Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die im Herbst beschlossene Verschärfung der deutschen Migrationspolitik könnte einer neuen Studie zufolge nicht den gewünschten Abschreckungseffekt bei Flüchtlingen haben. Die Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im westafrikanischen Senegal zeige, dass überhaupt nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist, wie das RWI in Essen am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien Asylleistungen nur selten ein Grund für die Wahl eines Einwanderungslands.

Bei Razzien wegen Schleuserkriminalität in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch zwei Beschuldigte festgenommen worden. Die Bundespolizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im sächsischen Dresden vier Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Bundespolizei Berggießhübel mitteilte. Die beiden Festgenommenen sollen einen Kleintransporter gemietet haben, mit dem im September 29 Migranten illegal eingeschleust wurden.

Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge stark von Rohstoffen abhängig, deren Importe teils mit erheblichen Risiken behaftet sind. Gerade in wichtigen Wirtschaftszweigen bestünden "teilweise erhebliche Abhängigkeiten von einzelnen als kritisch eingestuften Rohstoffen", teilte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund politischer Krisen und Klimarisiken müsse deshalb im Sinne der Rohstoffsicherheit die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet und möglichst widerstandsfähig gestaltet werden.

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. "Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Mittwoch in Berlin. Nur so könne die Bahn ein "Grundangebot" organisieren. Das funktioniere nur mit Vorlauf.

Angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen haben der südostasiatische Staatenverbund Asean und Australien zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir ermutigen alle Länder, jegliche einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Peking warf den USA unterdessen vor, die Philippinen als "Spielball" zu missbrauchen, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften.

100 Tage vor dem Start der Fußball-EM in Deutschland hat die Bundesregierung den Countdown zu einem erhofften neuen "Sommermärchen" eingeläutet. In Berlin machte das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einem Termin unter dem Motto "Heimspiel für Europa" Werbung für das Turnier in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli). Dabei posierten Scholz und die weiteren Regierungsmitglieder unter anderem mit dem offiziellen EM-Ball für Fotos.

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als "authentisch" angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ermittlungen dazu liefen weiter "in alle Richtungen".

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft vor dem Hintergrund einer schwachen Weltwirtschaft und aktueller Sparbeschlüsse erneut deutlich nach unten korrigiert. Die Forschenden gehen nun von einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2024 aus, im Januar waren es 0,7 Prozent gewesen, wie das Ifo am Mittwoch in Berlin erklärte. Auch laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte die Wirtschaftsleistung "kaum mehr als stagnieren".

Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO, wonach das sogenannte eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Diesen Schutz für einen bestimmten Schuh hatte der deutsche Sportartikelhersteller 2016 für die EU eintragen lassen. (Az. T-647/22)

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.

Inmitten der eskalierenden Gewalt im Karibikstaat Haiti hat ein mächtiger Bandenchef nachdrücklich den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry gefordert. Sollte Henry nicht zurücktreten, "steuern wir geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu, der zu einem Völkermord führen wird", sagte Jimmy Cherizier am Dienstag (Ortszeit) in Port-au-Prince vor Journalisten. Henry konnte unterdessen aufgrund der Gewalt bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise nicht in Haiti landen.

Carlo Ancelotti drohen wegen Steuerbetrugs mehrere Jahre im Gefängnis. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Madrid am Mittwoch bekannt gab, fordert sie eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen den italienischen Trainer des spanischen Fußball-Rekordmeisters Real Madrid. Die Ermittlungen gegen Ancelotti laufen seit 2020, im vergangenen Jahr musste er sich erstmals vor Gericht verantworten.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine weitere Anklage erhoben. Einem zur Tatzeit 20-Jährigen wird vorgeworfen, an einem Schusswechsel in Schorndorf beteiligt gewesen zu sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden unter anderem versuchter Totschlag und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über die geplanten Änderungen beim Bafög haben Unionspolitiker und Studierendenvertreter eine Erhöhung der Bedarfssätze gefordert. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt und zeitgleich die Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger leer ausgehen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Nach einem Lastwagenunfall haben sich in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Mittwoch mehrere Tonnen Fleisch auf der Autobahn 2 verteilt und eine fünfeinhalbstündige Sperrung verursacht. Nach Angaben der Polizei in Magdeburg rammte ein Lastwagen einen in einer Nothaltebucht haltenden anderen Laster und riss dessen Frachtraum auf, wodurch das Fleisch heraus fiel. Die Fahrer wurden leicht verletzt.

