Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem die Anbieter automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen. Alle auf den Plattformen angebotenen Zimmer, Wohnungen und Häuser sollen demnach eine EU-weite Registriernummer erhalten.

Patienten können sich künftig vor einer Hüftoperation eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Wird ein Einsatz, der Wechsel oder auch die Entfernung einer Total- oder Teilprothese am Hüftgelenk empfohlen, können entsprechende Fachärzte vorher prüfen, ob die geplante Operation aus ihrer Sicht medizinisch wirklich notwendig ist. Zudem beraten sie Versicherte zu Behandlungsalternativen.

Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.

Landwirte in der EU können für weitere zehn Jahre mit einer Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat rechnen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, den Einsatz des Mittels bis 2033 zu erlauben. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich zuvor erneut nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der Kommission einigen - nach geltendem EU-Recht kann die Behörde dann im Alleingang entscheiden.

Nach den Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß ausgesetzt. Das beschloss der Vorstand des Zentralrats am Donnerstag. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte er in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat".

Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse auf eine Synagoge begonnen. Die Anklage wirft einem 37-Jährigen vor, mehrere versuchte Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen zu haben. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und bewaffneten Drogenhandels.

Mehrere Gewerkschaften haben zeitnah grünes Licht aus Brüssel für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA Airways gefordert. "Diese Entwicklung ist der richtige Weg für ITA und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, um unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen als Bodenpersonal, Flugbegleiter und Piloten zu sichern", erklärten die Gewerkschaften am Donnerstag. Darunter waren etwa die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Verdi sowie österreichische und italienische Gewerkschaften.

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.

Wegen eines tödlichen Raserunfalls auf einem Möbelhausparkplatz in Bayern hat das Landgericht Augsburg einen 54-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm darf zudem für die nächsten vier Jahre kein Führerschein mehr erteilt werden, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Der Mann wurde wegen zwei verbotenen Kraftfahrzeugrennen, davon eines mit Todesfolge, und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition das Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte in der Debatte Unterstützung für Länder und Kommunen bei Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen. Lemke nutzte die Debatte auch, um auf drohende Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinzuweisen.

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in der Region Hannover Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen fünf Beschuldigte. Sie sollen mehrere Jahre lang für die Hisbollah tätig gewesen sein.

Sie sind unscheinbar, haben es nicht sehr eilig und dabei die Macht, große Bauvorhaben zu stoppen: Die französische Stadt Brest hat entschieden, vor dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie die geschützten Landposthornschnecken umzusiedeln, und zwar einzeln und in Handarbeit. In der vergangenen Woche wurden bei einer ersten Schneckensammelaktion bereits 92 Tiere eingesammelt, teilte die zuständige Agentur Biotop mit.

Mit zwei Jahren Verzögerung haben die Industriestaaten nach Einschätzung der OECD "wahrscheinlich" im vergangenen Jahr ihr Ziel von 100 Milliarden Dollar (rund 92 Millionen Euro) Finanzhilfen für arme Länder für den Kampf gegen den Klimawandel erreicht. "Auf der Basis vorläufiger Zahlen, die noch nicht überprüft sind, wurde das Ziel vermutlich erreicht", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit.

Der US-Bundesstaat New York hat den Getränkeriesen Pepsi wegen Umweltverschmutzung durch weggeworfene Plastikverpackungen und Trinkflaschen verklagt. Das Unternehmen sei für die Verschmutzung des Buffalo Flusses mitverantwortlich und gefährde die Grundwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Buffalo, erläuterte die zuständige Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch (Ortszeit). Zudem prangerte sie "irreführende" Aussagen des Unternehmens in der Öffentlichkeit an.

In einer äußerst angespannten politischen Lage hat Madagaskar am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas waren aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Präsident Andry Rajoelina bewarb sich um seine Wiederwahl. Auf den Wahlzetteln standen noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf.

Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern in der Regel nicht die Steuern. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) in München die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von drei Villen an die eigenen Kinder ab. (Az. IX R 17/21)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor massiven Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte in KTF vorgesehen sind", sagte Lemke am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte etwa für die geplante Förderung der neuen Intel-Chipfabrik in Magdeburg, aber auch für zentrale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimaanpassung.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten nahe Jerusalem sind am Donnerstag israelischen Angaben zufolge sechs Sicherheitskräfte verletzt worden. Laut Polizei attackierten drei Männer den Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Polizeichef Kobi Schabtai zufolge hatten die Angreifer Pistolen, Äxte und Munition für "einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" bei sich.

In Sachsen hat es zum wiederholten Mal Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Beamte am Donnerstag zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwölf Beschuldigte.

Bei möglicher Diskriminierung von Teilzeitkräften wegen des Geschlechts muss ein nationales Gericht nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Geschlechterverhältnis in dieser betroffenen Gruppe prüfen. Dagegen spiele es keine Rolle, wie das Geschlechterverhältnis unter den Vollzeitbeschäftigten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. (Az. C-184/22 und C-185/22)

Das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly will Medienberichten zufolge seine neue Abnehmspritze auch in Alzey in Rheinland-Pfalz herstellen. Lilly plane für eine einstellige Milliardensumme den Bau eines neuen Produktionswerks in Rheinland-Pfalz, berichtete das Portal "Business Insider" am Donnerstag. Der Sender SWR berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Lilly habe sich wegen der Nähe zu anderen Firmen aus der Pharma- und Biotechbranche für den Standort in Rheinhessen entschieden.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich alarmiert wegen der "potenziell explosiven" Lage im von Israel besetzten Westjordanland gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die schwerwiegende Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem", sagte Türk am Donnerstag. "Meiner Meinung nach schafft das eine potenziell explosive Situation."

Die Organspendezahlen in Deutschland sind diesem Jahr wieder gestiegen. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Würzburg berichtete, spendeten von Januar bis Oktober 788 Menschen ihre Organe nach dem Tod. Das sind elf Prozent mehr als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres.

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Auswirkungen gab es vor allem in Berlin, wo unter anderem die großen landeseigenen Kitabetriebe bestreikt wurden. Laut Verdi beteiligten sich dort zugleich etwa 3000 Beschäftigte an einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus. Warnstreiks liefen darüber hinaus in Hamburg und mehreren weiteren Bundesländern.

In New York haben Justizbeamte gefälschte Handtaschen, Schuhe, Kleidung und andere Fake-Luxusprodukte im Rekordwert beschlagnahmt. Die rund 220.000 gefälschten Stücke hätten einen Wert von 1,03 Milliarden Dollar (knapp 950 Millionen Euro), das sei der bislang größte derartige Fund in der US-Geschichte, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Demnach wurden auch zwei Männer festgenommen.

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalitionshaushälter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Schändung zehn jüdischer Gräber auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich hat Bestürzung ausgelöst. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der die Gräber deutscher Kriegstoter betreut, verurteilte die Tat aufs Schärfste. Es sei das erste Mal, dass so etwas auf einem deutschen Soldatenfriedhof passiere, sagte Alexandre de Bordelius vom Volksbund am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. 2018 und 2019 waren mehrfach Gräber auf jüdischen Friedhöfen im Elsass geschändet worden.

Der derzeitige Mangel an Auszubildenden lässt sich einer Studie zufolge nicht allein mit einer wachsenden Beliebtheit des Studiums begründen. Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hätten sich in den letzten fünf Jahren verschärft, in dieser Zeit habe es aber keinen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen gegeben, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag. Sie will mit der Studie auch mit weiteren "Mythen" zu Ausbildung und Studium aufräumen.

Nach dem fahrlässig verspielten Auftaktsieg in der schwierigen Champions-League-Gruppe konnte Alexander Straus seine Enttäuschung nicht verbergen. "Zwei Chancen, zwei Tore für Roma - das ist nicht gut genug für uns", sagte der verärgerte Trainer von Bayern Münchens Fußballerinnen nach dem 2:2 (2:0) gegen AS Rom. Das Fazit des Norwegers: "Wir hatten die volle Kontrolle über das Spiel und haben es verschenkt."

Rund jeder dritte Mensch in Deutschland (34 Prozent) hat sich einer Umfrage zufolge bereits mit dem Chatbot ChatGPT ausgetauscht. Der Großteil (82 Prozent) davon nutzte die Künstliche Intelligenz (KI) für private Zwecke, rund die Hälfte aber auch im Beruf, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Älteren Menschen macht die neue Technologie demnach häufiger Angst als Jüngeren.