Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen deutet sich Bewegung an. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kündigte am Donnerstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam an, einen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorzulegen. In der ersten und zweiten Tarifrunde war ein Arbeitgeberangebot der Länder zunächst ausgeblieben.

Im Prozess um den Tod eines Manns durch eine zu Silvester verkaufte Kugelbombe ist ein 21-Jähriger vom Landgericht Berlin zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des Diebstahls mit Waffen und des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Trotz des juristischen Einspruchs der Tochter von Albert Uderzo hält das belgische Auktionshaus Millon an der geplanten Versteigerung einer Originalzeichnung des verstorbenen "Asterix"-Zeichners fest. Die Begründung für den Einspruch sei wenig stichhaltig, es gebe keine Rechtfertigung für eine Aussetzung des Verkaufs, teilte das Auktionshaus am Donnerstag mit. Deshalb werde die Versteigerung wie vorgesehen am Sonntag in Brüssel stattfinden.

Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Rasers mit einem Fußgänger in Worms ist das Urteil des Mainzer Landgerichts rechtskräftig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Das Landgericht hatte den Autofahrer wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Der BGH fand dabei keine Rechtsfehler. (Az. 4 StR 302/23)

Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat Nationalspieler Timo Werner die Tür für eine Leihe im Winter geöffnet. Der Angreifer hat seinen Stammplatz beim DFB-Pokalsieger verloren und befindet sich seit längerer Zeit in einer sportlichen Krise, weshalb Sportdirektor Rouven Schröder ihn zu einem Gespräch einbestellte. Das bestätigten die Sachsen dem SID. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über eine mögliche Freigabe berichtet.

Nach dem ersten Heimsieg der Saison will der VfL Bochum seine Serie in der Fußball-Bundesliga fortsetzen - auch mit kleineren Schritten. "Wenn wir mit einem 0:0 zurückkämen, hätte ich kein Problem damit", sagte Trainer Thomas Letsch vor dem Auswärtsspiel am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) bei der TSG Hoffenheim: "Oberste Priorität hat, dass wir gut verteidigen und wenig zulassen."

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie. "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen", sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".

Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag, die Gespräche über Einsparungen bräuchten Zeit. SPD-Chef Lars Klingbeil sah die Partner der Ampel-Koalition "noch auseinander in vielen Fragen". Er forderte zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.

Das Oberverwaltungsgericht Münster muss neu über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Donnerstag Urteile aus Münster von 2021 auf, mit denen der Bebauungsplan gekippt worden war. Das Oberverwaltungsgericht habe dabei Rechtsfehler gemacht. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

Der Schweizer Rückversicherer Swiss Re geht von versicherten Schäden durch Stürme, Überschwemmungen, Starkregen und andere Naturkatastrophen in diesem Jahr von insgesamt 108 Milliarden Dollar aus. Damit läge der Wert das vierte Jahr in Folge über der 100 Milliarden-Dollar-Marke, aber voraussichtlich 23 Prozent niedriger als 2022, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die gesamten wirtschaftlichen Schäden werden demnach auf 269 Milliarden Dollar geschätzt.

Ein im Mittelrhein festgefahrenes Tankmotorschiff ist befreit worden. Es habe freigeschleppt werden können, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag mit. Zuvor musste demnach die Ladung abgegeben werden, damit das Schiff leichter wurde. Der betroffene Abschnitt wurde anschließend wieder für den Schiffsverkehr freigegeben.

Der Transport von Schlachttieren in Europa soll erstmals auf neun Stunden begrenzt werden. Diese neue Obergrenze schlug die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Zudem will sie den Handel mit Hunden und Katzen besser regeln. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte es "höchste Zeit, bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen". Er rügte aber weiter bestehende Mängel bei der Haltung und Schlachtung.

Work-Life-Balance, sinnstiftende Tätigkeiten und Arbeitszeitreduzierung: Die Erwartungen jüngerer und älterer Beschäftigter an ihren Job unterscheiden sich kaum voneinander. Das zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport des Dachverbands der Betriebskrankenkassen.

Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".

Die Europäische Union hat ihre Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) vertagt. Die Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen die Beratungen am Freitagmorgen fortsetzen, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Er betonte, es seien "viele Fortschritte in den vergangenen 22 Stunden" erzielt worden.

Nach zwei Jahren mit tiefroten Zahlen ist der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim in wirtschaftlich ruhigere Fahrwasser zurückgekehrt. Die Spielbetriebs GmbH verzeichnete im Geschäftsjahr 2022/23 eine nahezu ausgeglichene Bilanz, wie Hoffenheim am Donnerstag mitteilte. Bedingt durch die Corona-Pandemie hatten zuvor Defizite in Höhe von 24 respektive 42 Millionen Euro zu Buche gestanden.

Nachdem das Amtsgericht Bautzen einem Mann wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzog, ist der 49-Jährige in ein Auto gestiegen und davon gerauscht. Ein Polizeibeamter sah dies beim Verlassen des Gerichtsgebäudes und nahm zu Fuß die Verfolgung auf, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seine Frauenchefin gefunden und installiert Nia Künzer wie erwartet auf dem neu geschaffenen Posten der Sportdirektorin. Die Weltmeisterin von 2003 startet am 1. Januar in ihren neuen Job und soll vor allem der Nationalmannschaft nach dem zurückliegenden Scheitern in der WM-Vorrunde neuen Schwung verleihen.

Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Oktober weiter an. Damals wurden 33.513 Anträge auf Asyl gestellt. In den Vormonaten des aktuellen Jahres lagen die Zahlen jeweils darunter.

Der ukrainische Sportminister hat die Forderung verschiedener Sportverbände und Nationaler Olympischer Komitees kritisiert, russische und belarussische Sportler an den Sommerspielen in Paris teilnehmen zu lassen. Er sei "sehr besorgt", sagte Matwij Bidny, da dieser Schritt nicht den Eindruck erwecke, dass das Internationale Olympische Komitee "die nötige Führungsstärke in Sachen olympischer Fairness und Gerechtigkeit" zeigen wolle.

Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Ein 32-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen am Mittwochabend die Einsatzkräfte wegen eines starken Cannabisgeruchs alarmiert. Etwa 600 Pflanzen wurden beschlagnahmt.

Bei einem Besuch in Athen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Erzrivalen Griechenland angekündigt. Er sei davon überzeugt, dass nun eine "neue Ära" beginne, sagte Erdogan am Donnerstag zu Beginn seines ersten offiziellen Besuchs in Athen seit 2017.

China hat nach dem Rückzug Italiens aus der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße von "Verleumdung" gesprochen. Das Land wende sich "entschieden gegen die Verleumdung und Untergrabung der Zusammenarbeit" bei dem gemeinsamen Projekt der Seidenstraße, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er wandte sich auch gegen eine "Konfrontation und Spaltung" zwischen einzelnen Lagern.

Behinderte Menschen dürfen bei der Suche nach persönlichen Assistenten eine bestimmte Altersgruppe bevorzugen. Diese Ungleichbehandlung könne zum Schutz der Selbstbestimmung gerechtfertigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-518/22)

Ein 64-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen beim Betrieb einer illegalen Destillerie an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Der Mann wurde leblos in seiner Garage in Sassenberg gefunden, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Dienstag vergangener Woche.

Skilanglauf-Olympiasiegerin Katharina Hennig ist positiv auf Corona getestet worden und fällt für den Weltcup am Wochenende in Östersund aus. "Corona die Zweite. Manchmal läuft's eben nicht wie gewünscht. Ab nach Hause und wieder gesund werden", schrieb die 27-Jährige bei Instagram. Hennig war bereits nach Schweden angereist.

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.

Das Berliner Einkunstlauf-Paar Minerva Hase/Nikita Volodin hat beim Grand-Prix-Finale in Peking einen furiosen Start hingelegt und greift nach einer Medaille. Das Duo, das erst seit etwas mehr als einem Jahr zusammen auf dem Eis steht, geht nach einem fehlerfreien Kurzprogramm und Saisonbestleistung (72,56 Punkte) mit einer Führung in die Kür am Freitag (ab 9.45 MEZ/sportschau.de).

Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat - früher NPD - weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht am Donnerstag auf den 23. Januar fest. Aktuell ist die rechtsextreme Partei weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten. (Az. 2 BvB 1/19)

Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr, als die Gewinne ebenfalls bereits deutlich angestiegen waren.

Bahnreisende müssen sich erneut kurzfristig wegen eines Warnstreiks der Lokomotivführer auf bundesweite Zugausfälle einstellen - nach Aussage der Gewerkschaft GDL ist es aber der letzte Arbeitskampf in diesem Jahr. Zum Streik aufgerufen sind die GDL-Mitglieder 24 Stunden lang ab Donnerstagabend 22.00 Uhr. Die Bahn begrüßte zwar den von der GDL ausgerufenen "Weihnachtsfrieden" bis Januar, kritisierte jedoch die neue Streikankündigung scharf.