Beim New Yorker Auktionshaus Bonhams steht in knapp zwei Wochen eine Serviette zum Verkauf, auf der die sagenhafte Karriere von Star-Fußballer Lionel Messi begründet wurde. Auf der Serviette sicherte der damalige Sportdirektor des spanischen Top-Vereins FC Barcelona, Carles Rexach, im Jahr 2000 zu, den damals erst 13 Jahre alten Argentinier Messi unter Vertrag zu nehmen. Das Auktionshaus schätzt den Wert dieses Stücks Fußballgeschichte zwischen umgerechnet 350.000 und 585.000 Euro.

Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln. Dann geht es um Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und Privatpersonen angestrengt wurden, wie das Gericht am Mittwoch ankündigte. Die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Reform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Ob "manipulative Benutzeroberflächen" oder die Bevorzugung eigener Produkte in Internet-Suchergebnissen: Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für große Digitalkonzerne haben Verbraucherschützer eine entschlossene Durchsetzung der Vorschriften angemahnt. Die Europäische Kommission müsse gegen mögliche Umgehungsversuche "entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. Nur so könne die Regulierung der digitalen Märkte "ihre positive Wirkung" für Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten.

Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen geht die lange Auswärtsreise in der Europa League nach Aserbaidschan mit viel Selbstvertrauen an - hat aber auch Respekt vor der vermeintlichen Pflichtaufgabe. "Natürlich ist es ein Vorteil, den Gegner zu kennen. Aber es ist nicht mehr Gruppenphase, sondern Achtelfinale", sagte Trainer Xabi Alonso vor dem Hinspiel bei Qarabag Agdam am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird nach eigenen Angaben regelmäßig wegen seiner bei ihm diagnostizierten Leserechtschreibschwäche in den sozialen Medien angefeindet. "Ich gehe offen mit dem Thema Legasthenie um, mit meinem eigenen Handicap", sagte der 68-Jährige den Zeitungen der Ippen-Media-Gruppe vom Mittwoch. Inzwischen habe er gelernt, mit Anfeindungen umzugehen. "Und wenn einer kommentiert, der kann ja gar nicht schreiben, antworte ich immer - ja, stimmt."

Um passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für offene Stellen zu finden, bieten immer mehr Unternehmen zusätzliche Anreize. Der Großteil von rund zwei Dritteln setzt dabei vor allem auf Jobtickets oder Jobräder, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Angebote wie das Arbeiten aus dem Ausland oder ein Sabbatical bleiben demnach die Ausnahme.

Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt" am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.

Klagen von zwei Asylbewerbern und einem Flüchtlingshelfer gegen frühere Regelungen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind vor dem dortigen Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hätten sich größtenteils erledigt, weil die Männer dort nicht mehr wohnten und es bereits eine neue Hausordnung gebe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Asylbewerber hatten in den Jahren 2020 und 2021 mehrere Monate lang in der Unterkunft gelebt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher "entschieden".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen. "Ich möchte nicht mehr improvisiert leben", sagte der 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin die letzten Jahre oft umgezogen, habe unterschiedliche politische Jobs gehabt."

Im Hinspiel fehlte Real Madrids Superstar Jude Bellingham verletzt, im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League bekommt es RB Leipzig am Mittwochabend (21.00 Uhr/DAZN) nun aber mit dem Engländer zu tun. Spielmacher Dani Olmo fürchtet sich nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."

Deutschlands Exporte sind im Januar überraschend stark gewachsen: Sie legten um 6,3 Prozent im Vergleich zum Dezember zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund vorläufiger Zahlen mitteilte. Grund war vor allem ein starker Anstieg der Ausfuhren in die anderen EU-Staaten um 8,9 Prozent.

Eine panische Katze hat in München Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen. Drei von ihnen wurden durch Bisse und Kratzer verletzt, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Ausgangspunkt des Einsatzes war leichter Rauch aus einer Wohnung im zweiten Stock, in der sich mehrere Katzen aufhielten. Die Feuerwehr verschaffte sich Zutritt zur Wohnung. Grund für den Rauch war brennendes Bastelmaterial, das in einem Raum gefunden wurde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Schiefner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.