Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.

Der angeschlagene Skirennläufer Thomas Dreßen hat auf das zweite Training auf der legendären Streif in Kitzbühel verzichtet. Ob der 30-Jährige, Kitzbühel-Sieger von 2018, bei den beiden Weltcup-Abfahrten am Freitag und Samstag (jeweils 11.30 Uhr/ARD und Eurosport) am Start sein wird, ist offen.

Im saarländischen Beckingen soll ein 55 Jahre alter Mann zunächst seine 43-jährige Ex-Lebensgefährtin und dann sich selbst erschossen haben. Die Leichen der beiden wurden am späten Dienstag in einer Wohnung gefunden,wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "Beziehungsdrama". Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilten Mann gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei der Eröffnungspressekonferenz der bedeutenden Agrar- und Lebensmittelwoche in Berlin. Gespräche über die vorgeschlagene Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirte lehnte er ab und beharrte stattdessen mit Nachdruck auf der Rücknahme der angekündigten Streichung der Agrardieselsubvention.

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar": Solche allgemeinen Werbeslogans dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr ohne belastbare Beweise auf Produkte gedruckt werden. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg ein Gesetz, mit dem sogenanntes Greenwashing verboten wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können.

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos gaben 36 Prozent der Befragten an, Neuwahlen 2024 für sehr wahrscheinlich zu halten. 43 Prozent finden es jedoch nach wie vor für sehr unwahrscheinlich, dass im aktuellen Jahr bereits gewählt wird. 21 Prozent waren sich unsicher oder wollten keine Angabe machen.

Bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik im Zentrum von Thailand sind am Mittwoch nach Angaben von Rettungskräften mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Unglück nahe der Ortschaft Sala Khao in der Provinz Suphanburi seien bislang 18 Todesopfer gefunden worden, sagte eine Rettungskraft der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei bestätigte mehrere Tote, die genaue Opferzahl werde aber noch geprüft.

Die japanische Fluggesellschaft Japan Airlines bekommt erstmals eine Präsidentin - eine Seltenheit in dem asiatischen Land, wo Frauen an der Spitze großer Unternehmen kaum vertreten sind. Die 59-jährige Mitsuko Tottori wurde am Mittwoch für den Posten nominiert und löst damit Yuji Akasaka ab, der seinerseits den Vorsitz des Aufsichtsrats übernehmen soll.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. "Es geht um das Gesicht unseres Landes."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich ungeachtet heftiger Kritik erneut auf die Seite des mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Schauspielers Gérard Depardieu gestellt. "Ich bedaure es überhaupt nicht, dass ich im Fall eines Künstlers auf die Unschuldsvermutung verwiesen habe", sagte Macron am Dienstagabend bei seiner zweiten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt. Macron hatte Depardieu bereits im Dezember in Schutz genommen und betont, dass Frankreich "stolz" auf ihn sein könne.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 86-Jähriger beim Schneeräumen von einem Auto erfasst und getötet worden. Nach Angaben der Polizei in Neubrandenburg ereignete sich der Unfall am Dienstagabend an einer Bundesstraße bei Ziethen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Mann trat demnach beim Schneeräumen plötzlich vom Fahrbahnrand auf die Straße und wurde vom Auto einer 63-Jährigen erfasst.

Im Fall um eine vor mehr als 30 Jahren ermordete 28-Jährige hat die Polizei in Dortmund einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei am Montag auf offener Straße erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mit. Der Mann stehe im dringenden Verdacht, im Jahr 1991 die damals 28-jährige Heike Kötting in Dortmund ermordet zu haben.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Westjordanland den Chef einer palästinensischen "Terrorzelle" und eine nicht genannte Zahl von deren Mitgliedern getötet. Mit dem "Präzisionsluftschlag" sei ein von Ahmed Abdullah Abu Schalal geplanter, unmittelbar bevorstehender "Terroranschlag" verhindert worden, teilte die Armee am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit.

Die Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Corona-Krise im vergangenen Jahr ist enttäuschend ausgefallen. Die drei Pandemie-Jahre ausgenommen fiel das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit 5,2 Prozent so niedrig aus wie seit drei Jahrzehnten nicht. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2023 auf 126 Billionen Yuan (rund 16 Billionen Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die Debatte trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Der Zoll in Mannheim hat Walfleisch in einer Postsendung aus Norwegen beschlagnahmt. Es handle sich um ein etwa 18 Zentimeter großes Fleischstück, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Empfänger habe angegeben, das Walfleisch sei als Geschenk für einen Freund gedacht gewesen.

