Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland haben rechtsextreme Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aufs Schärfste verurteilt. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", erklärten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen am Montag in Berlin. "Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen verwies Lindner auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an.

Ein 63-Jähriger und seine Lebensgefährtin sollen durch betrügerische Goldgeschäfte Anleger um mehr als zwei Millionen Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob nach einer Mitteilung vom Montag Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Mann und die 33-jährige Frau. Mehr als 280 Menschen sollen geschädigt worden sein.

In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. "Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg", sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.

In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."

In der Türkei ist ein israelischer Fußballer wegen einer bei einem Spiel gezeigten Botschaft zum Gazakrieg zeitweise festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen Sagiv Jehezkel vom Erstligaverein Antalyaspor wegen "öffentlicher Anstiftung zum Hass" ein, wie Justizminister Yilmaz Tunc erklärte. Israel verurteilte die Festnahme und kritisierte die Türkei scharf. Gegen einen anderen israelischen Spieler sollte nach einer Botschaft zu den israelischen Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet werden.

Frankreichs Champagner-Hersteller setzen nach einem "normalen Jahr" 2023 auf Qualität statt Quantität. "Champagner wird auf begrenztem Gebiet nach strengen Regeln angebaut, das erlaubt kein ständiges Wachstum", betonte David Châtillon, Vorsitzender des Verbandes der Champagner-Produzenten. 2023 verkauften die Produzenten demnach 299 Millionen Flaschen, etwa acht Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei lag der Umsatz aber weiterhin bei über sechs Milliarden Euro.

Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfsorganisation Oxfam die ungleiche Verteilung von Reichtum angeprangert und eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc". Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) könnten bereits geringe Steuersätze auf sehr hohe Vermögen "viele Probleme lösen".

Deutschlands Hockey-Männer haben den ersten Schritt in Richtung Olympia-Qualifikation gemacht. Zum Auftakt der Gruppenphase gewann der gut aufgelegte Weltmeister gegen Kanada mühelos mit 9:0 (4:0). Beim Achter-Turnier in Maskat/Oman reicht der favorisierten Auswahl des Deutschen Hockey-Bundes (DHB) der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme", erklärte der Vorsitzende Gökay Sofoglu am Montag. "Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft."

Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten. "Von Deutschland wünschen wir uns, dass es auf Katar als wichtigen Vermittler einwirkt, um alle Geiseln freizubekommen", sagte Efrat Machikawa, die Nichte des aus dem Kibbuz Nir Oz entführten 89-jährigen Gadi Moses, am Montag vor Journalisten in der israelischen Botschaft in Berlin. "Denn die Zeit für die Geiseln wird knapp."

Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. "Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Durch den Wechsel des Regierungspartners fallen vier grüne Ministerinnen und Minister weg. Stattdessen wird es drei SPD-geführte Ministerien geben. Doch auch die CDU selbst steht vor Umbrüchen. Sie erhält acht der elf Ministerien.

Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Am frühen Vormittag waren laut Polizei "weit über 5000 Fahrzeuge" im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. Für den frühen Nachmittag haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag Vertreter der Bauern zum Gespräch eingeladen. Zunehmend Zustimmung gab es für die Forderung nach einer Tierwohlabgabe.

Der Streit um die mögliche Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers für den 88 Jahre alten französischen Schauspieler Alain Delon geht weiter. Sein Anwalt Christophe Ayela kritisierte am Montag das Vorgehen der beiden Söhne des Schauspielers, "die ihn unter Vormundschaft stellen lassen" wollten. "Ich kann bestätigen, dass Alain Delon durchaus bei Verstand ist", sagte Ayela der Zeitung "Le Parisien".

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist deren Exfreund wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einer Neuverhandlung des Falls sah das Landgericht Neuruppin die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Urteil fiel bereits am vergangenen Mittwoch.

Bei arktischen Temperaturen fällt am Montag im US-Bundesstaat Iowa der Startschuss für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Ex-Präsident Donald Trump gilt laut Umfragen bei der ab 19.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 02.00 Uhr MEZ) beginnenden Abstimmung seiner Partei als Favorit. Seine stärksten Konkurrenten sind die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen waren alle drei Kandidaten gezwungen, Auftritte abzusagen.

Eine Preisverleihung jagt in Hollywood derzeit die nächste: Nach seinem Triumph bei den Golden Globes hat der Blockbuster "Oppenheimer" auch bei den US-Kritikerpreisen abgeräumt. Der Film über den "Vater der Atombombe" siegte bei den Critics Choice Awards in acht Kategorien, unter anderem als bester Film. Kaum war die Gala zu Ende, richteten sich am Montag alle Augen auf die Verleihung der Emmy-Fernsehpreise, bei der "Succession" als klarer Favorit ins Rennen ging.

