Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten haben Landwirte am Montag gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört. Nach Angaben der Polizei waren zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen insgesamt zehntausende Traktoren unterwegs. Bauernpräsident Joachim Rukwied bat die von den Aktionen betroffenen Menschen um Verständnis.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. "Wir werden daran denken müssen zu sparen."

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schleuderte auf den Grünstreifen. Zwei Autos hielten auf dem Standstreifen, um zu helfen.

Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung könne die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investoren gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Die Deutsche Bahn hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um den ab Mittwochmorgen angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch zu verhindern. Die Verhandlung werde am Montag um 18.00 Uhr beginnen, erklärte das Unternehmen. Mit einer Entscheidung ist noch am Abend zu rechnen.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" antreten.

Der Boss geht nach 20 Jahren: Hans-Joachim Watzke scheidet beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Ende 2025 als Geschäftsführer aus. Der 64-Jährige verkündete am Montag im Trainingslager in Marbella, dass er seinen auslaufenden Vertrag nicht verlängern werde. Der BVB bestätigte dies zeitgleich per Ad-hoc-Meldung an den Börsen.

Die drei Kinder des 88-jährigen und gesundheitlich angeschlagenen französischen Schauspielers Alain Delon tragen ihren Familienzwist weiter in der Öffentlichkeit aus. Der 29 Jahre alte Alain-Fabien Delon veröffentlichte ein nach seinen Angaben heimlich aufgenommenes Gespräch seines Vaters mit seiner Schwester Anouchka. "Du musst misstrauisch sein (...), Du läufst in eine Falle", sagt eine Frauenstimme in der am Sonntagabend im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Aufnahme.

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einem Treffen mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs Al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". In Ramallah traf die Ministerin später ihren Amtskollegen Riad al-Maliki sowie den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh.

Die Polizei in Bayern hat mit Hilfe von Zeugen den Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern aufgeklärt. En 25-Jähriger gab den Diebstahl zu, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte.

Papst Franziskus hat in einer Ansprache zum neuen Jahr ein weltweites Verbot der Leihmutterschaft gefordert. Diese sei eine "schwere Verletzung der Würde der Frau und des Kindes", sagte der 87-Jährige am Montag vor Diplomaten im Vatikan. Ein Kind sei "immer ein Geschenk und niemals die Grundlage für einen Handelsvertrag", betonte der Pontifex. Er hoffe, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetze, "dass diese Praxis weltweit verboten wird".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auf Angaben, dass die saudiarabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.

Nach dem Abzug der Regentiefs geht das Hochwasser in Deutschland nur langsam zurück. Der Druck auf die Deiche war auch zu Wochenbeginn weiterhin hoch, weshalb die Deichanlagen vielerorts weiterhin Tag und Nacht kontrolliert und mit Sandsäcken verstärkt wurden.

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben.

Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung dürfe die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investoren gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.

Die deutschen Exporte sind im November wieder gestiegen: Im Vergleich zum Oktober wuchs der Wert der Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent auf 131,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Ein kleiner Lichtblick" in einem sonst außenwirtschaftlich trüben Jahr, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Damit könnten die Verluste der vorherigen Monate aber nicht wettgemacht werden.

In Norwegen hat ein Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Breivik begonnen, der 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hatte. Breivik erschien am Montag in einem dunklen Anzug und mit kahl rasiertem Kopf in der Sporthalle des Gefängnisses Ringerike, wo der für fünf Tage angesetzte Prozess abgehalten wird. Anders als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit, verzichtete der 44-Jährige auf provokative Gesten.

Die Apfelernte ist im vergangenen Jahr unterdurchschnittlich ausgefallen. Mit rund 941.200 Tonnen wurde 4,1 Prozent weniger geerntet als im Durchschnitt der zehn vorherigen Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Pflaumenernte fiel demnach um 3,7 Prozent unterdurchschnittlich aus.

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einer Unterredung mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". Sie sagte: "Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat sich die amtierende Regierungschefin Sheikh Hasina eine fünfte Amtszeit gesichert. Wie die Wahlkommission am Montag offiziell bestätigte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mit 223 der 300 Parlamentssitze einen deutlichen Sieg. Die Abstimmung war von weiten Teilen der Opposition boykottiert worden; die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei 41,8 Prozent. Trotz massiver Proteste bezeichnete Hasina die Abstimmung als "frei und fair".

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Zu den insgesamt etwa 40 Gründungsmitgliedern gehöre neben Wagenknecht auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere Mitglieder aufgenommen werden. Nähere Details sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben werden.

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, betrafen 22.603 der Erstanträge in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen im Jahr 2023 Asyl. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen.

Routinier Marco Reus von Borussia Dortmund wehrt sich energisch gegen Vorwürfe, er habe sich als "Rädelsführer" hinter dessen Rücken über seinen Trainer Edin Terzic beschwert. "Nein. Es gab keinen Putschversuch. Weder von mir noch von anderen Spielern. Das zu lesen, war schon hart. Und es hat mich auch wütend gemacht", sagte der frühere BVB-Kapitän im Sport1-Interview.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will am Montagabend über den Eilantrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL entscheiden. Die Verhandlung finde um 18.00 Uhr statt, teilte die Deutsche Bahn mit. Mit einem Urteil wird noch am Abend gerechnet.

Die Bauzinsen in Deutschland sind zum Jahresstart wieder unter die Marke von 3,0 Prozent gesunken. Aktuell liegen die bestmöglichen Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen bei 2,93 Prozent, wie das Verbraucherportal Verivox am Montag mitteilte. Das seien 0,36 Prozentpunkte weniger als am 1. Dezember.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein Prozess gegen den früheren Kovorsitzenden der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland begonnen. Tahir K. wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, wie eine Sprecherin sagte. Dabei geht es beispielsweise um Veranstaltungen oder Spenden.

Mit einem Paar zusammengeknoteter Boxhandschuhe über der Schulter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu mindestens einer halben Stunde Sport täglich aufgerufen. "Das ist gut für die Gesundheit", sagte er in einem im Onlinedienst X, früher Twitter, veröffentlichten Video. Macron zeigte sich unrasiert, in einem Trikot des französischen Boxverbands vor einem von der Decke hängenden Boxsack, so als wolle er diesen anschließend energisch bearbeiten.

Neben Autobahnen und anderen Verkehrsadern haben Landwirte am Montag bundesweit auch zahlreiche Städte blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo später eine Kundgebung geplant war. Durch Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern bewegte sich laut Polizei am Montag "ein etwa 20 Kilometer Konvoi mit rund 1000 Fahrzeugen".

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden. "Der Feind feuerte dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab", erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Oleksij Kuleba, am Montag im Onlinedienst Telegram. Mehr als 30 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent fast zwei Drittel, dass Scholz das Kanzleramt an seinen Parteikollegen abgibt. Nur 24,6 Prozent sind dagegen, 11,2 Prozent machten keine Angaben.