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Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

Im Erzgebirge in Sachsen ist ein Schulkind bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der Polizei in Chemnitz sagte, stieß der Bus am frühen Dienstag zunächst mit einem Winterdienstfahrzeug zusammen und prallte dann gegen einen Baum. Der Schüler erlitt bei dem Unglück in Sehmatal tödliche Verletzungen. Elf weitere Kinder wurden nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt.

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."

Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.

In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.

Bayer Leverkusen darf sich gesteigerte Hoffnung auf einen Verbleib von Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz über den Sommer hinaus machen. "Momentan ist alles darauf ausgerichtet, dass Florian auch in der kommenden Saison in Leverkusen spielt", wird Hans-Joachim Wirtz, Vater und Berater des 20-Jährigen, von Sky zitiert.

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. In der Nacht zum Dienstag gab es Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe in der Nähe von Chan Junis und Luftangriffe bei Rafah ganz im Süden des Palästinensergebiets. Der bewaffnete Arm der Hamas feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die südisraelische Stadt Beerscheba ab. Eine UN-Vertreterin warnte vor einem "noch höllischeren Szenario" im Gazastreifen.

Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Fahrers und des Beifahrers feststellen. Die Identität der Toten war zunächst nicht bekannt.

Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.

Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei unter anderem die Veränderung des Einkommensteuertarifs. Für die Berechnungen seien sämtliche Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt worden.

Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.

Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Höhe von rund 30.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.

Eine Gruppe von Staaten will die Wasserstoffwirtschaft voranbringen, um so dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein Staatenbündnis, an dem auch Deutschland beteiligt ist, verständigte sich dafür am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai auf eine gemeinsame Erklärung. Allerdings umfasst der Text nicht nur sogenannten grünen Wasserstoff, sondern auch solchen, bei deren Herstellung in gewissem Maße Treibhausgase freigesetzt werden.

Die Jacksonville Jaguars aus der Football-Liga NFL müssen nach einer Niederlage im Monday Night Game möglicherweise eine Weile auf Quarterback Trevor Lawrence verzichten. Das Team aus dem US-Bundesstaat Florida unterlag den Cincinnati Bengals mit 31:34 nach Verlängerung, im vierten Viertel erlitt Lawrence, Nummer 1 Pick beim Draft 2021, eine Knöchelverletzung.

Die Indiana Pacers und die New Orleans Pelicans sind beim In-Season Tournament der Basketball-Profiliga NBA ins Halbfinale eingezogen und dem Titelgewinn im erstmals ausgetragenen Wettbewerb einen Schritt nähergekommen. Die Pacers bezwangen Rekordmeister Boston Celtics 122:112 und sind im Halbfinale nun Gegner von Isaiah Hartensteins New York Knicks, sofern sich das Team des Deutschen im Viertelfinale in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (01.30 Uhr) bei den Milwaukee Bucks um Topstar Giannis Antetokounmpo durchsetzt.

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai bleibt weiter fraglich, ob dort ein Bekenntnis zum Abschied von der Nutzung fossiler Energien zustande kommt. Ein am Dienstag verbreiteter neuer Textentwurf für das geplante Abschlussdokument listet zunächst nur verschiedene Optionen auf. Eine davon ist, das Thema gar nicht zu erwähnen.

Eishockey-Nationaltorwart Philipp Grubauer hat mit den Seattle Kraken auch am fünften Geburtstag der Franchise eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Team aus dem US-Bundesstaat Washington verlor am Montagabend bei den Montreal Canadiens mit 2:4 - genau fünf Jahre zuvor hatte die Profiliga NHL Seattle offiziell als neuen Standort bestätigt.

Christian Wück war "so dermaßen stolz" auf seine U17-Weltmeister nach deren historischem Triumph in Indonesien. Nun hofft der DFB-Junioren-Trainer auf die Weiterentwicklung seiner Schützlinge und appelliert dabei auch an die Klubs. "Der nächste Schritt" müsse nun von den Spielern kommen "und muss im Verein stattfinden", betonte Wück nach dem Empfang der Mannschaft am Frankfurter DFB-Campus am Montag.

Patrik Schick ist bei Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen nach langer Verletzung zurück und hat seine Qualität gleich wieder unter Beweis gestellt. Erst das Tor beim Comeback im Europa-League-Spiel bei BK Häcken (2:0) in der vergangenen Woche, dann der Assist zum wichtigen Ausgleich im Liga-Spitzenspiel gegen Borussia Dortmund (1:1) - jeweils als Joker.

