Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag sagte. Zudem vereinbarten Bund und Länder auch Einschränkungen bei den finanziellen Leistungen für Asylbewerber.

Nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Andernfalls würde es zu einem "Ausbruch des Terrors der Hamas" in einem unvorstellbaren Ausmaß kommen, erklärte Netanjahu. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie (die Verantwortung) nicht haben", betonte er.

Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, will eine Vielzahl maßgeschneiderter Anwendungen von Künstlicher Intelligenz ermöglichen. "Wir werden in der Lage sein, mehr zu tun, mehr zu erschaffen und mehr zu haben", sagte OpenAI-Chef Sam Altman am Montag bei der ersten Entwicklerkonferenz von OpenAI in San Francisco. "Wenn Intelligenz überall integriert ist, werden wir alle auf Abruf Superkräfte haben."

Die Star-Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand bringt ihre seit langem erwarteten Memoiren heraus. Das 992 Seiten lange Buch "My Name is Barbra" kommt am Dienstag in den USA in den Handel. Die 81-Jährige - eine der erfolgreichsten Musikerinnen der Geschichte und zweifache Oscar-Preisträgerin - blickt dabei auf ihre bewegte Karriere zurück, übt Kritik am Umgang mit Frauen in ihrer Branche und gibt Einblicke in ihr Liebesleben.

US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über "die Möglichkeit von taktischen Pausen" im Gazastreifen gesprochen. Solche Pausen würden es Zivilisten ermöglichen, "Gebiete mit anhaltenden Kämpfen" in Sicherheit zu verlassen, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu. Sie würden außerdem Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerungen und eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ermöglichen.

Einen Monat nach dem Überfall der Hamas hat Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee sprach am Montag von neuen "bedeutenden" Angriffen in dem Palästinensergebiet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte angesichts der von den Hamas-Behörden vermeldeten inzwischen mehr als 10.000 getöteten Menschen in dem Palästinensergebiet erneut eine "Waffenruhe". Unterdessen feuerte die Hamas erneut Raketen auf Israel aus dem Libanon ab.

Laura Siegemund hat den Doppel-Titel bei den WTA-Finals gewonnen und damit ein kleines Stück deutscher Tennis-Geschichte geschrieben. Die 35-Jährige setzte sich in Cancun an der Seite ihrer russischen Partnerin Wera Swonarewa gegen das Duo Ellen Perez/Nicole Melichar-Martinez (Australien/USA) mit 6:4, 6:4 durch. Seit 50 Jahren wird im Rahmen des Saisonfinales ein Doppel-Turnier ausgetragen, bislang hatte dabei nie eine Deutsche gewonnen.

Mehr Tempo beim Bau von Stromleitungen, Wohnungen oder Verkehrswegen: Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder am Montag ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland. Am Abend ging es bei dem Bund-Länder-Treffen dann um den Kurs in Migrationspolitik. Hier wurden schwierige Gespräche erwartet.

In San Francisco hat am Montag ein vom Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengter Prozess gegen den Internetriesen Google begonnen. Epic Games wirft Google eine illegale Monopolbildung bei seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem vor. Stein des Anstoßes sind die Gebühren von rund 30 Prozent, die Google bei App-Verkäufen einbehält.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Weiteres zentrales Thema ist der Ukraine-Krieg.

Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.

Päpstlicher Ratschlag zur Streitschlichtung: erst ein Glas Wasser trinken, dann reden. Papst Franziskus hat am Montag bei einem Treffen mit 7000 Kindern aus 84 Ländern Fragen zu unterschiedlichen Themen und Lebenslagen beantwortet. Die Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren trafen den Pontifex in der Audienzhalle im Vatikan. Franziskus schlüpfte dabei vor allem in die Rolle des Pädagogen.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss im Kampf um den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale der Champions League bei Roter Stern Belgrad am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) auf Timo Werner verzichten. Der Nationalstürmer sei "so erkrankt, dass er nicht spielfähig ist", sagte Trainer Marco Rose auf der Abschluss-Pressekonferenz am Montagabend. Mit Yussuf Poulsen ist ein weiterer Angreifer fraglich, ein möglicher Einsatz werde nach Adduktorenproblemen erst kurz vor Spielbeginn geklärt.

Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.

Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen. Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU), der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalisten. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder."

Die Behörden in Finnland haben im Zusammenhang mit einem Anfang Oktober entdeckten Pipeline-Leck in der Ostsee ein beschädigtes russisches Telekommunikationskabel entdeckt. Das Wirtschaftsministerium in Helsinki erklärte am Montag, dass "das russische Bergungsschiff 'Spasatel Karew' am 6. November im Finnischen Meerbusen mit der Reparatur des Baltika-Telekommunikationskabels von Rostelecom begonnen" habe.

Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen in Ägypten an. Wenig später beobachtete er die Ankunft einer ersten Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fortgeführt. "Es wird weitergehen", sagte Weil am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Montagabend in Berlin.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung", sagte Richter Arthur Engoron am Montag an die Adresse des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will. "Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden."

Dutzende polnische Speditionsunternehmen haben aus Protest gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen wichtige Grenzübergänge ins Nachbarland blockiert. Zeitweise war am Montag der gesamte grenzüberschreitende Transportverkehr am wichtigen Grenzübergang bei Dorohusk lahmgelegt, wie AFP-Reporter berichteten. Ähnliche Protestaktionen gab es an weiteren Grenzübergängen etwa in Hrebenne und Korczowa.

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Verdächtige am Montag in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt werden dem 35-Jährigen unter anderem Geiselnahme sowie Entziehung Minderjähriger vorgeworfen. Der Mann war am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in einem Auto auf das Flughafengelände gefahren und hatte erst nach rund 18 Stunden aufgegeben. Der Flugverkehr normalisierte sich derweil wieder.

Polizisten haben einen 92-jährigen Fußgänger nachts von einer Autobahn bei Köln gerettet. Beamten fiel in der Nacht zum Sonntag auf dem Rastplatz Königsforst-Ost auf der A3 ein Auto mit Unfallspuren auf, wie das Polizeipräsidium Köln am Montag mitteilte. Auf der Suche nach dem Fahrer fand eine Streife einen verwirrt wirkenden Mann an der Mittelschutzplanke.

In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.

Die Europäische Kommission hat den im März vom französischen Total-Konzern angekündigten Verkauf seiner Tankstellen in Deutschland und den Benelux-Staaten genehmigt. Sie habe nach einer Prüfung der Marktsituation keine Einwände gegen die Übernahme des Tankstellennetzes durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag.

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte in Onlinediensten Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden nun die Kampfeinheiten für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, die von Deutschland nach Litauen verlegt werden. Pistorius sicherte zu, dass die bisherigen Standorte der betroffenen Bataillone in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch die Verlegung anderer Einheiten dorthin erhalten blieben.

Trainer Torsten Lieberknecht wird dem Fußball-Bundesligisten Darmstadt 98 in dieser Woche aus familiären Gründen fehlen. In Absprache mit dem Klub befinde sich der 50-Jährige derzeit bei seiner Frau und seinen Kindern, teilten die Lilien am Montag mit. Ob Lieberknecht am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FSV Mainz 05 auf der Bank sitzen wird, ist offen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.

Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es bestehe "vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann".

Die Gewerkschaft IG Metall hat die Lohnerhöhungen des US-Elektroautobauers Tesla für seine Beschäftigten im brandenburgischen Grünheide begrüßt, aber zugleich weitere Forderungen gestellt. Die vergangene Woche angekündigten Schritte seien "absolut berechtigt und auch notwendig", erklärte der IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, am Montag. "Allerdings bleibt die Bezahlung bei Tesla auch nach dieser Lohnerhöhung weiterhin deutlich hinter dem branchenüblichen Niveau in der Autoindustrie in Deutschland zurück."