Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Debatte um das Alter von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers scharf zurückgewiesen. "Die Art und Weise, wie das Auftreten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein und war eindeutig politisch motiviert", sagte Harris am Freitag im Weißen Haus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in den USA zuversichtlich geäußert, dass der US-Kongress weitere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Das am Donnerstag erfolgte Votum für die Prüfung eines weiteren Militärpakets für die Ukraine bezeichnete Scholz am Freitag vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden als Zeichen für "Zuversicht". Es wäre gut, wenn "sehr bald" eine Entscheidung im US-Kongress getroffen würde, betonte der Kanzler.

Im Dopingfall der früheren Tennis-Weltranglistenersten Simona Halep steht das finale Urteil an, und die Rumänin ist zuversichtlich, dass ihre Sperre aufgehoben wird. Nach einer dreitägigen Anhörung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS ließ Halep in einem Statement mitteilen: "Mein Vertrauen in die Stärke der Wahrheit bleibt intakt. Ich freue mich darauf, auf die Tennisplätze zurückzukehren."

Mit einem Staatsbegräbnis hat Chile Abschied von dem bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückten Ex-Präsidenten Sebastián Piñera genommen. Zu den Klängen einer Militärkapelle brachte ein Trauerzug Piñeras mit der chilenische Flagge umhüllten Sarg am Freitag zu einem Trauergottesdienst in einer Kathedrale in der Hauptstadt Santiago. Später sollte das frühere Staatsoberhaupt im engsten Familienkreis beigesetzt werden.

Das Viertelfinale im DFB-Pokal zwischen Drittligist 1. FC Saarbrücken und Borussia Mönchengladbach wird am 12. März (20.30 Uhr/ZDF und Sky) nachgeholt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund bekannt. Die Partie war am Mittwoch abgesagt worden, nachdem starker Regen den Platz aufgeweicht hatte. Eine funktionierende Drainage ist im Ludwigspark von Saarbrücken nicht vorhanden.

Das deutsche Biathlon-Team hat bei den Weltmeisterschaften in Nove Mesto auch im zweiten Rennen die erhoffte Medaille verpasst. Franziska Preuß landete bei einem historischen französischen Vierfach-Triumph im Sprint über 7,5 Kilometer mit einem Schießfehler auf dem sechsten Rang, zum Podium fehlten knapp 15 Sekunden. Vanessa Voigt leistete sich auch einen Fehler und verfehlte die Top 10.

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. Der Konzern werde "den laufenden Prozess zur Veräußerung" beschleunigen, erklärte BASF am Freitag, vorbehaltlich der "Genehmigungen der zuständigen Behörden". Demnach hatte der Chemiekonzern bereits im vierten Quartal 2023 aus anderen Gründen mit dem Verkauf seiner Anteile begonnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

Nach mehreren Wochen kleinerer Demonstrationen in verschiedenen Regionen Italiens haben die Landwirte ihren Protest am Freitag in die Hauptstadt gebracht. Farblich abgestimmte Traktoren fuhren vor dem Kolosseum in Rom auf und bildeten so die Italienflagge - grün, weiß, rot - nach. Weitere rund 300 Landwirte warteten mit ihren Fahrzeugen weiterhin vor den Toren Roms auf die Erlaubnis, in die Stadt fahren zu dürfen.

Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, bezeichnete das Vorgehen am Freitag als "Schlag gegen die Demokratie". Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren. Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben für den Brachlandanteil landwirtschaftlicher Betriebe gemacht, diesen dann aber wieder "deutlich verändert", erklärte er am Freitag. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit für den Vorschlag gegeben. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einem Antrag auf Aussetzung eines Kommissionsbeschlusses zur Gatekeeperfunktion am EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Dessen Präsident wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am Freitag zurück. Die EU-Kommission hatte im September beschlossen, Bytedance ebenso wie fünf andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23 R)

Bei der Wahl in Pakistan liegen kurz vor dem Abschluss der Stimmenauszählung die von der Partei des inhaftierten Regierungschefs Imran Khan unterstützten Kandidaten vorne. Wie die Wahlkommission am Freitag mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale mitteilte, kamen die der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) nahestehenden unabhängigen Kandidaten auf bislang 70 Sitze in der Nationalversammlung. Dahinter lag demnach die konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit rund 60 Sitzen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In Rafah haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". "Wir gehen nicht davon aus, dass die eine oder andere politische Gruppierung weniger parlamentarische Rechte hat", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in Bordeaux. Er stärkte damit seinem Premierminister Gabriel Attal den Rücken, der sich am Vorabend ähnlich geäußert hatte.

Die internationale Musikwelt trauert um den japanischen Stardirigenten Seiji Ozawa. Wie sein Management am Freitag mitteilte, starb Ozawa bereits am Dienstag im Alter von 88 Jahren in seinem Zuhause in Tokio. Das Boston Symphony Orchestra würdigte seinen langjährigen Musikdirektor als "ein musikalisches Genie".

Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Frankfurt. "Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen."

DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke hat mit Unverständnis auf die nächste Eskalationsstufe der Fans im Dauerstreit um den Einstieg eines Investors in der Fußball-Bundesliga reagiert, das Gesprächsangebot der Liga zugleich aber aufrecht erhalten. "Die Absage der eingeladenen Fanvertreter nehmen wir zur Kenntnis, bedauern sie aber, denn Dialogbereitschaft ist immer die Basis für ein demokratisches Miteinander", sagte der Sprecher des DFL-Präsidiums am Freitag.

Prinz Harry hat einen langwierigen Rechtsstreit um von Journalisten angezapfte Handys mit dem von ihm verklagten britischen Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN) beigelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung am Freitag sagte Harrys Anwalt David Sherborne, MGN werde dem Sohn von König Charles III. im Rahmen einer Einigung eine "beträchtliche zusätzliche Summe als Schadenersatz" zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Sherborne nannte den Gesamtbetrag nicht, sprach aber von einer Zwischenzahlung in Höhe von 400.000 Pfund (rund 468.000 Euro).

In Berlin ist am Freitag der Grundstein für das neue Museum der Moderne gelegt worden. Bis 2027 soll auf dem Kulturforum im Zentrum der Hauptstadt ein neuer Ausstellungsort für die Kunst des 20. Jahrhunderts entstehen. Viele Werke befinden sich derzeit aus Platzgründen im Depot. Das Museum berlin modern ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes. Die Kosten liegen derzeit bei rund 364 Millionen Euro.

Ein Polizist aus Mölln in Schleswig-Holstein soll über Jahre hinweg im Dienst immer wieder rassistisch und diskriminierend über Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben. Bei einer Streifenfahrt soll er außerdem nationalsozialistisches Gedankengut geäußert haben, wie der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, am Freitag vor Journalisten sagte. Es läuft ein Disziplinarverfahren und der Möllner Polizist wurde vorläufig des Dienstes enthoben.

Die Europäische Union will ein "Erinnerungs-Netzwerk" zum Holocaust ins Leben rufen und damit auch den Antisemitismus bekämpfen. Für das Projekt würden drei Millionen Euro bereitgestellt, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Im Zentrum steht demnach die Erhaltung und Vernetzung von Gedenkstätten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur besseren Verfolgung von Finanzströmen rechtsextremer Organisationen angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle damit mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, Finanzströme zu unterbinden, sagte Faeser am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt." Bei entsprechenden Anhaltspunkten könnten solche Konten auch stillgelegt werden.

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. "Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses", sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei durchschnittlich rund fünf Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Magazins "Spiegel" ergab. Demnach weisen mittlerweile acht Meinungsforschungsinstitute eigene Werte für die Partei aus und sortieren sie nicht mehr unter "Sonstige" ein. Die prognostizierten Werte für das BSW reichen dabei von drei bis acht Prozent.

Trainer Xabi Alonso vom Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen sieht seine Mannschaft im Topspiel gegen Bayern München am Samstag (18.30 Uhr/Sky) vor einer "großen Herausforderung". "Wir brauchen eine fast perfekte Leistung, um eine Chance zu haben", sagte der Spanier am Freitag: "Wir sind uns bewusst, dass es sehr, sehr schwierig wird."

Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob eine für Freitag geplante Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten in letzter Minute. Deutschland hätte sich dabei enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung. Auch eine Entscheidung über strengere Klimaziele für Lkw steht nach Diplomatenangaben aus demselben Grund auf der Kippe.

Die deutsche Nationalmannschaft startet ihre Titeljagd in der Nations League mit einem Heimspiel. Zum Auftakt der neuen Spielrunde in der Nationenliga am 7. September heißt der Gegner Ungarn. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach der Auslosung tags zuvor am Freitag bekannt.

Weil Toilettenpapier fehlte, hat ein Bahnreisender in Nordrhein-Westfalen mehrfach den Notruf ausgelöst. Die Bahn informierte am Donnerstagabend die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof, dass in einem einfahrenden Zug mehrfach der Notruf betätigt wurde, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Freitag mitteilte.

Es ist der erste bekannte Besuch einer ausländischen Reisegruppe in Nordkorea seit der pandemiebedingten Grenzschließung: Eine Gruppe russischer Touristen ist am Freitag in der Hauptstadt Pjöngjang eingetroffen. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten russische Touristen im Flughafen Pjöngjang, die lächelnd Fotos machten, während die Ankunftstafel die Flugdaten anzeigte. Nordkorea und Russland sind traditionell Verbündete und haben zuletzt ihre Beziehungen ausgebaut.

Das Alter von Joe Biden ist schon länger eine Schwachstelle des US-Präsidenten - jetzt haben kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers die Debatte über den Geisteszustand des Demokraten angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.