Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Leiterin des Haushaltsbürosder US-Regierung hat vor einem Auslaufen der Militärhilfen des Landes für die Ukraine bis zum Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress diesbezüglich weiterhin keine Einigung geben. Ohne die Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt", schrieb Shalanda Young in einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser warf wiederum der Regierung von Joe Biden Versäumnisse vor.

Angesichts der erneuten Blockade beim Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Südamerika und der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zu "Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Er sei "überzeugt", dass sich eine Mehrheit in den EU-Gremien finden werde, wenn das Abkommen "erfolgreich zu Ende verhandelt" sei, sagte Scholz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Berlin.

Horst Hrubesch findet es enttäuschend, dass das Nations-League-Spiel der deutschen Fußballerinnen in Wales nicht im linearen Fernsehen übertragen wird. "Ich hätte es mir schon gewünscht, vor allen Dingen auch für die Mädels", sagte der Interimsbundestrainer auf der Pressekonferenz vor der wichtigen Partie der Olympia-Qualifikation am Dienstag (19.30 Uhr) in Swansea.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es.

Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschehe auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Deutsche Bank wollte sich offiziell demnach nicht zu der geplanten externen Untersuchung äußern.

Die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Frankreich hat laut einem Abgeordneten-Bericht nicht zu einem systematischen Missbrauch geführt. Die Kosten pro Person und Quartal seien trotz gestiegener Preise stabil geblieben, schreiben die Autoren eines am Montag vorgelegten Berichtes. Im Jahr 2009 hätten sie bei 642 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es 604 Euro gewesen.

Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks in dieser Woche angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Diese sollen unter anderem bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, beim Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und bei Ilsenburger Grobblech stattfinden.

Ein Rechtsextremer kann eine Gaststätte im sächsischen Torgau trotz möglicher Straftaten vorerst weiter betreiben. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Montag und gab damit einem Eilantrag des Betreibers statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes weder von der Gaststättenaufsicht noch vom Gericht verwertet werden dürften. (6 B 55/23)

Der spanische Telefonkonzern Telefónica streicht nach Gewerkschaftsangaben bis 2026 in Spanien 5100 Jobs. Betroffen seien alle Bereiche des verschuldeten Konzerns auf seinem Heimatmarkt, wie am Montag von Gewerkschaftsseite verlautete. Die Zahl der gestrichenen Stellen entspricht rund einem Drittel der Posten in Spanien.

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Die Grünen fordern deshalb die Verarbeitung sensibler Daten "nur in absoluten Ausnahmefällen".

Das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland läuft im ZDF, das Finale in der ARD: Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender haben ihre Partien für die Heim-EM im nächsten Jahr verteilt. Das gaben die TV-Anstalten am Montag bekannt.

Ein Pärchen hat sich offenbar beim Liebesspiel in den Toilettenräumen des Hauptbahnhofs in Bielefeld von zwei Frauen gestört gefühlt und diese daraufhin körperlich angegriffen. Die geschädigten Frauen im Alter von 31 und 38 Jahren erlitten Verletzungen im Gesicht, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Das bislang unbekannte Pärchen floh anschließend.

Die Bundesregierung hält an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest - trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden - was die Bundesregierung aber nicht plant. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Kritik an der Erhöhung "moralisch unverantwortlich".

Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten am Montag mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb am Montag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A13 seit Ende 2020 monatlich eine Zulage von 150 Euro brutto. In A13 sind in der Hauptstadt beispielsweise Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.

Bislang haben sich in Deutschland nur rund drei Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei "sehr enttäuschend", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem zweiten Runden Tisch zu Long Covid in Berlin. "Im Moment wird die Gefahr, die von Covid ausgeht, tatsächlich unterschätzt."

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage der dortigen Zivilisten und appellierte an Israel, für deren Schutz zu sorgen.

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Attentäter von Paris, der einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen hat, hat sich zu dem Anschlag bekannt und dabei keinerlei Reue gezeigt. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es am Montag von Seiten der Ermittler. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.

Zwei Mädchen sind in Stuttgart auf einem See ins Eis eingebrochen. Sie konnten sich am Montagmorgen selbstständig ans Ufer retten, wie die Feuerwehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Nach einer notärztlichen Versorgung wurden die unterkühlten Mädchen in einem Rettungswagen in eine Kinderklinik gebracht.

Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Die Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für ihren vollständigen Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland Mali fest. "Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Rückverlegung befinde sich "in der Schlussphase". Es sei bereits ein Großteil des Materials sowie das Personal um Zwei Drittel reduziert worden.

Die Bundesregierung hat Israel nach der Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt. Die Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet."

Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht nach Angaben vom Montag. Wegen unplausibler Angaben im Bauantrag sei die Gebietsverträglichkeit des Bauprojekts nicht sicher zu prüfen, hieß es zur Begründung. Es gab demnach Bedenken wegen des Lärm- und Verkehrsaufkommens. Die Gerichtsentscheidung bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Trainer Niko Kovac (52) vom VfL Wolfsburg will mit einem Coup im Achtelfinale des DFB-Pokals bei Borussia Mönchengladbach (Dienstag, 20.45 Uhr/ARD und Sky) die Krise beim Werksklub beenden. "Mit viel kannst du viel bekommen, mit wenig wird es schwierig, viel zu bekommen", sagte Kovac am Montag: "Wir müssen uns alles hart erarbeiten."

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.

Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) für den Kreistag kandidieren. "Dabei geht es vor allem um die Stadtfinanzen, die hier im Kreistag entschieden werden", sagte Palmer am Montag. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe "zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte". Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.

Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.