Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmte er nach wochenlanger Blockade Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den dadurch ermöglichten einstimmigen EU-Beschluss eine "gute Botschaft für die Ukraine". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten, kritisierte aber die ausbleibenden Munitionslieferungen der Europäer.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich öffentlich für die Geheimhaltung der bei ihm diagnostizierten Krebserkrankung und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt entschuldigt. "Ich will ganz klar sagen, dass wir das nicht richtig gehandhabt haben", sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und der amerikanischen Bevölkerung."

Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.

Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Arzt nach einer Sterbehilfe zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Hunderte Bauern haben in Griechenland gegen die Agrarpolitik protestiert. Etwa 300 Traktoren und dutzende Lastwagen von Imkern versammelten sich am Donnerstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Thessaloniki, wie AFP-Reporter berichteten. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war.

Der FC Bayern hat auf die akuten Personalsorgen zum Abschluss der Transferperiode noch einmal reagiert und Flügelstürmer Bryan Zaragoza verpflichtet. Die Münchner zogen den Transfer des 22-Jährigen vom FC Granada um ein halbes Jahr nach vorne. Zaragoza wäre fix im Sommer zum Rekordmeister gewechselt und hatte deshalb bereits bis 2029 unterschrieben. Die Ablöse soll nun bei rund 17 Millionen Euro plus Boni liegen, etwa vier Millionen mehr als ursprünglich geplant.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung der Stadt Braunschweig teilweise gekippt. Das Verbot der Prostitution in Bordellen sei in dieser Form unwirksam, erklärte das Gericht am Donnerstag. Braunschweig hatte im August 2022 Bordelle in der gesamten Stadt mit Ausnahme des historischen Rotlichtviertels, bereits legal bestehender Bordelle und fünf Toleranzzonen verboten.

Nach einer Geiselnahme in einem Lokal in Ulm ist gegen den 44-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl eröffnet worden. Der Mann befindet sich aufgrund seiner Verletzungen nach wie vor in einem Krankenhaus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Beschuldigte, bei dem es sich um einen Bundeswehrangehörigen im Krankenstand handelt, schweigt demnach bislang zum Tatvorwurf.

Das Landgericht Bielefeld hat ein Paar wegen eines Giftmords am Ehemann der Frau zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 50-Jährige und der 45-Jährige den Ehemann der Frau vergiftet hatten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Beide hatten demnach eine außereheliche Beziehung miteinander geführt.

Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.

Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat vor dem Landgericht Hof der Prozess gegen einen Mann wegen Vergewaltigung begonnen. Der Angeklagte räumte am Donnerstag die Tatvorwürfe über seinen Verteidiger weitgehend ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Tötung der Zehnjährigen wird ein Elfjähriger aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht. Der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt. Seit Donnerstag habe das Verteidigungsministerium seine neue Struktur, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Ministerium entfallen dadurch über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben.

Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, kündigten am Donnerstag eine Blockade der geplanten EU-Richtlinie an. Die eigentlich als Formalie geltende finale Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten steht damit auf der Kippe.

Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 5,3 Prozent, wie der Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Donnerstag zeigt. Besonders deutlich kletterten die Preise in den Großstädten.

Wenn ein Schüler einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf er von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule durfte diese Maßnahme gegen einen Neuntklässler verhängen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erklärte. Es wies den Eilantrag des Schülers und seiner Mutter zurück.

Nach dem Urteilsspruch gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket von Tesla-Chef Elon Musk will der Multimilliardär seinen Elektroautobauer im US-Bundesstaat Texas registrieren lassen. Das öffentliche Votum sei "einstimmig für Texas", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Internetdienst X. Tesla werde also umgehend eine Abstimmung der Aktionäre organisieren, um den offiziellen Registrierungssitz des Unternehmens nach Texas zu verlegen, wo Tesla bereits seinen Hauptgeschäftssitz hat.

Zollbeamte haben in einem mit Bananen beladenen Container aus Ecuador am Hamburger Hafen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Vier Menschen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Frankfurt am Main, das Zollfahndungsamt Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde die Fracht bereits am 4. Januar kontrolliert.

In Finnland hat am Donnerstag ein massiver Streik gegen eine von der Regierung vorgeschlagene Arbeitsmarktreform begonnen, die unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen vorsieht. An den zweitägigen Protestaktionen sollten Schätzungen zufolge rund 300.000 Menschen teilnehmen. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung am 1. und 2. Februar aufgerufen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Erfurt mit. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob einer Schwangerschaftsberaterin ihr Austritt aus der katholischen Kirche vorgeworfen werden kann, wenn der Arbeitgeber von anderen Beschäftigten die Kirchenmitgliedschaft gar nicht verlangt. (Az. 2 AZR 196/22)

In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte die Apotheke demnach bereits zweimal.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Unter Einbindung der echten Polizei haben Trickbetrüger einen 73-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern um sein Erspartes bringen wollen. Wie die Polizei in Wismar am Donnerstag mitteilte, rief ein Täter am Mittwoch bei dem Mann im Landkreis Nordwestmecklenburg an und gab an, dass er mit der Polizei zusammenarbeite, um Betrüger zu ergreifen. Um hierbei behilflich zu sein, sollte der Mann eine Scheinüberweisung tätigen.

Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."

Tennisprofi Dominik Koepfer bestreitet im Davis-Cup-Duell zwischen der deutschen Mannschaft und Gastgeber Ungarn das Auftaktspiel gegen Fabian Marozsan. Das ergab die Auslosung zur Qualifikation für die Gruppenphase am Donnerstag.

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben zu massiven Einschränkungen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle und Stuttgart hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch in Hamburg gab es keine Abflüge, hier kündigte Verdi zudem Streiks des Bodenpersonals für Freitag an.

Kapitän Christian Günter steht beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg nach langer Zeit vor der Rückkehr. "Er macht einen sehr guten Eindruck, ist positiv und glücklich. Er hat gute Fitnesswerte", sagte Trainer Christian Streich: "Der Körper braucht wieder Anpassung, aber es sieht gut aus. Wir werden kurzfristig entscheiden, ob er in den Kader rückt oder in der zweiten Mannschaft spielt. Ich tendiere eher dazu, dass er im Kader ist."

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüsten sich Köln und Düsseldorf für den Straßenkarneval. Hunderte Feuerwehrkräfte, Ordnungsamtsmitarbeiter und weitere Helfer werden nach Angaben vom Donnerstag ab Weiberfastnacht am 8. Februar den Höhepunkt der Karnevalssession mit hunderttausenden feiernden Jecken absichern.

Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 50 Jahre alte Frau und ihren 48 Jahre alten Mann. Die Vorwürfe lauten auf vier besonders schwere Fälle des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung.