Letzte Nachrichten
Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme
Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.
EuGH: Erwachsenwerden nach Antragstellung hebelt Recht auf Familiennachzug nicht aus
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat auch dann das Recht auf die Familienzusammenführung mit seinen Eltern, wenn er während des Verfahrens dazu volljährig wird. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-560/20)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet spezialisierte Kliniken
Nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen sollten komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken vorgenommen werden, auch wenn dafür längere Wege in Kauf genommen werden müssen. Das zeigt eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse.
Bestätigte erste Schätzung: Wirtschaft zum Jahresende um 0,3 Prozent geschrumpft
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zum Jahresende 2023 geschrumpft: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück. Die Behörde bestätigte damit erste Schätzungen von Mitte Januar.
Bayern-Pläne: Denkmal und Straße für Beckenbauer
Der FC Bayern hat seine Pläne für ein Gedenken an den verstorbenen Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer offenbar konkretisiert. Laut Vorstandschef Jan-Christian Dreesen sind ein Denkmal für Beckenbauer vor der Allianz Arena neben dem für Stürmer-Ikone Gerd Müller und die Umbenennung einer Straße angedacht.
17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Polizei fasst Tatverdächtigen
Vier Tage nach einem tödlichem Messerangriff auf einen 17-Jährigen vor einem Wohnblock in Hamburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 24-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen identifiziert und am Montag in einer Wohnung in Hamburg von Spezialkräften festgenommen worden, teilte die Polizei der Hansestadt am Dienstag mit. Er kam anschließend in Untersuchungshaft.
Bundesweit bisher größte Menge an Bitcoins in Sachsen gesichert
Ermittler in Sachsen haben die bundesweit bisher größte Menge der Kryptowährung Bitcoins beschlagnahmt. Mitte Januar wurden insgesamt fast 50.000 Bitcoins vorläufig gesichert, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Dienstag mitteilten. Sie stammen aus Geschäften eines früheren Raubkopienportals.
Faeser: "Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Gruppe (Dienstagsausgaben). "Das wissen wir auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern." Dass darüber in Bundestag, Wissenschaft und Öffentlichkeit debattiert werde, zeige, dass "viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt" hätten.
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung. "Es geht um Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit", sagte Lauterbach "Stuttgarter Nachrichten", "Stuttgarter Zeitung" und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (Dienstagsausgaben). Die Orientierung an wissenschaftlicher Erkenntnis sei die Basis seiner Arbeit, hob er hervor.
Jugendlicher erleidet auf Güterwagen in Hessen Stromschlag
Ein Jugendlicher ist in Hessen auf einen Güterwaggon geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Zum Gesundheitszustand des 15-Jährigen konnte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montagabend zunächst keine Angaben machen.
Wirtschaftsweise setzen sich für Reform der Schuldenbremse ein
Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, dringt auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. In seinem am Dienstag veröffentlichten Policy Brief schlägt das Beratergremium der Bundesregierung einstimmig Änderungen an drei Punkten vor, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Dies sind eine Übergangsphase nach einer Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote sowie eine Überarbeitung der sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage.
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."
CO2-Ausstoß privater Haushalte zwischen 2001 und 2021 spürbar gesunken
Der Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß privater Haushalte geht über Jahre gesehen spürbar zurück. Beim wichtigsten Verbrauchsfaktor, dem Heizen, reduzierten sich die Emissionen zwischen 2001 und 2021 um rund zwölf Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zuletzt wurden demnach noch 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten.
Blockade von Paris durch Frankreichs Bauern geht in den zweiten Tag
Die Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen der französischen Hauptstadt durch protestierende Landwirte geht in den zweiten Tag. Sollte die für Dienstag im Laufe des Tages angekündigten neuen Maßnahmen der Regierung für die Landwirtschaft als nicht ausreichend befunden werden, könne die Aktion noch mehrere Tage fortgesetzt werden, hieß es. Die Blockaden sind teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.
Sky: Leverkusen an Asensio interessiert
Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen ist angeblich an dem spanischen Fußball-Nationalspieler Marco Asensio interessiert. Wie der Pay-TV-Sender Sky berichtete, prüft die Rheinländer eine Verpflichtung kurz vor Ende der Wintertransferperiode. Der dreimalige Champions-League-Sieger mit Real Madrid sei wechselwillig, ein Transfer des 28-Jährigen von Paris St. Germain zur Werkself allerdings schwer umzusetzen.
Jugendwinterspiele: Gold und Silber für deutsche Langläufer
Mit einem Doppelsieg haben die Langläufer Jakob Moch und Jonas Müller dem Team Deutschland bei den Jugendwinterspielen in Gangwon die nächsten beiden Medaillen beschert. Über 7,5 km im klassischen Stil krönte sich Moch (Isny) am Dienstag mit nur 5,4 Sekunden Vorsprung vor Müller (Marienberg) zum Jugend-Olympiasieger. Bronze ging an den Franzosen Quentin Lespine.