Auch im vergangenen Jahr haben sich zehntausende Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Rufnummernmissbrauchs bei der Bundesnetzagentur beschwert - in sehr vielen Fällen wegen sogenannter Enkeltricks. Bei der Behörde in Bonn gingen insgesamt 143.061 Beschwerden ein, fast so viele wie im Jahr davor mit 150.387 Beschwerden. Die Netzagentur schaltete knapp 9800 Nummern ab. "Wir dämmen den Missbrauch konsequent ein", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Montag.

Zeitweise durften nicht einmal die Rettungsdienste ihre Quartiere verlassen: Ein gefährlicher Wirbelsturm hat am Montagmorgen die französische Insel La Réunion im Indischen Ozean erreicht. Ein Obdachloser, der sich nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht hatte, sei ums Leben gekommen, teilte die Präfektur mit. "Das Auge des Sturms wird direkt über La Réunion hinwegziehen", warnte Céline Jauffret vom französischen Wetterdienst.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen. "Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen." Auch die Anzahl der Unterzeichnenden werde über den Erfolg der Petition entscheiden, so Bartsch.

Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein. An der offiziellen Feierstunde zur Eröffnung des Büros werden unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), teilnehmen, wie das Ministerium am Montag mitteilte.

In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen. "Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh.

Der israelische Fußball-Profi Sagiv Jehezkel (28) ist in der Türkei am Montag wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Zuvor war Jehezkel wegen einer bei einem Spiel gezeigten Botschaft zum Gazakrieg am Sonntagabend festgenommen worden.

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. "Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken", sagte Behördenchefin Ruth Brand in Berlin. Im Jahr 2022 war das BIP noch um 1,8 Prozent gestiegen.

Rund vier Monaten nach dem gewaltsamen Tod eines Neugeborenen in Lauffen am Neckar in Baden-Württemberg ist Mordanklage gegen die Mutter erhoben worden. Die 28-Jährige soll das Mädchen am Morgen des 12. Septembers allein im Wohnhaus ihrer Eltern geboren und anschließend getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Montag mitteilte. Die Schwangerschaft hielt sie demnach vor ihrem Lebensgefährten und ihrer Familie geheim.

Enttäuschender Auftakt für die deutschen Tennis-Männer in Melbourne: Daniel Altmaier und Yannick Hanfmann sind bei den Australian Open an ihrer jeweiligen Auftakthürde gescheitert. Wenig später musste auch Maximilian Marterer seine Träume vom Zweitrundeneinzug begraben.

Bayern München steht wohl unmittelbar vor der Verpflichtung von Max Eberl. Wie Sky am Montag berichtete, soll der Aufsichtsrat des Fußball-Rekordmeisters bei seiner Sitzung Ende Februar den 50-Jährigen in die Position des Sportvorstandes erheben. In München werde Eberl demnach einen langfristigen Vertrag unterzeichnen und noch in der laufenden Saison seinen Posten antreten.

Enttäuschender Auftakt für die deutschen Tennis-Männer in Melbourne: Daniel Altmaier und Yannick Hanfmann sind bei den Australian Open an ihrer jeweiligen Auftakthürde gescheitert. Altmaier (Kempen) verlor in der ersten Runde gegen den russischen Olympia-Zweiten Karen Chatschanow 7:5, 3:6, 6:7 (5:7), 6:7 (3:7), Hanfmann (Karlsruhe) musste sich dem französischen Altmeister Gael Monfils mit 4:6, 3:6, 5:7 geschlagen geben.

Helfer haben in Düsseldorf zwei ins Eis eingebrochene Kinder gerettet. Die beiden etwa zehnjährigen Kinder brachen am Sonntag beim Spielen auf einer nur teilweise zugefrorenen Eisfläche ein und gerieten kurzzeitig unter Wasser, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte.

Der zweite EM-Sieg der deutschen Handballer hat dem ZDF erneut eine Top-Quote beschert. Die Partie gegen Nordmazedonien (34:25) sahen 7,38 Millionen Menschen, der Marktanteil betrug 24,2 Prozent. Damit reichte das DHB-Team, das sich durch den Erfolg vorzeitig den Einzug in die Hauptrunde sicherte, fast an den parallel in der ARD laufenden "Tatort" (8,75 Millionen/28,1 Prozent) heran. Bereits zur Vorberichterstattung ab 20.15 Uhr betrug die Reichweite 5,25 Millionen (19,9 Prozent).

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.