliga hat Geschäftsführer Holger Glandorf nach eigener Aussage nicht überrascht. "Das braucht seine Zeit, fünf neue Spieler und einen neuen Trainer zu integrieren", sagte der Weltmeister von 2007 im Sport1-Interview.

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 MESZ) die Spitzen der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus. Bei dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen sein.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Forschungsunterlagen in den Lehrstuhlräumen eines bayerischen Psychologieprofessors aus Erlangen. Gegen einen seiner Gesprächspartner, der wegen Drogendelikten im Gefängnis saß, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft München wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und eines Waffendelikts. (Az. 1 BvR 2219/20)

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.

Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.

Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.

US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.

Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Dieses sieht vor, dass ab Mai 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.