Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bund muss für Sanierungen von ökologischen Altlasten der DDR in Sachsen und Thüringen nicht mehr zahlen, als bereits vereinbart wurde. Anträge der beiden Länder scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sie nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig verwarf. Sachsen und Thüringen legten demnach nicht dar, dass der Bund verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sei, zukünftige Kosten zu tragen. (Az. 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21)

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.

Nach dem plötzlichen Verschwinden eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 37-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, den 62-jährigen Unternehmer getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Ein Haftrichter ordnete wegen Verdachts des Totschlags Untersuchungshaft an. Der 62-jährige Unternehmer gilt seit Mitte Oktober als vermisst.

Die Braunbärin Troxi aus der Wiesbadener Fasanerie ist im Alter von 35 Jahren eingeschläfert worden. Grund dafür war Altersschwäche, wie die hessische Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Tier bereits am 24. November eingeschläfert. Tierpfleger hatten es zuvor morgens in einem schlechten Allgemeinzustand vorgefunden. Ein Tierarzt schläferte Troxi nach einer Untersuchung ein.

Im Streit um die ölreiche Region Essequibo nehmen die Spannungen zwischen Guyana und Venezuela zu: Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenzziehung zu Guyana rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag dazu auf, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende Gebiet per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz zu erklären und Lizenzen für die Öl-Förderung auszugeben. Guyanas Präsident Irfaan Ali sprach von einer "direkten Bedrohung" für sein Land.

Nach seinem erfolglosen Versuch, auf einem Inlandsflug die Triebwerke abzuschalten, muss sich ein US-Pilot vor Gericht verantworten. Eine Grand Jury im Bundesstaat Oregon, wo die Maschine der Fluggesellschaft Alaska Airlines nach dem Vorfall im Oktober notgelandet war, klagte den 44-jährigen Joseph Emerson in 84 Anklagepunkten an, wie den Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Wer im Ausland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, ist einer Gerichtsentscheidung zufolge von internationalem Schutz in Deutschland ausgeschlossen. Ein in die Bundesrepublik eingereister afghanischer Staatsangehöriger scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling, wie das Verwaltungsgericht Göttingen am Dienstagabend mitteilte. Das Gericht sah gesetzliche Ausschlussgründe. (Az.: 4 A 161/18)

Ein Falschfahrer hat mit einem selbstfahrenden Gefährt auf der Autobahn 7 in Baden-Württemberg einen Unfall mit einem Toten verursacht. Der 49-Jährige befuhr in der Nacht zum Mittwoch mit dem Fahrzeug, das Gepäcktransportwagen auf Flughäfen ähnelt, bei Giengen die Autobahn entgegen der Fahrtrichtung, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Das Gefährt ist demnach nicht zulassungspflichtig und darf höchstens 20 Stundenkilometer fahren.

Bei einem Brand auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Alexanderplatz ist am Dienstagabend ein Mensch verletzt worden. Ein 42-jähriger Marktstandbetreiber erlitt Verbrennungen im Gesicht und an der Hand, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Er wurde in einem Krankenhaus behandelt. Ein 21-jähriger Marktangestellter, der beim Löschen half, erlitt Atembeschwerden und wurde ambulant behandelt.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion erklärte er, sein Amt am Dienstag niederzulegen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Kiel mitteilte. Am 1. April kommenden Jahres will der 50-Jährige auch sein Landtagsmandat abgeben. Er gab demnach persönliche Gründe für die Entscheidung an.

Alle vier Sängerinnen der südkoreanischen K-Pop-Band Blackpink haben neue Verträge mit ihrem Plattenlabel unterschrieben und damit Spekulationen über ihre Zukunft beendet. Wie YG Entertainment am Mittwoch mitteilte, verlängerten Jenny, Lisa, Jisoo und Rose ihre Verträge für "Gruppenaktivitäten". Der Aktienkurs des wichtigsten K-Pop-Labels legte nach der Ankündigung um mehr als 20 Prozent zu.

Nach dem Ende der Linksfraktion im Bundestag blickt der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch dennoch zuversichtlich in die Zukunft. "Nun gilt es, den Blick auch nach vorn zu wenden", sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, den Auftrag der Wähler, soziale Opposition im Bundestag zu sein, zu erfüllen.

Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind nach einem Anstieg im September im Oktober wieder spürbar gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergibt sich im Monatsvergleich ein Rückgang der Aufträge um 3,7 Prozent, im Jahresvergleich sind es sogar minus 7,3 Prozent. Im stabileren Dreimonatsvergleich war der Auftragseingang von August bis Oktober um 4,6 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas verstärkt die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Die Großstadt werde von den Streitkräften umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi am späten Dienstagabend. "Wir haben viele Hochburgen der Hamas im nördlichen Gazastreifen gesichert und gehen nun gegen ihre Hochburgen im Süden vor." Der Kommandeur des Südkommandos, Jaron Finkelman, sprach von den intensivsten Kämpfen seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober.

Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen."

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt, damit erreichten diese einen Anteil von 60,2 Prozent am insgesamt erzeugten Strom. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres waren es erst 44,4 Prozent.

Bei einem Brand eines mit 900 Truthähnen beladenen Transporters sind auf der A7 in Hessen vermutlich hunderte Tiere verendet. Die genaue Zahl war nicht bekannt, die Einsatzkräfte konnten dutzende Tiere retten, wie die Polizei in Bad Hersfeld in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Unternehmerinnen und Unternehmer kurz vor dem Ruhestand finden immer schwerer eine geeignete Nachfolge. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichteten, kamen zuletzt auf 6792 Senior-Chefs und -Chefinnen nur noch 2017 Interessierte. Das sei ein historisches Tief seit Beginn der Statistik im Jahr 2007, zitierten die Zeitungen die DIHK.

Der Welt droht einem Forschungsbericht zufolge in den kommenden Jahren das Überschreiten von insgesamt acht für das Weltklima bedeutenden sogenannten Kipppunkten. Neben fünf bereits jetzt bedrohten sogenannten Kippsystemen könnten drei weitere bei einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad in den 2030er Jahren bedroht sein, erklärte das am Bericht beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unter Berufung auf die Arbeit. Der Bericht sieht jedoch auch Chancen auf sogenannte "positive Kipppunkte".

2023 wird nach Angaben des EU-Klimawandeldienstes Copernicus als heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte eingehen. "Die außergewöhnlichen weltweiten Novembertemperaturen (...) bedeuten, dass 2023 das wärmste Jahr in der aufgezeichneten Geschichte ist", erklärte Copernicus-Vizechefin Samantha Burgess am Mittwoch. An zwei Tagen habe die weltweite Durchschnittstemperatur die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen. Die Daten dürften den Druck auf die Verhandlungen der derzeit in Dubai tagenden Weltklimakonferenz (COP28) erhöhen.

Weniger als ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist in den USA eine Debatte über die Gefahr einer Diktatur im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten Donald Trump entbrannt. Während demokratische Politiker eindringlich vor einer Rückkehr des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus warnten, äußerte sich Trump selbst nun zweideutig zu den Vorwürfen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsveranstaltung sagte der 77-Jährige mit Blick auf Befürchtungen, er werde nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden: "Nein, nein, nein - außer am ersten Tag".

Tennis-Profi Angelique Kerber will vor ihrem langersehnten Tour-Comeback in Australien keine Leistungsvorhersage treffen. "Ich habe alles getan, fühle mich gut, wir sind voll im Plan. Es ist aber verfrüht für eine Prognose", sagte die frühere Weltranglistenerste im Interview mit der Sport Bild: "Im Klartext: Ich habe einen richtigen Kaltstart in Australien und den schwierigsten, den ich bisher hatte. Aber genau das motiviert mich."

Für Basketball-Nationalspieler Isaiah Hartenstein ist der Traum vom ersten Titel in der NBA beendet. Der 25 Jahre alte Center verlor mit den New York Knicks das Viertelfinale des In-Season Tournaments gegen die Milwaukee Bucks um den stark aufgelegten Topstar Giannis Antetokounmpo klar mit 122:146. Hartenstein steuerte vier Punkte bei, Topscorer der Knicks war Julius Randle (41 Punkte).

Favoritenschreck FC Homburg hat sich mit Stolz aus dem DFB-Pokal verabschiedet. "Es war eine sehr tolle Pokalfahrt. Das war ein Bonus, wir haben es genossen", sagte Kapitän Michael Mendler nach dem 1:4 (1:1) im Achtelfinale gegen den Zweitliga-Tabellenführer FC St. Pauli. Dennoch sei es "schade, dass es jetzt vorbei ist".

Niko Kovac hat nach dem bitteren Pokal-Aus des VfL Wolfsburg mit den verpassten Chancen gehadert. "Fußball ist ein schöner Sport und gleichzeitig ein grausamer Sport. Wir haben heute beides erlebt - bei uns ist Trauer, und das auch zurecht", sagte der Trainer der Wölfe nach dem Last-Minute-K.o. im Achtelfinale des DFB-Pokals bei Borussia Mönchengladbach.

Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In Riad wird der Kreml-Chef vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen.

Anderthalb Jahre nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Fall. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil des Bonner Landgerichts ein. Dieses hatte den damals 39-Jährigen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Störung der Totenruhe verurteilt. (Az. 2 StR 270/23)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. Das Kraftwerk ist schon seit Mitte 2020 in Betrieb. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen am Mittwoch (18.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bilden der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland. Aus diesem Grund werden auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erwartet.

Er gründete die Band The Moody Blues und spielte an der Seite von Ex-Beatle Paul McCartney bei den Wings: Der britische Gitarrist Denny Laine ist am Dienstag im Alter von 79 Jahren gestorben. Wie seine Ehefrau Elizabeth Hines im Onlinenetzwerk Instagram mitteilte, starb der Musiker an einer Lungenkrankheit.

Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenze zu Guyana hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende ölreiche Gebiet Essequibo per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz erklären zu wollen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag schlug er vor, der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem wies Maduro den staatlichen Ölkonzern an, "sofort" Lizenzen für die Förderung Erdöl und Gas sowie den Bergbau in Essequibo zu vergeben.