Die Dragqueen Olivia Jones erhält den Deutschen Lesepreis. Jones werde am 27. Februar in Berlin ausgezeichnet, kündigte die Stiftung Lesen am Mittwoch in Mainz an. Astrid Kießling-Taskin, Vorständin der Preisstifterin Commerzbank-Stiftung, erklärte, Jones sei "eine echte Inspiration - sie zeigt, dass wir alles erreichen können, wenn wir für unsere Träume kämpfen".

Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme, teilte das Institut am Mittwoch auf der Grundlage eigener Berechnungen mit.

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet."

Tennis-Wunderkind Mirra Andrejewa sorgt bei den Australian Open schon früh für Furore. Die erst 16 Jahre alte Russin schaltete in ihrer Zweitrundenpartie die Weltranglistensechste Ons Jabeur (Tunesien) in nur 54 Minuten mit 6:0, 6:2 aus und zeigte sich gegen die dreimalige Grand-Slam-Finalistin in bestechender Verfassung. Andrejewa hatte im vergangenen Jahr in Melbourne noch bei den Juniorinnen gespielt und das Finale erreicht.

Das angekündigte Unwetter mit extremer Glatteisgefahr durch gefrierenden Regen sowie massiven Schneefällen hat in Süd- und Mitteldeutschland zu ersten Unfällen sowie Störungen im Verkehr geführt. Die baden-württembergische Polizei meldete am Mittwoch eine "Unfallhäufung" in den Bereichen Rastatt und Baden-Baden, vor allem auf der Autobahn 5. Die Deutsche Bahn drosselte nach eigenen Angaben die Höchstgeschwindigkeit ihrer ICE auf 200 Stundenkilometer und warnte vor Verspätungen sowie Zugausfällen im Regional- und Fernverkehr.

Der Zoll ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gegen Massagesalons vorgegangen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen habe in Münster gelegen, teilte das Hauptzollamt in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mit. Im Fokus standen neben chinesischen Massagestudios auch Privatwohnungen. Insgesamt gab es 28 Durchsuchungen in elf deutschen Städten.

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer "massiven Streikwelle" und sogar mit einem "unbefristeten Streik", wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Die GDL sei dazu geradezu "gezwungen", denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich "nicht lernfähig".

Nach dem Rückgang der Zahl der deutschen Studierenden im Ausland im ersten Coronajahr 2020 ist die Zahl im Folgejahr wieder angestiegen. Die Zahl legte 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch im Vergleich zum Vorjahr um 4200 oder drei Prozent auf rund 137.700 zu. Damit sei fast wieder das Vorcoronaniveau von 2019 erreicht, als es 137.900 deutsche Studierende im Ausland gegeben hatte.

Im saarländischen Beckingen sind am späten Dienstag die Leichen eines Manns und einer Frau in einer Wohnung gefunden worden. Zuvor seien zwei Schüsse gefallen, teilte die Kriminalpolizei in Saarbrücken am Mittwoch mit. Hintergrund sei möglicherweise eine Trennung des Paars, in dessen Folge es zu einer Tötung und einem Suizid gekommen sei. Hinweise auf einen gemeinschaftlichen Suizid gebe es nicht.

Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde".

Der Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Weinwirtschaftsjahr erneut zurückgegangen. Wie das Deutsche Weininstitut am Mittwoch mitteilte, sank der pro-Kopf-Konsum um rund eine Flasche: Im Zeitraum von Anfang August 2022 bis Ende Juli 2023 sank der Weinkonsum bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Jahresvergleich von 19,9 Litern auf 19,2 Liter pro Kopf.

Die deutschen Tennisspielerinnen Tamara Korpatsch und Laura Siegemund sind bei den Australian Open in der zweiten Runde ausgeschieden. Korpatsch verpasste in Melbourne angeschlagen eine Überraschung gegen die Weltranglistenelfte Barbora Krejcikova aus Tschechien klar und unterlag am Mittwoch mit 2:6, 2:6. Die Hamburgerin muss damit weiter auf ihre erste Drittrundenteilnahme bei einem Grand-Slam-Turnier warten.

Routinier Thomas Müller würde ein Comeback von Spielmacher Toni Kroos in der Fußball-Nationalmannschaft für die Heim-EM begrüßen. "Meine Meinung zu Toni Kroos – immer gerne! Er ist ein absoluter Performer und weiß, welche Zutaten nötig sind, um als Einzelspieler sowie als Team auf höchstem Level zu bestehen", sagte Müller der Sport Bild.

Thomas Müller sieht in Borussia Dortmund in der laufenden Saison der Fußball-Bundesliga keinen ernstzunehmenden Titelanwärter mehr. "Ich glaube nicht, dass Dortmund in dieser Saison am letzten Spieltag noch um die Meisterschaft kämpft", sagte der Routinier von Rekordmeister Bayern München der Sport Bild.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert. "Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Rücklagen der Rentenversicherung sind keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten", warnte Piel. "Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf."