Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Erst die Enthüllungen, dann der Schlussstrich: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich von ihrem nach eigenem Bekunden untreuen Lebenspartner und Vater ihrer Tochter, dem Fernsehjournalisten Andrea Giambruno, getrennt. "Meine Beziehung zu Andrea Giambruno, die fast zehn Jahre gehalten hat, ist zu Ende", schrieb die 46 Jahre alte Ministerpräsidentin am Freitag in einer in Online-Netzwerken veröffentlichten Erklärung. "Unsere Wege haben sich seit einer gewissen Zeit voneinander entfernt und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen zu handeln."

Lady Gaga, Paul McCartney, Elton John, Stevie Wonder - all diese illustren Gäste sind auf dem neuen Album der Rolling Stones vertreten, das am Freitag in den Handel gekommen ist. "Hackney Diamonds" ist das erste Album mit eigenen Titeln seit 18 Jahren und das 24. Studioalbum seit der Gründung der Band 1962.

Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe.

Zu der Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.

Das Unternehmen Deutsche Regas aus Lubmin treibt die Inbetriebnahme des neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf der Ostseeinsel Rügen voran. Es habe nun das Regasifizierungsschiff "Transgas Power" von der Bundesrepublik Deutschland übernommen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Noch in diesem Winter werde das Spezialschiff im Industriehafen Mukran festmachen und als FSRU in Betrieb genommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten gezeigt. "In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Die können gerne kommen." Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich ebenfalls für die Aufnahme von weiteren Linken-Parlamentariern aus.

Durch das Auftauen von Permafrostböden in der Arktis im Zuge der Klimaerwärmung wird sich das Leben von drei Millionen Menschen im hohen Norden in den kommenden Jahren "drastisch verändern". Dies ist eine der Erkenntnisse aus einem vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) koordinierten EU-Forschungsprojekt. Nach AWI-Angaben vom Freitag zeigen Computermodelle, dass bis 2050 in fast der Hälfte der 1162 Siedlungen in Permafrostgebieten der gefrorene Boden ganz verschwinden dürfte.

Laura Siegemund (Metzingen) hat das Viertelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Nanchang erreicht - wird zu diesem aber nicht antreten. Die 35-Jährige besiegte am Freitag zunächst die in der Weltrangliste deutlich schlechter klassierte Norwegerin Ulrikke Eikeri (WTA-654.) mit 6:1, 6:3, für das Viertelfinale vermeldete die WTA wenig später aber bereits Siegemunds kommende Gegnerin Katerina Siniakova (Tschechien) als kampflose Siegerin.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich von ihrem nach eigenem Bekunden untreuen Lebenspartner und Vater ihrer Tochter, dem Fernsehjournalisten Andrea Giambruno, getrennt. "Meine Beziehung zu Andrea Giambruno, die fast zehn Jahre gehalten hat, ist zu Ende", schrieb die 46 Jahre alte Ministerpräsidentin am Freitag in einer in Online-Netzwerken veröffentlichten Erklärung. "Unsere Wege haben sich seit einer gewissen Zeit voneinander entfernt und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen zu handeln."

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer stimmte der vom Bundestag bereits beschlossenen Vorlage aus dem Haus von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag zu. Es sieht Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht Ende kommender Woche zu seiner dritten Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen die westafrikanischen Staaten Nigeria und Ghana. "Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten des Kontinents habe für den Kanzler "hohe Priorität".

Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.

Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, geht angesichts der guten Immunität gegen das Coronavirus in der Bevölkerung vergleichsweise entspannt in die kalte Jahreszeit. Zwar gebe es seit den Sommermonaten wieder mehr Ansteckungen, die Zahl der wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelten Patienten steige aber "nicht in gleichem Maße", sagte Schade "Zeit online" nach einem Bericht vom Freitag.

Wegen Verdachts auf schweren Steuerbetrug und Geldwäscherei hat die französische Justiz eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten für die Schauspielerin Isabelle Adjani gefordert. Die 68-Jährige war nicht zum Auftakt des Prozesses in Paris erschienen, in dem es unter anderem um ihren Steuerwohnsitz in Portugal geht. "Sie hat sich geirrt, sie ist einem falschen Ratschlag gefolgt", betonte ihr Anwalt Stéphane Babonneau am Donnerstagabend, mit Blick auf den Steuerwohnsitz.

