Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.

Knapp vier Jahre nach dem Brexit will die Europäische Union drohende Zölle beim Handel mit Elektroautos abwenden. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedsländern am Mittwoch vor, E-Autos und Batterien im Handel mit Großbritannien für weitere drei Jahre von den Zollregeln auszunehmen. Ohne diesen Schritt würden zum 1. Januar Zölle von zehn Prozent fällig.

Die israelische Armee hat sich in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Die Gegend um die Großstadt werde von israelischen Einheiten umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Tausende Bewohner flohen am Mittwoch vor dem Beschuss der Stadt und den Kämpfen, die zu den intensivsten seit Kriegsbeginn zählten. Im gesamten Gazastreifen griff die Armee nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden rund 250 Ziele an.

Beschäftigte müssen gegebenenfalls auch in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen, etwa per SMS. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Regelungen weiß, dass eine Konkretisierung seines Dienstes erfolgen wird. (Az. 5 AZR 349/22)

Saugroboter, Smartwatches oder intelligente Autoschlüssel können sicherlich praktisch sein, manche bergen jedoch Spionagegefahr. Die Bundesnetzagentur mahnt daher zur Vorsicht beim Kauf dieser smarten Weihnachtsgeschenke. Vernetzte Geräte, die sich auch zum Spionieren eignen und die Privatsphäre gefährden, sind in Deutschland verboten, wie die Bonner Behörde am Mittwoch betonte.

Italien hat sich aus der chinesischen Investitionsoffensive Neue Seidenstraße zurückgezogen. Regierungskreise in Rom bestätigten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Die Zeitung "Corriere della Sera" hatte zuvor berichtet, die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe vor drei Tagen eine entsprechende Mitteilung nach Peking gesandt. Italien hatte sich als einziger G7-Staat dem 2013 gestarteten Projekt angeschlossen.

Nach dem Ausbruch des indonesischen Vulkans Marapi ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Einsatzkräfte fanden am Mittwoch die Leiche der letzten vermissten Bergsteigerin, wie der Leiter der örtlichen Such- und Rettungsbehörde in Padang, Abdul Malik, sagte. Dass es sich bei der letzten Vermissten um eine Frau handelte, hatte zuvor bereits die zentrale Such- und Rettungsbehörde Basarnas in der Hauptstadt Jakarta bestätigt.

Die Waffenbehörde des hessischen Landkreises Gießen hat dutzende Waffen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger beschlagnahmt. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände eines Schützenvereins im Kreis Gießen entdeckt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach förderte eine Hausdurchsuchung am Dienstag insgesamt sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei Luftgewehre zu Tage.

Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)

Die Schweizer Fußballer werden bei der EM im kommenden Jahr ihr Basecamp im Waldhotel Stuttgart aufschlagen. Das gaben die Verantwortlichen des Vorrundengegners der deutschen Nationalmannschaft am Mittwoch bekannt. Trainieren wird die "Nati" von Coach Murat Yakin im Stadion auf der Waldau, Heimspielort der Stuttgarter Kickers.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, "ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung".

Trotz der nähergerückten Zulassung russischer und belarussischer Athleten unter neutralem Status bei den Olympischen Spielen 2024 bleibt der Leichtathletik-Weltverband bei seiner Anti-Russland-Linie. "Der Standpunkt von World Athletics zur Teilnahme Russlands bleibt unverändert und war von Anfang an sehr klar", teilte World Athletics am Mittwoch auf SID-Anfrage mit und verwies auf den bestehenden Ausschluss russischer Athleten. "Wir werden die Situation weiter beobachten, aber wenn sich die Umstände bis zu den Olympischen Spielen nicht grundlegend ändern, wird dieser Ausschluss auch für Paris 2024 gelten", hieß es weiter.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".

Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten "bei weitem nicht aus", um aus der Krise herauszukommen.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der in der Nürnberger Südstadt auf zwei seiner Freunde geschossen und einen von diesen getötet haben soll. Dem Anklagten werden Mord, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Für den Prozess sind 29 Verhandlungstage angesetzt.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt. Allerdings sank die Stromproduktion aus konventionellen Energieträgern noch deutlich stärker. Ausgeglichen wurde dies vor allem durch mehr Importe. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der heimischen Stromproduktion stieg so von 44,4 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 60,2 Prozent.

Die US-Sängerin Anastacia schwärmt von dem deutschen Schlagermusiker Peter Maffay. "Er ist ein bescheidener, reizender, freundlicher und lustiger Gentleman", sagte die 55-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Maffay sei ein "wahrhaftiger Musiker", fügte sie hinzu. "Ich liebe seinen Vibe." Mit Maffay zusammen auf Tour in große Stadien zu gehen, werde "unglaublich".