Guterres setzt sich für weitere Finanzierung von UNRWA ein
Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) setzt sich UN-Generalsekretär António Guterres für eine weitere Finanzierung der unter massiven Druck geratenen Organisation ein. Guterres wird am Dienstag in New York Vertreter wichtiger Geberländern treffen, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric ankündigte.
NHL: Stützle siegt mit Ottawa nach 0:3-Rückstand
Mit einem Tor und einer Vorlage hat Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle den Ottawa Senators in der NHL zu einem eindrucksvollen Comeback-Sieg verholfen. Der Ex-Mannheimer traf beim 4:3 der Kanadier gegen die Nashville Predators nach 0:3-Rückstand nach dem ersten Drittel zunächst selbst zum 2:3 (30.). Dann bereitete er in der Verlängerung den Siegtreffer von Claude Giroux (64.) vor.
Wagner-Brüder verlieren deutsches NBA-Duell mit Kleber
Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner haben in der NBA das deutsche Duell mit Maxi Kleber verloren. Die Brüder unterlagen mit Orlando Magic 129:131 bei den Dallas Mavericks. Franz Wagner kam auf 21 Punkte, fünf Rebounds und sechs Assists. Moritz steuerte 16 Punkte, drei Rebounds und einen Assist bei.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte "auf breiter Basis" diskutiert werden.
Palästinas Trainer Daboub: Stolz auf seine "Champions"
Nachdem das Fußball-Märchen Palästinas ein jähes Ende gefunden hatte, gab es sogar Mitleid vom siegreichen Gegner. "Sorry, Palästina", stand auf einem Schild geschrieben, das ein Mädchen auf der Tribüne des Al-Bayt-Stadions in der Wüste Katars in die Höhe hielt. Kurz zuvor hatte der Titelverteidiger und diesjährige Gastgeber des Asien-Cups die tapferen Außenseiter Palästina im Achtelfinale mit 2:1 (0:1) besiegt.
Hongkong will eigene Version von Sicherheitsgesetz "so bald wie möglich"
Hongkong will eine eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone rasch beschließen. Das Gesetz müsse "so bald wie möglich" verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.
Bericht: Umweltverbände warnen vor CO2-Speicherung im Boden
Ein Bündnis von elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat sich gegen die umstrittene CO2-Speicherung im Boden ausgesprochen. "CCS blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte überhöhter Erwartungen und unerfüllter Versprechen zurück und wäre ein gefährlicher Irrweg im Kampf gegen die Klimakrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag vorliegt.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr (10.00 Uhr). Zum Auftakt spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge werden bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung.
Warnstreik von Ärztinnen und Ärzten an zahlreichen Universitätskliniken
An zahlreichen Universitätskliniken wollen Ärztinnen und Ärzte am Dienstag die Arbeit niederlegen. Der Marburger Bund ruft zu einem ganztägigen Warnstreik an 23 landeseigenen Krankenhäusern auf. In Hannover ist eine zentrale Kundgebung geplant (13.00 Uhr). Damit will die Ärztegewerkschaft in den Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber machen.
Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um die deutsch-polnische Zusammenarbeit gehen sowie um aktuelle europapolitische und außenpolitische Themen. Gegen 16.40 Uhr werden beide gemeinsam vor die Presse treten.
Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.
"Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" kommt weiter auf Weg in Frankreichs Verfassung
In Paris soll die Nationalversammlung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Aufnahme der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in die französische Verfassung verabschieden. Anschließend muss das Gesetz noch den Senat passieren. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung an Ukraine
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben".
Wirbel in Italien: Deutsche Museumsdirektorin bezeichnet Florenz als "Prostituierte"
Mit der Bezeichnung von Florenz als "Prostituierte" hat die deutsche Direktorin des berühmten Museums Galleria dell’Accademia, Cecilie Hollberg, für Wirbel gesorgt. "Wenn eine Stadt erst einmal zu einer Prostituierten geworden ist, ist es für sie schwierig, wieder Jungfrau zu werden", sagte Hollberg Medienberichten zufolge am Montag mit Blick auf den Massentourismus in der italienischen Stadt zu Journalisten.
Blinken sieht "echte Hoffnung" für Deal über Geiselfreilassung und Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen.
Bauern blockieren Zufahrten nach Paris und Autobahnen in ganz Frankreich
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. An den Aktionen nahmen nach Angaben aus Polizeikreisen "knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich" teil, sie waren mit rund 5000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs.