Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Unternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben während dessen Amtszeit im Weißen Haus laut einem Kongressbericht insgesamt mindestens 7,8 Millionen Dollar (7,1 Millionen Euro) von ausländischen Regierungen und Firmen erhalten. Die Gelder seien aus rund 20 Ländern an Trumps Hotels und Immobilienunternehmen geflossen, darunter aus China, Saudi-Arabien, der Türkei und der Demokratischen Republik Kongo, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

In der Silvesternacht in Berlin sind laut einer neuen Bilanz der Polizei mehr als 1300 Straftaten begangen worden. Vom 31. Dezember 2023 um 18 Uhr bis zum 1. Januar 2024 um 06.00 Uhr seien insgesamt 1328 "silvestertypische Straftaten" erfasst worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstagabend in ihrer zweiten Bilanz des Jahreswechsels mit.

Nach dem Doppel-Anschlag mit 84 Toten und mehr als 280 Verletzten im südiranischen Kerman hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. Zwei ihrer Mitglieder hätten sich inmitten von "Abtrünnigen" in die Luft gesprengt, erklärte die sunnitische Dschihadistenmiliz am Donnerstag. Zuvor hatte die Führung in Teheran Israel und die USA für den schwersten Anschlag im Iran seit 45 Jahren verantwortlich gemacht.

Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag.

Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben eine Reihe italienischer Journalisten die wegen Krankheit auf Donnerstag verschobene Jahresabschluss-Pressekonferenz von Regierungschefin Giorgia Meloni boykottiert. "Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte", sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.

Die Serie der Übernahmen in der US-Ölbranche setzt sich fort. Das Unternehmen APA Corporation will den Konkurrenten Callon Petroleum aufkaufen, wie beide Firmen am Donnerstag mitteilten. Der Kaufpreis wird mit rund 4,5 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) veranschlagt. Die Transaktion soll den Angaben zufolge per Aktientausch abgewickelt werden: Dabei soll jeweils eine Callon-Aktie gegen 1,0425 APA-Anteilscheine getauscht werden.

Deutschlands Handballer haben ihren vorletzten EM-Härtetest mit Mühe gewonnen. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason besiegte Portugal in Flensburg 34:33 (18:14) und sammelte sechs Tage vor dem Eröffnungsspiel gegen die Schweiz erstes Selbstvertrauen.

In Griechenland sollen ein orthodoxer Priester und seine Frau sich mit Geld, das für ihre Hilfsorganisation für arme Kinder gedacht war, lieber eine Immobilie und Schmuck gekauft haben. Die Justiz leitete am Donnerstag ein Strafverfahren gegen das Paar wegen Geldwäsche und Untreue ein, ihnen drohen nun Haftstrafen von zehn bis 20 Jahren. Die Polizei ermittelt seit mehr als einem Jahr in dem Fall.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Doppel-Anschlag mit 84 Toten und mehr als 280 Verletzten im Iran bekannt. Zwei ihrer Mitglieder hätten bei einer "großen Versammlung von Abtrünnigen" ihre Sprengstoffgürtel "aktiviert", erklärte die sunnitische Dschihadistenmiliz am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble teilnehmen. Macron reise dafür am 22. Januar nach Berlin, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Es wird der zweite große Trauerakt für einen großen Europäer innerhalb kurzer Zeit: Am 5. Januar hält Macron in Paris bereits eine Trauerrede auf den am 27. Dezember verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors.

Mehr als tausend Menschen haben am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut an der Beisetzung des getöteten Vizechefs der Hamas, Saleh al-Aruri, und zwei weiteren Funktionären der Palästinenserorganisation teilgenommen. Während des Totengebets in einer Moschee in einem beliebten Stadtteil Beiruts lag auf jedem Sarg eine Maschinenpistole, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem waren die Särge mit palästinensischen und Hamas-Flaggen bedeckt.

Bei einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 26-Jähriger durch einen Schuss am Arm verletzt worden. Lebensgefahr bestehe nicht, teilte das Landeskriminalamt am Donnerstag in Stuttgart mit. Polizisten waren demnach am Mittwochabend in Weingarten im Landkreis Ravensburg zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 26-Jährigen und einer 17-jährigen Bekannten gerufen worden.

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich im Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibt anders als geplant erhalten, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel erfolge nun schrittweise bis 2026. Die Bauern halten das nicht für ausreichend und wollen weiter protestieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow wegen einer Durchsuchung einer Jacht für unzulässig erklärt. Der zuständige Senat nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel bereits Mitte November (1 BvR 1498/23).

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.

Heftiger Streit in der Familie des Schauspielers Alain Delon: Der 88-Jährige hat nach einem Interview seines Sohnes Anthony eine Verleumdungsklage gegen seinen eigenen Sohn angekündigt. Er sei "extrem schockiert über die Äußerungen (seines Sohnes) in den Medien", ließ Alain Delon am Donnerstag über seinen Anwalt mitteilen. Der Sohn hatte seiner Schwester Anouchka der Lüge und der Manipulation mit Blick auf den Vater bezichtigt.

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann", sagte Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Der 1. FC Köln hat den Nachfolger für Steffen Baumgart gefunden und Timo Schultz als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das bestätigte der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist am Donnerstag. Zur Vertragslaufzeit des 46-Jährigen machte der FC keine Angaben.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Kritik an der Forderung kam von CDU-Parteichef Friedrich Merz und auch aus der FDP.

Bei erneuten russischen Bombardements sind im Osten und Zentrum der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Außer den Todesopfern in Kirowograd, Cherson und Donezk meldeten ukrainische Behördenvertreter am Donnerstag auch Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur. Der ukrainische General Serhij Najew warnte vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes.

Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte den Mann im Dezember 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung begonnen. Der 51-Jährige soll zwischen April 2021 und Juni 2023 in 15 Fällen Bewohnerinnen eines Altenheims vergewaltigt haben. Neben Vergewaltigung wirft ihm die Anklage sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses sowie Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen vor.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.

Auch Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel laut eigener Mitteilung vom Donnerstag. Dem hessischem Ladenöffnungsgesetz zufolge müssten Geschäfte am Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen werden. Darunter fielen Geschäfte aller Art, solange sie ständig Waren zum Verkauf an jeden anböten. (Az.: 8 B 77/22)

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 5,9 Prozent gestiegen, vor allem Nahrungsmittel waren deutlich teurer. Verglichen mit dem Jahr 2022 ging die Gesamtinflationsrate aber etwas zurück: Damals lag sie vor allem wegen der explodierenden Energiepreise bei 6,9 Prozent. Experten erwarten in diesem Jahr einen weiteren deutlichen Rückgang der Teuerungsrate.

Skilanglauf-Bundestrainer Peter Schlickenrieder ist wegen einer regelwidrigen Hilfestellung für seine Läuferinnen beim Verfolgungs-Wettbewerb der Tour de Ski am Donnerstag in Davos hart bestraft worden. Die Jury verdonnerte den 53-Jährigen zu einer Geldstrafe von 1000 Schweizer Franken (umgerechnet 1070 Euro) und vor allem zum Entzug der Akkreditierung bis zum Ende des Etappenrennens am Sonntag.

Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Donnerstag Solidarität zu, äußerte sich aber nicht zur Frage der Schuldenbremse.

Die Parlamentswahl in Großbritannien findet laut Premierminister Rishi Sunak voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres statt. "Meine Arbeitshypothese ist, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Unterhauswahl haben werden", sagte Sunak am Donnerstag bei einem Besuch im mittelenglischen Mansfield. Er sei entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten, fügte er hinzu.

Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand - die Lage bleibt aber vielerorts angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den betroffenen Ländern am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt Hilfe in Aussicht. "Wir werden niemanden alleine lassen, das gilt für den Bund, das gilt für die Länder", sagte Scholz.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfiel mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt. "Keiner guckt auf die Uhr, alle geben das Beste", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Sandsackbefüllungsanlage in Berga in Sachsen-Anhalt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie Solidarität dazu beitrage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.