In München ist ein im Familienauto sitzendes drei Jahre altes Kleinkind wegen eines technischen Defekts in einem automatischen Parkhaus eingeschlossen worden. Die Feuerwehr konnte das Kind am Freitag befreien und den erleichterten Eltern übergeben, es blieb unverletzt.

Der Verein Mehr Demokratie klagt nach der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fünf-Prozent-Hürde. "Diese harte Sperrklausel könnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten", sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck, am Freitag in Berlin. Dort wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen vorgestellt. Wegen dieser könnten laut Beck künftig acht Millionen Wählerstimmen "unter den Tisch fallen" - doppelt so viele wie bei der Wahl 2021.

Torhüter Manuel Neuer muss nach seinem Unterschenkelbruch weiter auf sein Comeback bei Bayern München warten. Der 37-Jährige wird am Samstag (18.30 Uhr/Sky) beim Auswärtsspiel gegen den FSV Mainz 05 noch nicht wieder zwischen den Pfosten des Rekordmeisters stehen, wie Trainer Thomas Tuchel am Freitag bestätigte. Stattdessen wird erneut Sven Ulreich in Mainz spielen.

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.

Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.

Vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Hamburg sind mehrere Autos in Brand gesetzt worden. Es habe sich um Privatfahrzeuge von Gefängnismitarbeitern gehandelt, wie die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg am Freitag mitteilte. Die drei Autos seien stark beschädigt worden.

Interimstrainer Horst Hrubesch (72) geht mit den Rückkehrerinnen Sara Däbritz (Olympique Lyon) und Svenja Huth (VfL Wolfsburg) sein Comeback bei der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen an. Das Duo gehört zum 23 Spielerinnen umfassenden Kader für die Nations-League-Spiele gegen Wales (27. Oktober) und Island (31. Oktober). Verzichten muss Hrubesch hingegen auf Torhüterin Merle Frohms vom VfL Wolfsburg wegen einer Gehirnerschütterung.

Nach dem Tod einer 17-Jährigen in Kiel, deren Verletzungen nicht zu einem erlittenen Autounfall passten, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein Jugendrichter erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 19-Jährigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Er gilt als dringend verdächtig, die Jugendliche getötet zu haben.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".

Nach der Verbrennung zweier Exemplare des Korans vor einer Moschee im baden-württembergischen Maulbronn ist ein 50 Jahre alter Tatverdächtiger ermittelt worden. Der Mann soll in zwei Fällen verbrannte Exemplare des Korans aus seinem Fahrzeug heraus vor das Gebäude des türkischen Moscheeverbands Ditib geworfen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mitteilten.

Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fristwahrung" ab. Gleichzeitig betonten sie aber, dass "die Forschungsfreiheit auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte" umfasse. (Az. 1 BvR 2219/20)

Bei einem Unfall auf einer Autobahn zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 45-Jähriger und seine 43-jährige Beifahrerin erlitten tödliche Verletzungen, wie die zuständige Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Drei Kinder wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen in Europa ist im September stark gesunken. Er fiel von 21 Prozent im August auf nur noch 14,8 Prozent, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen des europäischen Herstellerverbands Acea hervorging. In Deutschland war die staatliche Förderung für gewerbliche E-Autos im September ausgelaufen - dies habe den EU-weiten Marktanteil "nach unten gezogen", erklärte Autoexperte Constantin Gall.

An der deutschen Ostseeküste sind wegen der Sturmflut bereits vielerorts Uferzonen und Straßen überschwemmt. In Flensburg drückte das Wasser am Freitagmorgen in die Schiffbrücke, eine Straße am Flensburger Hafen am Rande der Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. "Das dicke Ende kommt noch", fügt sie hinzu. Auch in Lübeck wurden Uferbereiche vom Wasser überschwemmt, die Trave trat nach Angaben einer Polizeisprecherin über die Ufer.