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich am Mittwoch bei den Angehörigen von Covid-19-Todesopfern entschuldigt. "Es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am ersten Tag seiner Anhörung beim Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland leiden unter spürbar wachsenden Anfeindungen. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die der Zentralrat der Juden unter Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland ausführte. Ein Drittel der Gemeinden habe demnach seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "antisemitische Angriffe" erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen, erklärte der Zentralrat.

Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist möglich, aber es wird nicht einfach", sagte die deutsche Klima-Beauftragte und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Mittwoch. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth stimmte zu, es gebe "eine gute Basis nach der ersten Verhandlungswoche".

Die Trainer der deutschen U17-Weltmeister Christian Wück und Jens Nowotny losen am Sonntag (19.15 Uhr/ARD) die Viertelfinals des DFB-Pokals im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund aus. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt. Gezogen werden dabei die Paarungen in den Wettbewerben der Männer und der Frauen.

Durch gesprengte Geldautomaten wurden in ganz Deutschland im vergangenen Jahr Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Insgesamt haben die Versicherer gut 110 Millionen Euro aufgewendet, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Der Großteil davon entfällt demnach nicht auf das gestohlene Bargeld, sondern verursachte Sachschäden.

Die Luftfahrtbranche rechnet für das laufende Jahr mit noch höheren Gewinnen als zunächst erwartet. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung (Iata) gab am Mittwoch in Genf das kumulierte Betriebsergebnis der Airlines für 2023 mit voraussichtlich 23,3 Milliarden Dollar an - mehr als doppelt so viel wie die im Juni prognostizierten 9,8 Milliarden Dollar. Für das kommende Jahr rechnet Iata demnach mit noch besseren Zahlen sowie mit einem neuen Passagierrekord von 4,7 Milliarden.

Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Prozess um eine getötete Schwangere die Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der 20-Jährige gelte wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Sicherungsverfahren wegen Totschlags fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das Urteil wurde bereits am Donnerstag verkündet.

Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens abgewiesen. Das Gericht sah nach Angaben vom Mittwoch in seiner Entscheidung keine Grundlage für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. (Aktenzeichen 2 O 325/22)

In Nordrhein-Westfalen ist ein in Untersuchungshaft sitzender Mann aus einem Gerichtsgebäude geflohen. Nach Angaben des Landesjustizministeriums an den Landtag in Düsseldorf war der Häftling als Zeuge in einem Strafverfahren im Amtsgericht Duisburg-Hamborn geladen, als ihm die Flucht aus dem Gebäude gelang. Demnach war eine Zellentür nicht verschlossen.

Fertige Vanillekipferl aus dem Supermarkt sind teurer als selbst gebackene und enthalten manchmal Aroma statt frischer Vanille. Das zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz von zehn konventionell hergestellten Backmischungen, Fertigteigen und fertig gebackenen Kipferln, wie die Verbraucherexperten am Mittwoch im Mainz mitteilten.

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Gut ein halbes Jahr vor den Europawahlen schwindet die Zuversicht der Deutschen in die Europäische Union. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments gaben 58 Prozent der Bundesbürger an, sie seien "ziemlich optimistisch" oder sogar "sehr optimistisch" über die Zukunft der EU. Vor drei Jahren hatten sich noch 72 Prozent der Deutschen optimistisch gezeigt, also 14 Prozent mehr.

Der Schauspieler Heino Ferch empfindet großes Glück als vierfacher Vater. "Es ist ein großes Geschenk", sagte der 60-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vormeldung vom Mittwoch über sein viertes Kind, den zweijährigen Karl. "Wenn einmal eine trübe Wolke zum Thema 60 auftaucht, dann kommt er um die Ecke und dann sagst du wieder, ja, das ist richtig, dass er da ist", fügte Ferch hinzu.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Warnhinweise bei Alkoholwerbung. In einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK-Gesundheit sprachen sich 79 Prozent dafür aus, dass in der Werbung auf eine Gesundheitsgefährdung durch Alkohol hingewiesen werden sollte.

Nachhaltiger und günstiger: Second-Hand-Geschenke zum Weihnachtsfest werden immer beliebter. In einer vom Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gaben 60 Prozent der Befragten an, sie könnten sich vorstellen, Weihnachten Second-Hand-Ware zu verschenken. Vor einem Jahr waren es 40 Prozent. Die Umfrage wurde gemeinsam mit dem Onlineshop Sellpy und dem Institut Appinio erstellt, repräsentativ befragt wurden den Angaben zufolge tausend Deutsche.