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Dienstag in Ljubljana Gespräche mit slowenischen Regierungsvertretern. Auf dem Programm steht zunächst ein gemeinsamer Besuch mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon und dem Chef des slowenischen Zivil- und Katastrophenschutzes, Leon Behin, im nationalen Logistikzentrum des EU-Landes. Im August waren bei Überschwemmungen in Slowenien sechs Menschen ums Leben gekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (13.30 Uhr) das belgische Königspaar zu einem offiziellen Deutschlandbesuch. König Philippe und Königin Mathilde werden am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend ist ein gemeinsames Gespräch geplant. Es folgen ein Gang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durch das Brandenburger Tor und ein Besuch im Berliner Rathaus. Nach einer Kranzniederlegung in der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft geben Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender ein Staatsbankett zu Ehren des Königspaars.

Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr), inwieweit Eltern bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar eines Kindergartens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger ist Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens in Thüringen. (Az. B 2 U 10/21 R)

Deutschlands Handballerinnen haben auch ihr drittes WM-Spiel gewonnen und sich den Sieg in der Vorrundengruppe F gesichert. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch setzte sich am Montag 33:17 (19:10) gegen Polen durch. Durch den Erfolg gegen den stärksten Vorrundengegner nimmt Deutschland die optimale Ausbeute von 4:0 Punkten in die Hauptrunde mit.

Geldregen für Englands Spitzenklubs: Europas höchstdotierter TV-Vertrag spült den Premier-League-Vereinen im Fußball-Mutterland ab 2025 für vier Jahre eine Gesamtsumme von umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro oder 1,95 Milliarden Euro pro Saison in die Kassen.

Wegen eines angekündigten Eisregens stellt der Münchner Flughafen seinen Betrieb am Dienstag zeitweise ein. Von Betriebsbeginn um 06.00 Uhr bis 12.00 Uhr mittags werde es keine Starts und Landungen geben, hieß es in einer Mitteilung am Montagabend. Betroffen sind demnach mindestens 140 Starts und 160 Landungen. Passagieren wird demnach dringend geraten, sich vor Anreise zum Airport mit ihrer Fluglinie in Verbindung zu setzen, um sich über den Status des Flugs zu informieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sein Bedauern über Deutschlands Abkehr von russischem Gas geäußert. "Mehr als ein halbes Jahrhundert lang konnten wir mit Deutschland einen pragmatischen Geschäftsansatz entwickeln, der für unsere beiden Länder und den gesamten europäischen Kontinent angenehm war", sagte der Kremlchef bei einer Zeremonie zur Vereidigung neu ernannter ausländischer Botschafter in Moskau.

Ein früherer US-Botschafter in Bolivien soll insgesamt 40 Jahre lang für Kuba spioniert haben. Dem heute 73-jährigen Karrierediplomaten Victor Manuel Rocha werde "einer der am weitesten reichenden und am längsten andauernden" Fälle von Unterwanderung der US-Behörden durch einen ausländischen Agenten vorgeworfen, sagte Justizminister Merrick Garland am Montag im Washington. Rocha soll Kuba seit 1981 als Agent unterstützt haben.

Die Erfolgsstory begann nicht erst am 13.02.2006, als die Stoof International Fahrzeugbau GmbH gegründet wurde, bereits im Jahr 1865, als Karl August Stoof, der Urahn des heutigen Firmenpatriarchen Fred Stoof, sein Unternehmen gründete, begann der Erfolg der STOOF FAHRZEUGPRODUKTION, als die Fabrikation von Pferdekutschen auf der Höhe ihrer Zeit war.Als die ersten Automobile auf den Markt kamen, stiegen die Nachfolger von Karl August Stoof in die Fahrzeugproduktion ein, denn mit den ersten Automobilen entwickelte sich der Bedarf nach gepanzerten Fahrzeugen. Sei es das Fahrzeug des deutschen Kaisers Wilhelm II., des irischen Politikers und Revolutionsführer Michael Collins, Papst Pius XI., dem japanischen Kaiser Hirohito oder dem Auto von König Paul I. von Griechenland sowie anderen Staatsführern zu dieser Zeit, sondergeschützte Automobile sind seit mehr als einhundert Jahren nötig und sind es bis in der heutigen Zeit, um Angriffe abzuwehren.

Vor dem UN-Hauptsitz in New York haben am Montag dutzende Frauen gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufmerksamkeit der UNO für die massive sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen beim Hamas-Großangriff am 7. Oktober protestiert. Die rund 150 Teilnehmerinnen schwenkten israelische Flaggen, forderten die Befreiung der noch in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation befindlichen Geiseln - und trugen Transparente mit Slogans wie "Schande auf die UNO".